Streit um Online-Aufzeichnung von TV-Programm

16. Jänner 2009, 08:12
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Erstellen von Kopien im Auftrag Dritter könnte Urheberrechtsverstoß sein - Oberster US-Gerichtshof soll Zulässigkeit klären

Die rechtliche Zulässigkeit von Online-Videorekordern beschäftigt derzeit den Obersten US-Gerichtshof. Dabei steht die Frage im Raum, ob es sich bei der Aufzeichnung und Abspeicherung von TV-Inhalten auf einem Server um Privatkopien handelt oder nicht. Die Richter haben zu entscheiden, ob der Kabelbetreiber und Webprovider Cablevision seinen Kunden Serverplatz zur Verfügung stellen darf, um dort Aufzeichnungen von TV-Programmen sowie Filmen abzuspeichern. Eine für diese Woche anstehende Entscheidung hat der Supreme Court nun verschoben, um eine Stellungnahme von Experten des Justizministeriums einzuholen. Derselben Frage geht aktuell auch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nach, die Entscheidung soll bereits am 5. Februar fallen.

Unterschiede

Die Zeit, als private Aufnahmen noch auf physischen Datenträgern aufgenommen wurden, ist seit dem Durchbruch der digitalen Videorekorder vorbei. Darüber hinaus zeichnet sich nun die Entwicklung ab, dass private Daten künftig vermehrt auf Servern gespeichert werden und nicht mehr lokal beim Enduser. Praktisch ist dies vor allem, da der Zugriff auf die Daten von jedem Rechner mit Webzugang aus möglich ist. Hintergrund der aktuellen Gerichtsstreitigkeit ist das Ansinnen von Cablevision, Kosten einzusparen, indem die eigenen Kunden auf den Betrieb von digitalen Videorekordern verzichten. Als Alternative dazu bietet das Unternehmen seinen Vertragskunden die Möglichkeit, Sendungen auf Wunsch online zu speichern, um sie später anzusehen.

Praxis

TV-Anstalten und Filmstudios klagten umgehend gegen diese Praxis, denn sie vermuteten die Verletzung ihrer Urheberrechte. Die erste Instanz gab den Klägern 2006 Recht und stellte fest, dass Onlinevideorekorder gegen die Urheberrechte verstoßen würden. In der zweiten Instanz war jedoch Cablevision erfolgreich und gewann das Berufungsverfahren im Sommer 2008. Die Richter argumentierten, dass die Rechte der Studios nicht verletzt werden, die Abspeicherung von Sendungen auf einem Server durch eine im Gesetz verankerte Fair-Use-Ausnahmeregelung gedeckt sei. Schließlich würden die Kunden den Auftrag zur Aufnahme erteilen. Daher brauche der Betreiber auch keine Lizenz. Cablevision argumentierte in derselben Weise. Die Kläger gaben sich jedoch mit dem zweitinstanzlichen Urteil nicht zufrieden und haben den Obersten Gerichtshof angerufen, der nun die Entscheidung nicht ohne Stellungnahme der Regierung treffen will. Diese könnte damit auch noch einige Monate hinausgezögert werden, schließlich fällt die Beantwortung dieser Fragen bereits in die Amtszeit der neu gewählten Obama-Regierung. (pte)

 

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