"Peinliche arabische Entzweiung"

15. Jänner 2009, 12:38
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Internationale Tageszeitungen befassen sich in ihren Kommentaren auch mit den diplomatischen Versuchen, den Konflikt zu beenden

Zürich/Frankfurt/Berlin (APA/dpa/AFP) - Mit den diplomatischen Versuchen, nach nahezu drei Wochen eine Waffenruhe im Gazakrieg herbeizuführen, befassen sich am Donnerstag internationale Pressekommentare:

"Neue Zürcher Zeitung" (NZZ):

"Während die israelischen Truppen immer weiter gegen das Stadtzentrum von Gaza vordringen, streiten sich die arabischen Staaten um die Abhaltung einer Gipfelkonferenz zum Krieg. Ägypten und Saudi-Arabien wollen die Hamas zum Einlenken zwingen. Syrien und seine Verbündeten setzen auf den Widerstandskampf. Diese peinliche arabische Entzweiung hatten die Saudis vermeiden wollen, indem sie vom Plan eines konfliktträchtigen Sondergipfels abrieten. Wie sich die Ägypter aus der Sache winden, dürfte spannend werden, denn einer der nahe liegenden Beschlüsse eines Solidaritätsgipfels für Gaza ist die Sprengung der Blockade. Das zwänge Kairo eine Kehrtwende auf, wo es doch bisher stur eine Öffnung des Übergangs in Rafah verweigerte. Und daraus müssten Ägypten unangenehme Spannungen mit Israel und Amerika erwachsen."

"die tageszeitung" (TAZ) (Berlin):

"Mit jedem Tag, den der Krieg länger dauert, wächst das Risiko weiterer Fehlangriffe, wie der folgenschwere Beschuss einer UN-Schule zeigt, in die sich palästinensische Zivilisten geflüchtet hatten. Jeder weitere Tag fordert neue Opfer, möglicherweise auch unter den eigenen Soldaten. Sollte die Zahl der israelischen Gefallenen steigen, könnte die öffentliche Stimmung im Land doch noch umschlagen und den bisherigen breiten Konsens aufbrechen. Zu einem diplomatischen Eklat kam es bereits: Ausgerechnet das Weiße Haus beschuldigt (Israels Premier Ehud) Olmert der Falschaussage über die Hintergründe der UN-Resolution gegen den Krieg, bei der sich die USA angeblich erst auf seine Intervention hin in buchstäblich letzter Minute enthielten. Dabei hatte die internationale Öffentlichkeit zu Beginn der israelischen Militäroperation noch überraschend ausgewogen reagiert und das Argument, es handle sich um einen alternativlosen Krieg, willig geschluckt. Inzwischen mehren sich die kritischen Stimmen. Israel setzt mit einer Fortsetzung des Krieges auch die letzten im Ausland noch bestehenden Sympathien aufs Spiel."

"Frankfurter Rundschau":

"Der Winterkrieg 2009 in Gaza ist auch eine Spätgeburt des Sommerkriegs 2006 im Libanon: In ihm hat Israel einen Teil seiner Abschreckungsfähigkeit verloren, als es nicht gelang, die Hisbollah zu besiegen. (...) Das soll sich im Gazastreifen nicht wiederholen, und deswegen wird man alle Aufforderungen zu einer Waffenruhe noch eine Zeitlang überhören. Die Wiederherstellung der Abschreckungsfähigkeit ist für Israel eine existenzielle Frage. Betrachtet man die Kämpfe der letzten zwei Wochen unter diesem Aspekt, so erscheint das Geschehen in anderem Licht: Dann ist die Frage, welchen politischen Zweck Israel mit Luftschlägen und Bodentruppen verfolgt, nicht mehr nur in Gaza und im Verhältnis zur Hamas zu suchen, sondern es geht um die Wahrnehmung Israels und seiner Fähigkeiten durch sämtliche arabische Staaten und den Iran sowie die verschiedenen substaatlichen Organisationen, die sich in der Region festgesetzt haben. Das scheint der politische Zweck dieses Kriegs zu sein, an dem die militärischen Ziele orientiert worden sind. Der Hamas einen Schlag zu versetzen, der sie erkennbar schwächt, wäre vielleicht auch mit Hilfe der Luftwaffe möglich gewesen. Dabei hätte Israel seine technologische Überlegenheit ausspielen können, ohne eigene Opfer in größerer Zahl riskieren zu müssen. Andererseits hatte die Durchhaltefähigkeit der Hisbollah 2006 die Grenzen des Gebrauchs der Luftwaffe aufgezeigt, und man wollte der Hamas nicht die Möglichkeit geben, aller Welt vor Augen zu führen, dass das Schwert der Luftschläge politisch stumpf war. Also musste man sich auf den verlustreichen Bodenkampf einlassen."

"Berliner Zeitung":

"Krieg zu beginnen ist leichter, als ihn zu beenden. Die Kämpfe in Gaza halten bereits die dritte Woche an. Die Bemühungen um einen Waffenstillstand werden intensiviert. Israel schickt Unterhändler nach Ägypten und bekundet so Interesse, die Offensive zu beenden. (...) Israelische Politiker und Militärs möchten die Soldaten nur ungern in die verwinkelten Gassen von Gaza-Stadt schicken, um dort untergetauchte Hamas-Führer aufzuspüren. Auch die Hamas lässt anklingen, dass sie ein Ende der Kämpfe möchte. Ein Waffenstillstand ist daher nicht mehr fern. Doch für Israel wird es schwer bis unmöglich werden, einen solchen Waffenstillstand als 'Sieg' zu feiern. Seit Beginn der Offensive eilt seine Armee offiziell von Erfolg zu Erfolg. Seine Kampfbomber legen dabei den Gazastreifen in Schutt und Asche, nicht nur Hamas-Kämpfer, sondern auch Zivilisten sind umgekommen. Die Ziele jedoch, die die israelische Regierung vor der Offensive formulierte, werden nicht oder nur zum geringen Teil erreicht. Ein Teil der Tunnel sind zerstört. Wie viele es aber noch gibt, weiß keiner. Die Hamas schießt weniger Raketen ab, doch hat sie den Beschuss nicht eingestellt. (...) Völlig ausgeschlossen ist, dass sich die Palästinenser nach diesem Feldzug von der Hamas abwenden und damit deren politischen Untergang besiegeln. Präsident Abbas aber hat bei den Palästinensern jedes Ansehen verloren."

"La Stampa" (Turin):

"Aus israelischer Optik sind in den zwanzig Tagen der blutigen Auseinandersetzungen wichtige Erfolge erzielt worden. Dazu gehört, dass es gelungen ist, der Hamas schwere Schläge zugefügt zu haben, dem politischen Arm wie auch dem militärischen - und dies nahezu ohne eigene Verluste. Außerdem gelang es aus dieser Sicht, das eigene Abschreckungspotenzial wiederherzustellen und die Möglichkeiten der Hamas stark einzuschränken, israelisches Gebiet zu beschießen. Jedoch bleibt für Israel die wesentliche Frage noch ungelöst, wie es künftig denn sichergestellt werden kann, dass die von Teheran unterstützten Waffenlieferungen nach Gaza unterbleiben."

"El Periódico de Catalunya" (Barcelona):

"Die Geißel des Krieges wird die Kinder und Jugendlichen im Gazastreifen ihr Leben lang prägen. Dies geschieht nicht nur in Form von Verstümmelungen, die die von Israel eingesetzten Waffen verursachen, sondern auch durch die psychologischen Auswirkungen. Vielleicht gibt es eine kleine Minderheit von Jugendlichen, die über genügend Widerstandskräfte verfügt. Die große Mehrheit der jungen Palästinenser jedoch wird durch die Leiden des Krieges zur Überzeugung gelangen, dass die Zukunft keine Hoffnung bietet. Zum Fanatismus ist es dann nur ein kleiner Schritt. Jede Bombe, die auf den Gazastreifen fällt, zerstört Familien und treibt den islamischen Fundamentalisten neue Anhänger zu."

"Les Dernières Nouvelles d'Alsace" (DNA) (Straßburg):

"Was tun? Europa hebt zwar die Stimme, hat aber keine Antwort. Es schlägt alles Mögliche vor und ist schließlich ein Rufer in der Wüste. Hilfstruppen entsenden, um wenigstens den Transport humanitärer Hilfe zu garantieren und den Waffenschmuggel zu unterbinden? Sie werden auch nicht effizienter sein als die Blauhelme der UNIFIL im Libanon - und die Kriegsparteien wollen sie auch gar nicht haben. Diplomatie? Sie ist ohnmächtig von dem Moment an, wo eine der Konfliktparteien - die Hamas - als Paria gilt. Schließlich steht sie auf der Liste der terroristischen Organisationen."

"La Montagne" (Clermont-Ferrand):

"Ein Waffenstillstand ist nahe - doch welchen Frieden können Israelis und Palästinenser erwarten nach diesem Krieg, bei dem alles verlogen war? (...) Doch nur der Frieden bietet wirkliche Sicherheit. Nur er kann verhindern, dass die 'Märtyrer' weiterhin Hass und Demütigungen nähren. Jedes Abkommen, das keinen dauerhaften und von einer internationalen Schutztruppe garantierten Frieden vorsieht, würde die Instrumentalisierung der Religion nur fortführen."

"Handelsblatt" (Düsseldorf):

"Der Konflikt belastet inzwischen auch die Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union. Zwar verfolgt die EU die im Dezember beschlossene Annäherung an Israel weiter. Die Gespräche zwischen der Kommission und der Regierung in Jerusalem wurden aber ausgesetzt. Der EU-Gesandte Ramiro Cibrian-Uzal sagte, es gebe eine 'beiderseits vereinbarte Unterbrechung' auf unbestimmte Dauer. Die EU will die Gespräche nach dem Ende des Krieges wieder aufnehmen. Schwere Vorwürfe kamen auch aus dem Europaparlament in Straßburg. Israel riskiere, mit der Militäraktion in Gaza seine engsten Freunde vor den Kopf zu stoßen".

"Die Welt" (Berlin):

"Bei Israels militärischer Antwort geht es nicht um große Siege. Es genügt, dem Gegner seine Verwundbarkeit vorzuführen. Das Ziel ist ein Gleichgewicht des Schreckens - eine Koexistenz, die auch Korridore des zivilen Austausches einschließt. Eine solche Politik hat der Westen gegenüber der totalitären Bedrohung aus dem Osten gemacht. Nun steht wieder eine Politik des 'Containments' auf der Tagesordnung, mit einer komplizierteren weltweiten Landkarte. Die Interessen Israels und mancher arabischer Staaten sind sich hier recht nah. Auch in Europa gibt es manche Vorformen totalitärer Lokalregime - im Baskenland, auf dem Balkan und auch in Stadtteilen großer Metropolen. Man will es nur noch nicht recht wahrhaben. Israels Kampf hat also exemplarische Bedeutung. Es kämpft gegen eine Erpressung, deren Bedrohlichkeit viele Menschen nachvollziehen können. Deshalb schauen sie mit Sorge und Hoffnung auf die Ereignisse. Sie hoffen, dass hier ein Maß der Intervention gefunden wird, das eine Eindämmung der Gewalt ermöglicht. (...) Die zivilisierte Welt muss sich wieder auf Koexistenz einrichten - mit einer totalitären Bedrohung, die nicht beseitigt, aber eingehegt werden kann."

 

 

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