Zwei OSZE-Missionen für eine Krise

15. Jänner 2009, 17:53
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Griechenland legt Kompromissvorschlag im Ost-West-Konflikt um Georgien vor

Wien - Griechenland hat als neues Vorsitzland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) einen Vorschlag zur Fortführung der OSZE-Mission in Georgien gemacht. Das gab die griechische Außenministerin Dora Bakoyannis am Donnerstag in Wien bekannt. Eine Verhandlungslösung bei dem OSZE-Mandat wird als wichtiger Test für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen nach dem Georgienkrieg im August des Vorjahres und Moskaus Drohungen im Zusammenhang mit dem geplanten Raketenabwehrsystem in Osteuropa verstanden.

Nach Angaben des russischen Botschafters bei der OSZE, Anwar Asimow, schlägt Griechenland nun die Bildung zweier "getrennter, unabhängiger Missionen" in der georgischen Hauptstadt Tiflis und der südossetischen Provinzstadt Zchinwali vor. "Wir sind bereit, über diesen Vorschlag zu verhandeln" , sagte Asimow im Gespräch mit dem Standard. Asimow betonte aber, dass es sich nur um einen Entwurf handle. Die Aufgaben der OSZE-Missionen in beiden Städten müssten noch definiert werden; für Russland sei auch wichtig, dass eine neue Mission im "gegenwärtigen Georgien" - also das Gebiet ohne die Separatistenprovinzen Südossetien und Abchasien - nicht die geplante OSZE-Vertretung in Zchinwali dirigieren könne.

Asimow, wie auch Bakoyannis in ihrer Rede vor den OSZE-Botschaftern in Wien, nannten den Aufbau demokratischer Institutionen als wichtigste Aufgabe der Missionen. Im Fall Georgiens waren die Verhandlungen wegen des strittigen Status von Südossetien und Abchasien gescheitert. Russland hatte die beiden Separatistenprovinzen nach dem Krieg als unabhängige Staaten anerkannt. Die 55 anderen OSZE-Mitgliedsstaaten, allen voran die EU-Staaten und die USA, lehnen dies ab. Zur bisherigen OSZE-Mission in Georgien, deren Mandat am 31. Dezember auslief, gehören technisch auch 28 militärische Beobachter. Ihr Mandat endet wiederum am 18. Februar - bis dahin sollte es eine Einigung geben, meint Asimow. (Markus Bernath/DER STANDARD, Printausgabe, 16.1.2009)

 

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