Ein Verkauf von individuellen Rechten?

15. Jänner 2009, 15:14
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Soll Bürgern einer Zivilgesellschaft die Möglichkeit gegeben werden, individuelle Rechte in einer bilateralen Beziehung oder über einen Markt gegen Geld zu veräußern - Von Wulf Gärtner

Ich möchte mit diesem Beitrag an Ulrike Knobloch anknüpfen, indem ich ein Beispiel für mögliche (und teils schon realisierte) Entwicklungen bringe, die uns ebenfalls durch das 21. Jahrhundert begleiten werden. Darüberhinaus werde ich versuchen an den im Beitrag von Wilhelm Guggenberger verwendeten Begriff der "Götzentauglichkeit des Geldes" sowie an die Forderung, "über eine Pareto-Logik" hinauszugelangen, indem man der Kategorie "genug" eine neue Bedeutung verleiht, anzuknüpfen. Beides tue ich wohl wissend, dass mein eigener Beitrag die Diskussion in eine andere Richtung bringen wird. Ich möchte nämlich fragen, ob Bürgern einer Zivilgesellschaft die Möglichkeit gegeben werden sollte, individuelle Rechte in einer bilateralen Beziehung oder aber über einen Markt gegen Geld zu veräußern. Handelt es sich hier bloß um ein weiteres Beispiel einer "Ökonomisierung des Sozialen" (einen Begriff, den Ulrike Knobloch in ihrem Beitrag verwendet) oder ist es vielmehr ein Brückenschlag zwischen Erwerbs- und Versorgungswirtschaft?

Fragen wir also konkret, ob Zivilpersonen die Möglichkeit haben sollten, freiwillig ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit aufzugeben, indem sie eine ihrer intakten Nieren oder einen Teil ihrer gesunden Leber an eine andere (nicht mit dem Geber verwandte) Person, die ein solches Organ dringend benötigt, zu einem angemessenen Preis verkaufen. Oder stellen wir die Frage, ob der Bürger eines Staates, der aus Desinteresse an der Politik oder aus einer generellen Desillusionierung gegenüber der politischen Sphäre "sowieso" nicht zur Wahl geht, sein Stimmrecht an einen Mitbürger verkaufen darf, an jemanden, der politisch engagiert ist und möglicherweise bestimmte politische Ziele zu erreichen versucht. Fragen wir schließlich, ob es jemandem, der arbeitslos ist und dringend eine Beschäftigung sucht, erlaubt sein sollte, gegenüber einem potentiellen Arbeitgeber auf gewisse Grundrechte, z.B. das Streikrecht oder das Recht auf Bildung einer politischen Vereinigung zu verzichten, wenn ihm dadurch ein Arbeitsplatz zugesichert wird.

Pareto-Verbesserung

Haben wir es nicht in allen Fällen mit einer Pareto-Verbesserung zu tun? Und können wir nicht für alle geschilderten Situationen feststellen, dass die sogenannte Götzentauglichkeit des Geldes, wenn überhaupt, eher eine untergeordnete Rolle spielt?

Nehmen wir z.B. den Fall des Verkaufs einer Niere. Involviert in dieses Geschäft sind zunächst einmal nur zwei Personen, der Geber und der Empfänger des Organs. Es gibt genug medizinische Evidenz dafür, dass gesunde Menschen mit einer Niere genauso gut auskommen wie mit zwei Nieren. Unter der Annahme, dass das "matching" Problem im vorliegenden Fall mit hinreichender Sicherheit gelöst ist, gibt es eigentlich nur Gewinner, nämlich zwei. Wenn mit dem Verkaufserlös der Niere auch noch die Ausbildung eines heranwachsenden Menschen, nämlich eines Kindes des Organgebers finanziert werden kann, was vorher nicht möglich gewesen wäre, gibt es noch einen weiteren Gewinner bei dieser Tauschaktion.

Was spricht nun gegen einen solchen Tausch von Organgewebe gegen Geld, wenn alle medizinischen und psychologischen Fragen vor dem medizinischen Eingriff hinreichend abgeklärt worden sind? Zahlreiche Menschen werden meiner Arguments- und Darstellungsweise widersprechen wollen, obwohl sie völlig unbeteiligt sind. Was spricht gegen die Pareto-Logik im vorliegenden Fall? Sicher der Einwand, dass manch einer ein ungutes Gefühl hat, in einem Staat zu leben, der Tauschsituationen wie die eben beschriebene zulässt. Wenn beim Übergang von A nach B einige Teilnehmer besser gestellt, andere aber schlechter gestellt werden, macht das Pareto-Prinzip keine Aussage. Aber sollen diese beim Verkauf eines Organs hervorgerufenen Externalitäten (negativer Art), die bei Unbeteiligten auftreten, tatsächlich zählen? Ein passiv Mitrauchender erleidet nach allen (seriösen) medizinischen Untersuchungen eine gesundheitliche Schädigung, ein von einem Nierenverkauf hörender Bürger fühlt sich möglicherweise unwohl, da er einen Markt für solche Transaktionen innerlich ablehnt. Aber wie weit wollen wir gehen bei der Anerkennung negativer Externalitäten? Wir mögen uns durch die sichtbar werdende Ausübung einer anderen Religion als der eigenen gestört fühlen, aber sollte dies "zählen"? Wir mögen den Lebenswandel unseres Nachbarn ablehnen, aber haben wir ein Recht, in die von ihm gewählte Lebensweise einzugreifen?

Verzicht auf elementare Grundrechte

Der Verzicht auf elementare Grundrechte bei Annahme einer Beschäftigung ist insoweit etwas anders zu beurteilen, als folgende negative Externalität entstehen kann, die andere Arbeitsuchende unmittelbar tangiert. Falls die Zahl derer, die bereitwillig auf grundlegende Rechte verzichten, groß genug ist, werden andere Arbeitsuchende, die zu solchen Konzessionen nicht bereit sind, nur unter Schwierigkeiten einen Arbeitsplatz finden. Darüber hinaus mag der Lohnsatz für diese Gruppe von Arbeitsuchenden signifikant niedriger sein, zumindest besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Lohnsatz für diese Personengruppe im Zeitablauf sinken wird. Damit läge hier keine Pareto-Verbesserung vor.

Ich kenne keine Zivilgesellschaft, in der Stimmrechte legal gegen Geld transferiert werden können, aber ein solcher Vorschlag ist hin und wieder gemacht worden. Der rechtmäßige Verkauf von Organen ist bzw. war in einigen Staaten dieser Erde möglich, die speziellen Wirtschaftszonen in China liefern ein Beispiel für die Aufgabe von "zunächst einmal" zugesicherten individuellen Rechten.

Wir haben in einer längerfristigen Befragung unter Grundstudiumsstudenten der BWL und VWL an der Universität Osnabrück festgestellt, dass die Bereitschaft, für die Einführung und Wahrung von Grundrechten einzutreten, über einen Zeitraum von 15 Jahren deutlich abgenommen hat, wenn auf der anderen Seite quasi als Kompensation für die Aufgabe bzw. Einschränkung bestimmter Rechte mit ökonomischen Vorteilen wie z.B. einem langfristigen Aufbauprogramm, das zu einem generellen Wirtschaftswachstum führen kann, "geworben" wird. Dies heißt offenbar, dass die Einhaltung fundamentaler Rechte für junge Menschen im Zeitablauf an Bedeutung verloren hat, wenn dies mit wirtschaftlichen Vorteilen verbunden ist. Andererseits haben sich unsere Studenten massiv gegen einen Verkauf des Wahlrechts ausgesprochen.

 

Zur Person Wulf Gärnter: Diplom und Promotion in den Wirtschaftswissenschaften an der Universität Bonn. Habilitation an der Universität Bielefeld. Professur für theoretische Volkswirtschaftslehre, insbesondere Mikroökonomische Theorie, an der Universität Osnabrück seit 1980. Zahlreiche Forschungsaufenthalte an ausländischen Universitäten, u.a. an der Tulane University, der Harvard University und der London School of Economics. Einjähriger Aufenthalt als Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin, Träger eines Ludwig Lachmann Research Fellowship der LSE (2006 - 2008).

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