Bandion-Ortner als Justizministerin angelobt

15. Jänner 2009, 12:23
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Staatsanwalt Krakow wird Kabinettschef - Mit Video

Wien - Die Richterin Claudia Bandion-Ortner (42) ist am Donnerstag als neue Justizministerin angelobt worden. Pünktlich um 11.00 Uhr enthob Bundespräsident Heinz Fischer Wissenschaftsminister Johannes Hahn, der das Justizressort seit Dezember interimistisch geleitet hatte, des Amtes und vereidigte Bandion-Ortner als neue Ressortchefin. Begleitet wurde die parteifreie Neoministerin, die von der ÖVP für das Amt nominiert wurde, von Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll, sowie von ihren beiden Schwestern und von Ehemann Andreas Bandion.

Eigentlich hätte die gebürtige Grazerin bereits mit dem restlichen Kabinett Faymann I am 2. Dezember angelobt werden sollen, weil sie das Urteil im BAWAG-Prozess noch fertigschreiben musste übernahm vorerst aber Hahn die Agenden im Justizressort.

"Alles Gute und viel Erfolg"

Nach nicht einmal fünf Minuten war die Zeremonie in der Hofburg bereits vorbei und die Ernennungsurkunden durch Fischer, Faymann und die neue Ministerin unterzeichnet. Der Bundespräsident wünschte Bandion-Ortner noch "alles Gute und viel Erfolg", bevor er sich zu einer knapp 20-minütigen Besprechung mit der Justizministerin und der Regierungsspitze zurückzog.

Bandion-Ortner, die bei der Angelobung noch leicht nervös wirkte, sagte im Anschluss, ihre neue Rolle sei "noch gewöhnungsbedürftig". Sie freue sich aber sehr über die neue Aufgabe, verkündete die neue Ministerin, und wolle nun "mit voller Kraft voran gehen".

In einer Reihe mit der früheren Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, die anfangs noch als bunter Vogel gefeiert wurde, bald aber wegen allzu offenherziger Homestories kritisiert wurde, will sich Bandion-Ortner nicht stellen lassen: Wer sie kenne, wisse, dass sie eine engagierte Persönlichkeit sei, die hart und rasch arbeite, betonte die Neoministerin, "lassen Sie sich überraschen".

Erster Vorgeschmack

Einen ersten Vorgeschmack auf die Herausforderungen ihres neuen Amtes erhielt Bandion-Ortner am Weg zu ihrer Angelobung von einer Handvoll Tierschützer, die am Ballhausplatz für die Abschaffung des "Paragraf 278" demonstrierten. Aufgrund dieser Bestimmung, die die Bildung krimineller Vereinigungen unter Strafe stellt, sind Polizei und Staatsanwaltschaft im Vorjahr gegen Tierschutzaktivisten vorgegangen. Sie fordern nun eine Entschärfung des Gesetzes.

Ihren ersten Auftritt am internationalen Parkett absolviert Bandion-Ortner übrigens schon heute: Sie fährt am Nachmittag - nach der Amtsübergabe im Ministerium - gemeinsam mit Innenministerin Maria Fekter zum informellen Rat der EU-Innen- und Justizminister nach Prag.

Grenzschutz durch Satelliten   

Dort soll über den Einsatz von Satelliten und anderen modernen Technologien zum Grenzschutz beraten werden. Bei dem informellen Treffen unter tschechischem Vorsitz in Prag muss sich der Ministerrat auch mit weiteren Verzögerungen beim sogenannten Schengener Informationssystem (SIS) befassen.

Krakow wird Kabinettschef

Büroleiter der neuen Justizministerin wird der Staatsanwalt aus dem Bawag-Prozess, Georg Krakow. Damit führen Richterin und Ankläger im politisch heiklen Prozess gemeinsam das Justizressort - Bandion-Ortner als Ministerin und Krakow als ihr wichtigster Mitarbeiter. Eine schiefe Optik sieht Bandion-Ortner darin nicht, wie sie betont.

Einen Beitritt zur ÖVP schließt Bandion-Ortner aus. "Josef Pröll hat mich in sein Team aufgenommen und ich habe mehrmals wiederholt, und das will er auch so, dass ich parteiunabhängig war, bin und auch bleibe." Sie wolle daher mit den Justizsprechern aller Parteien Kontakt halten und sie einbinden. Auch eine Nationalratskandidatur "habe ich nicht vor", betont die Ministerin.

Ihren Wechsel in die Regierung begründet Bandion-Ortner damit, dass sie sich als Standesvertreterin gewünscht habe, Politik mitgestalten zu können. "Ein Richter kann in der Politik aufgrund seiner Erfahrungen viel einbringen." Ein zeitliches Limit habe sie sich nicht gesetzt, betonte die Neo-Ministerin. Danach will sie aber wieder in ihren Beruf zurückkehren: "Ich habe vor, nach meiner Ministerzeit wieder Richter zu werden." (APA/AFP)

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    Mit ihren beiden neuen Chefs: Vizekanzler Pröll (links) und Kanzler Faymann (rechts).

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