Moskau und Kiew streiten über Gipfel

15. Jänner 2009, 21:43
43 Postings

Putin lädt zum Gasgipfel, die EU und die ukrainische Ministerpräsidentin Timoschenko haben ihr Kommen zugesagt

Moskau/Kiew - Im Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine gibt es keinerlei Anzeichen, die auf eine Entspannung hindeuten. Zuletzt hat man sich aber zumindest darauf geeinigt, dass der Gipfel zwischen Russland, der Ukraine und den Gaskunden aus der Europäischen Union (EU), in Moskau stattfinden wird. Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte am Mittwochabend alle Beteiligten nach Moskau eingeladen. Zuvor hatte die Ukraine gefordert, dass das Treffen auf neutralem Boden in einem EU-Staat abgehalten werde.

Trotz der Einberufung des Gasgipfels schwindet die Hoffnung, dass der Streit bald beigelegt werden kann. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat nun vorgeschlagen, dass die Kunden in der EU die Kosten für den Transport des Erdgases durch die Pipelines zahlen. Die Gaskunden sollten ein Konsortium bilden, dass das sogenannte technische Gas kauft, das russisches Erdgas durch das ukrainische Pipeline-System in Richtung EU treibt, erklärte Putins Sprecher am Donnerstag.

Laut der ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko reichen die Gasreserven in der Ukraine noch für ein ganzes Jahr. In den ukrainischen Speichern befinden sich Timoschenko zufolge 17 Milliarden Kubikmeter Gas. Sie merkte an, dass dieses Gas vollständig bezahlt worden sei.

"Transitantrag abgelehnt"

Auch am neunten Tag des Lieferstopps argumentierten Gasprom und die Ukraine mit technischen Problemen, die die Weiterleitung des russischen Gases nach Europa unmöglich machten. Der russische Staatskonzern Gasprom gab bekannt, dass die Ukraine am Donnerstag den Transitantrag abgelehnt habe, da es kein technisches Abkommen über die Konditionen der Gasabnahme gebe.

Der Energiebeauftragte des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko forderte die Unterzeichnung eines Abkommens, in dem festgelegt wird, welche Gasmengen in welcher Qualität über welche Stationen und in welcher Reihenfolge in das ukrainische Pipeline-Netz eingespeist werden sollen. Gasprom sieht für ein derartiges Abkommen allerdings keine Notwendigkeit und beruft sich auf den abgeschlossenen Transitvertrag.

In den europäischen Abnehmerländern fehlt mittlerweile jedes Verständnis für das ständige Hick-hack. "Das, was in den letzten Tagen im technischen Bereich als Problem dargestellt wurde, ist aus meiner Sicht Ausdruck der ungelösten politischen Fragen" , sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es könne nicht sein, "dass die europäischen Länder darunter leiden" . Einige EU-Mitglieder wie die Slowakei seien bereits in "einer extrem schwierigen Situation" . Die Slowakei hat laut Premier Robert Fico nur noch Reserven für zehn Tage.
Klagsdrohung ist zahnlos

Auch die Drohungen der EU, gegen Russland und der Ukraine eine Klagswelle lostreten zu wollen, laufen ins Leere. Die Erfolgsaussichten sind laut Meinung eines deutschen Energierechtlers äußerst gering. Die Schuldfrage sei schwer zu beantworten, sagte der auf Energiefragen spezialisierte Anwalt Richard Happ.

Die Ukraine beschuldigt Russland, und Russland beschuldigt die Ukraine" , sagt Happ. Man wisse aber nicht, wer für den Lieferstopp tatsächlich die Verantwortung trage. Zudem seien die Interessen der einzelnen Gas-Unternehmen in Europa so miteinander verflochten, dass der Gang vor ein Gericht vielfach gescheut werde. (ved, APA, dpa/DER STANDARD, Printausgabe, 16.1.2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Junge Ukrainer bei einer Protestaktion in Kiew mit einer Karikatur, die den russischen Regierungschef Wladimir Putin als "Herrn des Gases" zeigt.

Share if you care.