Graf beklagt Drohanrufe

16. Jänner 2009, 10:05
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Wohnung des Dritten Nationalratspräsidenten seit Oktober von Polizei-Streifen bewacht

Wien - Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf beklagt sich nach den medialen Rechtsradikalismus-Vorwürfen gegen seine Mitarbeiter über Drohanrufe. Wie die "Kleine Zeitung" (Freitag-Ausgabe) berichtet, wird Graf nun vom Verfassungsschutz schärfer überwacht. Bestätigt wird das vom Innenministerium in dieser Form allerdings nicht. Grafs Wohnung werde bereits seit seiner Angelobung bewacht - und zwar im Rahmen des Streifendienstes. Die zuständigen Beamten seien nach den Ereignissen der letzten Tage noch einmal dafür "sensibilisiert" worden, so Innenministeriums-Sprecher Rudolf Gollia gegenüber der APA.

Personenschutz erhalten in Österreich nur der Bundeskanzler und der Bundespräsident. Außerdem sind bei Nationalratssitzungen routinemäßig Kriminalbeamte in Zivil anwesend. Für die Nationalratspräsidenten ist dagegen kein Personenschutz vorgesehen. Einzig Grafs Wohnung werde seit seiner Angelobung am 28. Oktober im Rahmen des Streifendienstes von der Polizei bewacht. Zuletzt seien die Beamten diesbezüglich noch einmal sensibilisiert worden.

Farbe und Eier

Ein Mitarbeiter Grafs berichtete der APA am Donnerstagabend von Drohanrufen, -briefen und -mails. Außerdem habe es nach den Medienberichten über Bestellungen von Mitarbeitern Grafs bei einem rechtsradikalen Internet-Versand Attacken mit Farbe und Eiern auf das Haus des Dritten Präsidenten gegeben. Auch bei seinen Mitarbeitern seien Drohbriefe eingegangen. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung habe daher empfohlen, auch mit privater Briefpost sorgsamer umzugehen und verdächtige Zusendungen im Parlament scannen zu lassen, heißt im Büro Grafs.

Vilimsky: Serie gefährlicher Drohungen

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky teilte mittels Aussendung mit, dass er das das Verhalten der beiden ersten Präsidenten für unwürdig erachte. Barbara Prammer bleibe zum Beispiel "bis heute eine Stellungnahme zum linksextremistischen Öllinger-Mitarbeiter Lukas Wurz schuldig." Prammer agiere hier offensichtlich rein parteipolitisch.

40 Prozent für Grafs Rücktritt

Unterdessen würden rund 40 Prozent der Österreicher einen Rücktritt Grafs befürworten, 32 wären dagegen. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes OGM. (APA)

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