Steirischer Regierungserlass: Behördenleiter müssen verbotenes Rauchen anzeigen - Kritik: Polizeimethoden, sorgen für schlechtes Betriebsklima
Graz - Steirische Beamte können etwaige unerlaubte "Häusltschick" ab sofort teuer zu stehen kommen. Wer in Amtsgebäuden und -räumen raucht - außer in einigen wenigen Raucherkammerln -, muss mit Strafen bis zu 1000 Euro rechnen. Vorgesetzten, die unerlaubtes Rauchen nicht anzeigen, drohen sogar Strafen bis zu 10.000 Euro.
Polizeimethoden, die das Vernadern fördern
Laut einem neuen Erlass haben die Leiterinnen und Leiter der Dienststellen und der Büros der Regierungsmitglieder "dafür zu sorgen, dass in den Amtsräumen nicht geraucht wird". Sie müssen Raucher zuerst abmahnen und „bei nachhaltiger Uneinsichtigkeit" bei der zuständigen Verwaltungsbehörde anzeigen.
Dieser Erlass der Landesamtsdirektion, der dem Standard vorliegt, sorgt in der Landesregierung nun für gehörigen Wirbel. SPÖ-Landesrat Kurt Flecker, selbst leidenschaftlicher Raucher, ist der erste, der auf die Barrikaden steigt: "Unerhörte Polizeimethoden, die das Vernadern fördern." Flecker hat seinen Abteilungsleiterinnen umgehend und ausdrücklich verboten, sich an diesen Erlass der Landesamtsdirektion, die SP-Landeshauptmann Franz Voves untersteht, zu halten.
Sorge ums Betriebklima
Flecker redete sich im STANDARD-Gespräch in Rage: "Ich habe meinen Abteilungsleitern gesagt, dass sie sich nicht zu Exekutivbeamten machen lassen dürfen. Man muss sich das vorstellen, was das letztlich fürs Klima in einer Abteilung heißt, wenn man die eigenen Mitarbeiter anzeigen muss. Noch dazu auf die Gefahr hin, dass ich selbst angezeigt werde, wenn ich das Rauchen nicht melde. Wo kommen wir denn da hin? Wenn wir Polizei spielen wollen, sollen sie sich eine eigene Polizei einstellen." Beamte seien nur verpflichtet, strafrechtliche Tatbestände anzuzeigen, "aber keine Verwaltungstatbestände", argumentiert Flecker.
Sanktionen
Landesamtsdirektor Gerhard Ofner, der den umstrittenen Raucher-Erlass verfasste, zeigt sich verwundert über den Aufstand, der in der Landesverwaltung jetzt dräut. Durch das neue Rauchergesetz seien bei Verstößen gegen die entsprechenden Bestimmungen eben auch Sanktionen vorgesehen. Und das natürlich auch in den öffentlichen Dienststellen.
Ofner argumentiert im Gespräch mit dem STANDARD: "Es gibt ein neues Bundesgesetz, und den Inhalt dieses Gesetzes habe ich in einen Erlass verpackt. Und nachdem eine Überwachung durch den Herrn Landeshauptmann persönlich oder durch mich als Landesamtsdirektor in den unzähligen Dienststellen wohl nicht möglich ist, war die einzige Möglichkeit, die Überwachung zu delegieren. Und wer, bitte, sonst, als die Abteilungsleiter in den Ämtern und Behörden vor Ort sollen das machen. Ich kann mich nur wundern über die Kritik. Es gibt eine Norm, das Bundesgesetz, und diesem Gesetz ist zu entsprechen."
Ob das Klima in den Büros und der Verwaltung vergiftet werden könne, sei nicht das Thema. Ofner: "Ich kann nichts machen. Ich bin Exekutive und habe das Gesetz zu vollziehen. Der Erlass ist lediglich das Produkt des neuen Gesetzes." (Walter Müller, DER STANDARD Printausgabe 15.1.2008)
