Bandion-Ortner will schon Zugriff auf Kinderpornos bestrafen

15. Jänner 2009, 12:42
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Neue Justizministerin will nicht mehr nur Weitergabe und Speicherung unter Strafe stellen

Die von der ÖVP nominierte parteifreie Justizministerin Claudia Bandion-Ortner will nicht nur das SP-VP-Regierungsprogramm vollziehen. Sie will auch eigene Ideen umsetzen, betonte sie in ihrem Antrittsinterview.

Wissentlicher Zugriff wird bestraft

So möchte sie schon den wissentlichen Zugriff auf Kinderpornografie unter Strafe stellen (und nicht nur Weitergabe und Speicherung). Befragt zu ihren ersten Arbeitsschwerpunkten hatte Bandion-Ortner ein Motto für ihre Amtszeit parat: "Schutz durch Recht".

Gewaltschutzpaket

Vor allem der Schutz der Kinder sei ihr ein Anliegen. Deshalb will sie das von der Vorgängerregierung vereinbarte Gewaltschutzpaket rasch ins Parlament bringen und den Kampf gegen die Kinderpornografie erweitern. Nicht mehr nur das Speichern kinderpornografischer Inhalte aus dem Internet sollte strafbar sein, sondern - mit gleichen Sanktionen - auch der wissentliche Zugriff darauf. Denn man müsse "das Übel an der Wurzel packen". (APA)

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    Die parteifreie Justizministerin Claudia Bandion-Ortner will das Gewaltschutzpaket rasch ins Parlament bringen und den Kampf gegen die Kinderpornografie erweitern.

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