Obama krempelt Kommunikationsbranche um

15. Jänner 2009, 09:38
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Industrie erfreut über neuen Chef der Telekombehörde

Barack Obamas Ernennung von Julius Genachowski zum neuen Chef der US-Telekomaufsichtsbehörde FCC signalisiert einen Wandel für die amerikanische Kommunikationsbranche. Die Federal Communications Commission beschäftigt sich mit Telekommunikationsfragen und regelt Medien wie Radio, Fernsehen, Satellit und Kabel. In den vergangenen Jahren hatte es viel Kritik an der strengen Vollstreckungspolitik und den millionenschweren Strafen der FCC, die unter der Bush-Administration eingeführt wurden, gegeben. Die US-Rundfunksender waren deshalb auch vor Gericht gezogen. Nun reagierten sowohl Industrie- als auch Konsumentenvertreter erfreut auf Genachowskis Bestellung zum FCC-Chef und hoffen auf eine moderatere Vorgehensweise, berichtet das Wall Street Journal.

Entwurf

Verschiedene Industrie- und Verbraucherverbände durchforsten nun einen Technologie-Entwurf, der bereits 2007 von Obamas Team veröffentlicht wurde. Darin suchen sie nach möglichen Antworten darauf, was von dem neuen FCC-Chef zu erwarten sein wird. Der künftige US-Präsident hatte in dem Papier zum Beispiel angekündigt, die staatlichen Pläne zum Ausbau des Breitbandinternets zu verbessern. Außerdem sprach er sich für die Netzneutralität aus, die unter anderem die Anbieter daran hindern soll, bestimmten Datentransfers auf Kosten anderer den Vorzug zu geben.

Was aus diesem Entwurf tatsächlich umgesetzt und wie die neue Linie der FCC im Detail aussehen wird, bleibt abzuwarten. Von Genachowski, der bereits Obamas Kollege auf der Harvard Law School war, darf sich die nationale und internationale Kommunikationsbranche aber zumindest einiges an Kompetenz erwarten. Er war bereits als leitender Anwalt des früheren FCC-Chairman Reed Hundt unter Präsident Clinton tätig und hat Führungspositionen in der Technologieindustrie bekleidet. "Obamas Team hat einfach Glück, so jemand talentierten gefunden zu haben", meint Barry Diller, Gründer des Internetunternehmens IAC/InterActiveCorp, wo Genachowski in der Vergangenheit ebenfalls beschäftigt war. Auch von Seiten der Rundfunksender kamen positive Reaktionen auf den neuen FCC-Chef. Zwar hatte es zwischen der National Association of Broadcasters (NAB) und Genachowski zu Clintons Zeiten einige Diskussionen über die Bezahlung digitaler Frequenzen gegeben. Dennoch bezeichnet die NAB Genachwoski nun als ausgezeichnete Wahl.

Datenschutz

Nicht zuletzt setzen auch Datenschützer große Hoffnungen in Obamas Amtseinführung und die damit verbundenen Veränderungen für die Telekommunikations- und Medienbranche. Insbesondere die unter Bush eingeführten und umstrittenen Abhörmaßnahmen sollen öffentlich aufgeklärt werden. Auch hierzulande erwarten Datenschützer einen Kurswechsel. "Obama tritt viel deutlicher als sein Vorgänger für rechtsstaatliche Prinzipien ein. Im Vorfeld hatte Obama sich für mehr Datenschutz in der Wirtschaft und gegen übermäßige Überwachung von Bürgern ausgesprochen", so Marit Hansen, stellvertretende Leitern des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) gegenüber pressetext. Es sei nun eine Verstärkung des Datenschutzes, vielleicht auch die Einführung eines einheitliches Bundesgesetzes für die USA zu erhoffen. (pte)

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