AK: Zuverdienst-Regeln auf Altfälle anwenden

15. Jänner 2009, 09:43
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VfGH bemüht sich um Entscheidung bei Zuverdienstgrenze bis zum Sommer

Wien - Die Rückforderungen wegen Überschreitung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld könnten zu einer Klagsschwemme führen - insbesondere für den Verfassungsgerichtshof (VfGH), bei dem die Regelung der Zuverdienstgrenze zur Prüfung liegt. Davor warnt die Arbeiterkammer (AK) und appelliert an die Politik, eine Kompromiss-Lösung zu finden. Konkret schlägt Sozialdirektor Christoph Klein vor, Altfälle nach den heute geltenden gesetzlichen Regeln zum Zuverdienst zu behandeln - ähnlich wie es für die Altfälle bei der Rückzahlung des Kindergeldzuschusses geplant ist.

Eine Entscheidung über die Zuverdienstgrenze soll in diesem Jahr fallen. "Der VfGH ist bemüht, bis zum Sommer eine Entscheidung zu treffen", sagte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth auf APA-Anfrage.

Das Chaos rund um das Kindergeld ist dadurch entstanden, dass die ehemaligen FPÖ-BZÖ-Sozialminister Herbert Haupt und Ursula Haubner Rückforderungen bei der Überschreitung der Zuverdienstgrenze bewusst nicht exekutieren haben. Damit hatte sich seit 2002 ein Rückstau gebildet, auf den Ex-Famlienministerin Andrea Kdolsky mit zwanzigprozentigen Stichproben reagiert hat. Für die Jahre 2002 und 2003 wurden bereits alle Rückforderungen abgearbeitet, die AK rechnet damit, dass Anfang 2009 für das Jahr 2004 rund 3.000 Rückforderungsbescheide wegen Überschreitung der Zuverdienstgrenze Eltern ins Haus flattern werden, die Kinderbetreuungsgeld oder den Zuschuss dazu bezogen haben.

Undurchschaubare Kompliziertheit

Da nun gleichzeitig die Regelung der Zuverdienstgrenze wegen Verdachtes auf Verfassungswidrigkeit dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorliegt, müsse den Rückzahlungsverpflichteten empfohlen werden, gegen die Bescheide zu klagen und das Verfahren so rasch wie möglich vor den Verfassungsgerichtshof bringen, so Klein. Denn nur wer sich an den Verfassungsgerichtshof wende, bevor dieser entschieden hat, habe eine realistische Chance, nicht zurückzahlen zu müssen.

Der Oberste Gerichtshof hat dem Verfassungsgerichtshof die Zuverdienstgrenze zum Kinderbetreuungsgeld bzw. zum Zuschuss dazu wegen folgender verfassungsrechtlicher Bedenken vorgelegt: Für den Laien fast undurchschaubare Kompliziertheit der Einkommensberechnung, die unterschiedliche Einkommensberechnung bei Arbeitnehmern und Selbstständigen, Rückforderung des gesamten Kinderbetreuungsgeldes anstelle nur jenes Betrages, um den die Zuverdienstgrenze überschritten wurde.

"Irgendjemand ist immer der Depp"

Klein sieht die Politik grundsätzlich in einem Dilemma: Lässt sie einfach den Verfassungsgerichtshof entscheiden und es kommt zu einer Aufhebung der Zuverdienstgrenze, werden all jene begünstigt, die es bis zum Gerichtshof geschafft haben. Erlässt man hingegen allen die Rückzahlung, waren jene die Dummen, die sich an die Zuverdienstgrenze gehalten haben. "Irgendjemand ist immer der Depp", so Klein und: "Die Situation ist so verfahren, dass es die ideale Lösung nicht gibt, sondern ein Kompromiss gefunden werden muss."

Die AK schlägt vor, auch die Altfälle nach den heute geltenden gesetzlichen Regeln zum Zuverdienst zu behandeln. Das hieße, dass nur der Betrag zurückgefordert wird, um den die Zuverdienstgrenze überschritten wurde und nicht für die gesamte bezogene Leistung und dass die aktuell geltenden Zuverdienstgrenzen des Jahres 2009 auch auf die Altfälle angewendet werden. (APA)

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