Wiener Linien "verrechnen" sich um neun Millionen

15. Jänner 2009, 21:46
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Harsche Kritik des Rechnungshofes an U-Bahn-Ausbau - Geschäftsführung zu spät informiert

Wien - Die Kritik an den Wiener Linien ist vernichtend. Und die kommt ausnahmsweise einmal nicht von verärgerten Fahrgästen, sondern vom Rechnungshof. Dieser hat das finanzielle Gebaren der Verkehrsbetriebe untersucht und festgestellt, dass für die U-Bahnverlängerung der U1 und U2 fast neun Millionen Euro zu viel ausgegeben wurden. "Das interne Kontrollsystem der Wiener Linien hat versagt" , konstatierte der Rechnungshof im Rohbericht.

Konkret heißt es: "In der Projektabwicklung der drei überprüften Bauabschnitte traten Fehler auf, die zu erheblichen Mehrkosten und Fehlverrechnungen im Ausmaß von rund 8,95 Millionen Euro führten." Beispielsweise hätten die Wiener Linien im Rahmen der Verlängerung der U1 nach Leopoldau und der U2 bis zur Station "Stadion" der Stadt 6,18 Millionen Euro in Rechnung gestellt, obwohl die Aufwände nicht für die Verkehrsinfrastruktur getätigt wurden. Stattdessen wurde das Geld verwendet, um Geschäftslokale in den U-Bahn-Stationen einzurichten. "Stadt und Bund (...) bezahlten, ohne die Geldmittelverwendung inhaltlich zu prüfen" , kritisieren Prüfer der Kontrollinstanz.

Zu spät informiert

Auch seien bei den Bauarbeiten die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat der Wiener Linien oft zu spät über Maßnahmen informiert und das Qualitätsmanagement nur zu einem geringen Grade umgesetzt worden. Es habe Doppelverrechnungen, Anerkennung von überhöhten Preisen oder falsche Zuordnung von Leistungspositionen gegeben.

Durch die zu spät beantragte Enteignung eines Grundstücks sei es etwa zu einer halbjährigen Verspätung beim Bauabschnitt "Taborstraße" gekommen. Oder die abfallwirtschaftliche Bauaufsicht beim Bauabschnitt "Praterstern" habe von den angebotenen 1629 Stunden nur 154 geleistet.

Die Wiener Linien dürften angesichts der Schwere der Vorwürfe zwar in Erklärungsnot geraten, sind aber zumindest um eine Antwort nicht verlegen. In ihrer Stellungnahme heißt es seitens der Geschäftsführung, dass die Wiener U-Bahn und deren Errichtung im Ausland vielfach als Vorbild angesehen würden: "Es ist für die Wiener Linien (WL) daher unverständlich, wenn der Rechnungshof einleitend sein Prüfungsergebnis mit der pauschal verurteilenden Aussage ‚Das interne Kontrollsystem der WL hätte versagt‘ zusammenfasst." Nach Ansicht der Wiener Linien sei das Projekt technisch und terminlich höchsten Ansprüchen gerecht geworden. Es sei auch unverständlich, dass die Tatsache keine Erwähnung finde, dass Termintreue, Berichtswesen und viele andere Punkte nicht beanstandet werden konnten. "Von einem ‚Versagen‘ kann daher in keiner Weise gesprochen werden" , so die Wiener-Linien-Geschäftsführung.

Bei Pensionen einsparen

Auch mit den Wiener Beamten gehen die Prüfer nicht zimperlich um: Wenn die Stadtregierung die Empfehlungen des Rechnungshofes befolgen würde, könnte man zwischen 2010 und 2047 ungefähr 130 Millionen Euro einsparen, heißt es im Rohbericht. Das Wiener Pensionssystem für Beamte sei außerdem weniger streng als jenes des Bundes, lautet die Kritik weiter: Während der Durchrechnungszeitraum der Wiener Beamtenpensionen bis 2042 auf 40 Jahre erhöht wird, erreicht man im Bund die 40-jährige Durchrechnung bereits bis 2028. (APA, mil/DER STANDARD Printausgabe, 16. Jänner 2009)

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