"Ich werde wie eine Löwin kämpfen"

15. Jänner 2009, 17:49
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Justizministerin Bandion-Ortner will härter gegen Kinderpornografie und Korruption vorgehen

Das Medienrecht will sie ändern, erfuhren Renate Graber und Peter Mayr.

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Standard: Sie gelten nicht gerade als sehr politischer Mensch. Wofür stehen Sie gesellschaftspolitisch?

Bandion-Ortner: Ich war immer politikinteressiert und habe meine Vorstellungen. Mein Motto wird sein: Schutz durch Recht. Besonders am Herzen liegt mir dabei etwa der Schutz von Kindern.

Standard: Wie wollen Sie den verbessern?

Bandion-Ortner: Ich möchte etwa, dass das bloße Anschauen, der wissentliche Zugriff auf Internetseiten mit kinderpornografischen Darstellungen unter Strafdrohung steht. Derzeit sind nur Speichern und Weitergeben strafbar. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass schon das vorsätzliche Anschauen unter Strafdrohung steht.

Standard: Wo wollen Sie noch Akzente setzen?

Bandion-Ortner: Bei der Verfolgung von Korruption, die einem Wirtschaftsstandort schweren Schaden zufügen kann. Ein erster Schritt war ja bereits die Einführung der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Standard: Geplant waren dort 20 Stellen. Jetzt gibt es den Leiter und vier Staatsanwälte. Reicht das?

Bandion-Ortner: Für den Anfang schon. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist derzeit nur für Taten nach dem 1. Jänner 2009 zuständig. Hier wird man eine Änderung vornehmen müssen. Es wird sich weisen, wie ernst Österreich die Korruptionsbekämpfung nimmt.

Standard: Ein großes Problem der Justiz ist Personalmangel. Es fehlen allein 150 Richter-Planstellen.

Bandion-Ortner: Die Richter arbeiten am Limit. Ich werde wie eine Löwin um Ressourcen kämpfen. Nichts ist gefährlicher als die Vernachlässigung der Justiz. Das würde den Rechtsstaat gefährden. Alle arbeiten an den Grenzen ihrer Belastbarkeit, das habe ich am eigenen Leib gespürt.

Standard: Viele sagen, die Causa Bawag, in der Helmut Elsner unter Ihrem Vorsitz zu 9,5 Jahren verurteilt wurde, wäre milder ausgegangen, wäre sie in der Finanzkrise aufgeflogen. Teilen Sie diese Sicht?

Bandion-Ortner: Ich kommentiere dieses Verfahren nicht. Aber wahrscheinlich wäre der mediale Wirbel nicht so groß gewesen.

Standard: Das Verfahren geht nun in die Instanz, die Erstrichterin ist nun Ministerin: Wie werden Sie da mit Ihrem Weisungsrecht umgehen?

Bandion-Ortner: Das Weisungsrecht eines Justizministers ist sehr begrenzt. Entscheidend ist: Richter sind immer unabhängig, ich könnte gar nicht Einfluss nehmen. Die einzige Möglichkeit bestünde darin, der Staatsanwaltschaft eine Weisung zu erteilen. Aber ich verspreche Ihnen: Ich werde in der Causa keine Weisung erteilen, ganz sicher nicht.

Standard: Braucht es überhaupt ein Weisungsrecht?

Bandion-Ortner: Ich sehe Vorschlägen, wie man die oberste Fachkontrolle über die Staatsanwaltschaft anders regeln könnte, mit Freude entgegen.

Standard: Apropos Weisungsrecht: Bawag-Staatsanwalt Georg Krakow wird Ihr Kabinettchef, ergibt das nicht eine schiefe Optik?

Bandion-Ortner: Georg Krakow ist der geeignete Mann für die Leitung meines Büros. Er hat hohe fachliche Kompetenz. Er kennt das Ministerium, ich nicht.

Standard: Bei den Bawag-Berufungen könnte man argumentieren, es hätte Ihnen an Objektivität gefehlt.

Bandion-Ortner: Auch der Staatsanwalt ist zur Objektivität verpflichtet. Ich sehe das Problem nicht.

Standard: Als Sie ÖVP-Chef Josef Pröll in die Regierung holte, sagte er, Sie hätten in der Causa Bawag großem Druck standgehalten. Wo war der?

Bandion-Ortner: Man stand sicher unter öffentlichem Druck, aber er blieb wirkungslos.

Standard: Die Öffentlichkeit wollte Elsner in Haft sehen - die bekam er.

Bandion-Ortner: Die Medienberichterstattung vor einem Verfahren ist eine Problematik, mit der ich mich befassen möchte. Man muss sich etwas einfallen lassen, um das einzudämmen. Es ist nicht gut, wenn über Prozesse bereits im Vorfeld so massiv berichtet wird, dass schon Beweise gewürdigt werden. Besonders vor Prozessen mit Geschworenen, die ja alleine entscheiden, ist das problematisch.

Standard: Schreibverbot? Zensur?

Bandion-Ortner: Nein. Mögliche Änderungen im Medienrecht sollten jedenfalls geprüft werden.

Standard: Wollen Sie die Laiengerichtsbarkeit auch reformieren?

Bandion-Ortner: Man muss mit der Zeit gehen. Recht ist nicht statisch. Die Laiengerichtsbarkeit ist in der Verfassung verankert, gehört aber verändert - vor allem die Entscheidungsfindung. Derzeit sehen sich die Geschworenen oft sehr komplizierten Fragestellungen ausgesetzt. Ich möchte dazu eine Arbeitsgruppe einrichten.

Standard: Einen Arbeitskreis gibt es auch fürs Thema gleichgeschlechtliche Partnerschaft, Home-Ehe. Die ÖVP tut sich da schwer, wie stehen Sie dazu? Wird es Trauung am Standesamt, Adoptionserlaubnis geben?

Bandion-Ortner: Es wird ein Partnerschaftsgesetz geben. Ich bin mir sicher, dass es binnen Jahresfrist zu einer Lösung kommen wird. Eine komplette Gleichstellung zur Ehe wird es nicht geben, die eingetragene Partnerschaft schon.

Standard: Adoption?

Bandion-Ortner: Auch hier wird es eine Lösung geben. Meine private Meinung ist nicht ausschlaggebend.

Standard: Die Zogaj-Geschwister sind wieder in Österreich. Wie stehen Sie zum geplanten Bleiberecht?

Bandion-Ortner: Das fällt in die Zuständigkeit des Innenministeriums. Daher werde ich dazu auch nicht Stellung nehmen.

Standard: Werden Sie das Verbotsgesetz ändern? Manche sind dafür.

Bandion-Ortner: Nein. Das Verbotsgesetz ist Bestandteil der Rechtsordnung. Jeder muss sich daran halten. Es muss für jeden klar sein, dass man an NS-Gedankengut nicht einmal anstreifen darf.

Standard: Sie werden nächste Woche erstmals vor dem Nationalrat sprechen. Wären Sie Abgeordnete:Hätten Sie Martin Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt?

Bandion-Ortner: Das will ich nicht sagen und nicht kommentieren.

Standard: Man wirft Ihnen vor, Sie treten zu oft bei Society-Events auf.

Bandion-Ortner: Es gibt wirklich wichtigere Probleme als Outfit und Abendgestaltung. Eines steht fest: Die Freizeit, die mir jetzt noch bleibt, möchte ich mit meiner Familie verbringen. (DER STANDARD Printausgabe, 16. Jänner 2009)

Zur Person: Strafrichterin Claudia Bandion-Ortner (42) wurde am Donnerstag, 45 Tage später als ihre Kollegen, angelobt. Sie musste zuvor noch ihr Bawag-Urteil fertigschreiben.

  • Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, Ex-Bawag-Richterin, geht mit
Ex-Bawag-Staatsanwalt Georg Krakow an den Start. "Er kennt das
Ministerium, ich nicht" , erklärt sie diese Personalie.
    foto: standard/cremer

    Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, Ex-Bawag-Richterin, geht mit Ex-Bawag-Staatsanwalt Georg Krakow an den Start. "Er kennt das Ministerium, ich nicht" , erklärt sie diese Personalie.

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