Bandions Vorhaben

15. Jänner 2009, 18:50
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Der früheren Richterin im Bawag-Prozess ist der populistisch-populäre Auftritt nicht fremd

Die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Nutzer von Kinderpornografie im Internet schärfer verfolgt werden - das hat sich die neue Justizministerin Claudia Bandion-Ortner vorgenommen. Wer wollte da nicht zustimmen. Bis das Vorhaben im Detail bekannt ist, wird man sich mit dem Hinweis begnügen müssen, dass es nicht so einfach sein wird, wie sich das die Ministerin offenbar vorstellt, zwischen denen zu trennen, die mit Vorsatz das Widerliche anklicken, und jenen, die nur "darüber stolpern". Aber es ist gut, wenn sich die Ministerin vornimmt, ernsthaft etwas gegen diese Pest zu unternehmen. Der früheren Richterin im Bawag-Prozess ist der populistisch-populäre Auftritt nicht fremd. Nach wie vor ist die Optik nicht so toll, wenn sie nun nach eben diesem Prozess von der ÖVP als parteifreie Justizministerin eingesetzt wird - und sie sich auch noch den Ankläger im Prozess als Kabinettschef holt. Das sieht nach "Belohnung" für beide aus.

Ihre Motivation im Fall Kinderpornografie kann man jedoch sicher als echt und tief gefühlt betrachten. Jetzt muss aus einem berechtigten Gefühl noch eine funktionierende und tatsächlich wirksame Justizpolitik werden. (Hans Rauscher/DER STANDARD Printausgabe, 16. Jänner 2009

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