Beunruhigende Kurswechsel

15. Jänner 2009, 17:34
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Frankreichs Staatschef Sarkozy beruft einen neuen Immigrationsminister - seinen einstigen Hauptgegner in Einwanderungsfragen.

Kleines Sesselrücken in der Pariser Regierung: Weil der Arbeits- und Sozialminister Xavier Bertrand die Leitung der Regierungspartei "Union für eine Volksbewegung" (UMP) antritt, übernimmt der bisherige Immigrationsminister Brice Hortefeux seinen Posten. An dessen Stelle tritt Eric Besson, der bisher nur Staatssekretär für Zukunftsfragen und Internet gewesen war.

An sich hätte diese kleine Rochade kaum für Schlagzeilen gesorgt. Nicolas Sarkozy, der damit seinen Schützling Bertrand in eine strategisch wichtige Position vor dem nächsten Präsidentschaftswahlkampf bringt, hängte die Umbildung selbst nicht an die große Glocke.

Die Pariser Internetforen und darauf auch die Tageszeitungen interessieren sich aber gestern trotzdem brennend dafür. Oder zumindest für die Ernennung Bessons zum neuen "Minister für Immigration, Integration, nationale Identität und Entwicklung", wie seine ganzer Titel heißt. Dieses Ministerium ist eines der politisch brisantesten; der abtretende Hardliner Hortefeux lud bis zum Schluss den Zorn sämtlicher Ausländervereine auf sich; noch vor wenigen Tagen brüstete er sich, Sarkozys Vorgabe eingehalten und im vergangenen Jahr 29.472 illegal Zugereiste ausgewiesen zu haben.

Sein Nachfolger Besson, ein ehemaliger Sozialist, hatte diese Politik vor zwei Jahren noch aufs Schärfste bekämpft, als er eines des aggressivsten Pamphlete gegen Wahlkämpfer Sarkozy herausgab. Es hieß "Die beunruhigenden Kurswechsel des Herrn Sarkozy" und warf ihm eine ideologische Nähe zum Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen und dem US-Präsidenten George W. Bush vor. Außerdem habe Sarkozy ein "ausgedehntes Ego" und politisiere "wenig wirkungsvoll". Er sei ein "amerikanischer Neokonservativer mit französischem Pass" und wolle das französische Integrationsmodell "demontieren".

Besson griff insbesondere die Einwanderungspolitik des konservativen Präsidentschaftskandidaten und damaligen Innenministers an. Unter anderem kritisierte er "massive Festnahmen in gewissen Quartieren und die wiederholte Zurückhaltung von nicht abschiebbaren Personen, darunter Kindern". Besson verurteilte auch Sarkozys Konzept der "ausgewählten Einwanderung". Es führe nur dazu, dass sich "die Ausländer in Frankreich in einer prekären Lage vorfinden"; in den Entwicklungsländern wiederum "plündert es die Eliten". Bessons Fazit: "Nicolas Sarkozy fabriziert Papierlose - er, der vorgibt, gegen die illegale Einwanderung zu sein."

Nun darf Besson genau diese Politik selber fortsetzen. Der 50-jährige Ex-Sozialist hatte sich schon 2007 überzeugen lassen, im Rahmen von Sarkozys politischer "Öffnung" in die Rechtsregierung einzutreten, bezeichnete sich aber weiterhin als "Linker". Nun fällt auch dieses moralische Feigenblatt: erboste Ex-Parteifreunde bezeichnen ihn nur noch als "Verräter" und "Wendehals". Andere raten ihm, seine Memoiren zu schreiben. Den Titel habe er ja schon: "Beunruhigende Kurswechsel." (Stefan Brändle aus Paris)

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