Bandion-Ortner angelobt

15. Jänner 2009, 14:17
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Neue Justizministerin will eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle bis Jahresende umsetzen

Wien - Die Richterin Claudia Bandion-Ortner ist am Donnerstag als neue Justizministerin angelobt worden. Pünktlich um 11.00 Uhr enthob Bundespräsident Fischer Wissenschaftsminister Hahn, der das Justizressort seit Dezember interimistisch geleitet hatte, des Amtes und vereidigte Bandion-Ortner als neue Ressortchefin. Die parteifreie Neoministerin wurde von der ÖVP für das Amt nominiert.

ÖVP-Beitritt ausgeschlossen

Bandion-Ortner machte den Staatsanwalt im BAWAG-Prozess, Georg Krakow, zu ihrem Büroleiter. Damit führen Richterin und Ankläger im politisch heiklen BAWAG-Prozess gemeinsam das Justizressort - Bandion-Ortner als Ministerin und Krakow als ihr wichtigster Mitarbeiter. Eine schiefe Optik sieht Bandion-Ortner darin nicht, wie sie betont. Einen ÖVP-Beitritt schließt sie ebenso aus wie eine Nationalrats-Kandidatur.

Kampf der Kinderpornografie

Bandion-Ortner will nicht nur das SP-VP-Regierungsprogramm vollziehen. Sie will auch eigene Ideen umsetzen, betonte sie. So möchte sie schon den wissentlichen Zugriff auf Kinderpornografie unter Strafe stellen (und nicht nur Weitergabe und Speicherung). In den Budgetverhandlungen will sie für eine ausreichende Ausstattung ihres Ressorts "kämpfen", zeigt aber auch Sparwillen: Sie will durch die Umschichtung von Aufgaben "intern Ressourcen freilegen".

Eingetragene Partnerschaft kommt

Die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle will Bandion-Ortner bis Jahresende umsetzen. Die Details - etwa ob die Eintragung beim Standesamt erfolgen wird - soll die im Regierungsprogramm vorgesehene Arbeitsgruppe klären. (APA)

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    Foto: APA/PFARRHOFER

    Die Details zur gleichgeschlechtlichen Ehe soll Bandion-Ortner zufolge die im Regierungsprogramm vorgesehene Arbeitsgruppe klären.

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