Recht gegen Rehlein

15. Jänner 2009, 18:42
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Endlich steht die SPÖ an dem Platz, den sie gerade noch ausfüllen kann: in den Kittelfalten Maria Fekters

Endlich steht die SPÖ unter der Führung und Kanzlerschaft Werner Faymanns an dem Platz, den sie gerade noch ausfüllen kann: in den Kittelfalten Maria Fekters. Die Aussage, Recht müsse Recht bleiben, auch wenn niemand mit der Situation glücklich sei, verrät vor allem die Erleichterung, als österreichischer Regierungschef nicht mit Richtlinienkompetenz ausgestattet zu sein, also gar nicht erst in die Versuchung geraten zu können, jene Führungsstärke beweisen zu müssen, die man sich vom Vorsitzenden der immer noch stärksten Partei des Landes mit humanem Anspruch über formale Kompetenz hinaus erhofft hätte. Auch wenn diese Hoffnung aufgrund bisheriger Erfahrungen ohnehin nicht mehr sehr groß war.

Man soll sich nicht allein auf die derzeit amtswaltende Innenministerin ausreden. Deren Angst, der Rechtsstaat Österreich könnte unter der telepathisch vermittelten Hypnose zweier Rehleinaugen aus den Fugen geraten, geht so weit an der Realität vorbei, wie die bisherige Zuwanderungspolitik dieses Rechtsstaates an seinen ureigensten Interessen. Dass gerade in dem Ressort, das Frau Fekter momentan verwaltet, Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der dort geleisteten Arbeit immer wieder Untersuchungsausschüsse und Staatsanwälte beschäftigten und beschäftigen, konnte sie offenbar nicht davon überzeugen, die Gefahr, die dem Rechtsstaat von einer - ja, illegal eingereisten - Familie drohe, sei in jedem Fall geringer als jene, die in seinen bürokratischen und politischen Eingeweiden lauern.

Geschenkt, wie die Volkspartei gerade in diesen Wochen mit dem Honigseim ihrer Familienpolitik hausieren geht. Geschenkt auch die Erinnerung an ihre programmatische Christlichkeit - aus dem Christentum ist sie spätestens seit Wolfgang Schüssels neoliberaler Metanoia ausgetreten, vorausgesetzt, man nimmt die Sache ernst. Jetzt, wo sich die Chance eröffnet, man könnte die Zogajs vielleicht - welch ein Glücksfall, den ein paar Kinder da dem Rechtsstaat Österreich womöglich beschert haben! - an die Ungarn loswerden, gilt es, aus ihnen noch das letzte herauszupressen, was sich im Kampf um die Gunst rechter Wählerschichten als brauchbar erweisen könnte: Demonstrative Härte gegen Hilflose, die den Rechtsstaat Österreich missbrauchen, indem sie sich integrieren wollen. Da will sich die SPÖ wenigstens durch Zustimmung anhängen, wenn sie schon nicht primär profitieren kann, weil sie - blöderweise - unter anderem das Innenministerium der ÖVP überlassen hat. Auch wenn niemand mit der Situation glücklich ist.

Der Rechtsstaat Österreich ist im Begriffe hinzunehmen, dass Importeure von Nazidreck das Parlament verseuchen dürfen, und er findet sich mit deren Schutzpatron nicht nur ab, nein, der wurde in diesem Rechtsstaat ins Präsidium des Nationalrates befördert. Rechtmäßig: Weil der Usus es verlangt hat. Nur für das Nationalkomitee hat es nicht mehr gereicht. Ein Vorschlag zur Güte: Die Familie Zogaj soll so lange bleiben dürfen, bis diese Regierung eines Rechts, das niemanden glücklich macht, die Ortstafelfrage in einer Weise gelöst hat, die Österreich erst berechtigt, sich mit dem Beiwort Rechtsstaat zu schmücken. Hart - aber fair. (Günter Traxler/DER STANDARD Printausgabe, 16. Jänner 2009)

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