Grüne: "Hart an der Grenze zum Amtsmissbrauch"

14. Jänner 2009, 19:07
394 Postings

Wenn Fekter öffentlich verkündet, dass die Zogajs in den Kosovo zurückkehren sollen, so ist das Beeinflussung der Asylbehörden - Behörden sind Ministerin weisungsgebunden

Im Fall Zogaj formiert sich bei den Grünen Kritik am harten Kurs von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Für Alexander Van der Bellen schrammt sie damit sogar „am Rande des Amtsmissbrauchs" vorbei.

***

Wien - Im Fall Zogaj ist Maria Fekters Ton am Mittwoch noch schärfer geworden. Doch während die ÖVP-Innenministerin in News davon spricht, dass sie "nach den Gesetzen vorzugehen" habe, "egal, ob mich Rehlein-Augen aus dem Fernseher anstarren" steht sie selbst unter heftiger Kritik.

Beeinflussung der Asylbehörden

"So wie ihr Vorgänger Günther Platter mischt sich auch Fekter ständig in laufende Verfahren ein. Wenn sie jetzt öffentlich verkündet, dass die Zogajs in den Kosovo zurückkehren sollen, so ist das eine Beeinflussung der Asylbehörden", sagt der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz im Standard-Gespräch. Immerhin seien "die Asylbehörden erster Instanz der Ministerin weisungsgebunden".

Hart an der Grenze zum Amtsmissbrauch

Diese Befürchtung teilt Pilz mit dem ehemaligen Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen: Fekter versuche, "über öffentliche Äußerungen die kommenden Entscheidungen der Asylbehörden inklusive des Asylgerichtshofes zu beeinflussen", meint er. Damit schramme die Innenministerin "hart an der Grenze zum Amtsmissbrauch vorbei". Der SPÖ wirft Van der Bellen im Fall Zogaj "Brutalität" vor: Mit Bundeskanzler Werner Faymann, der erklärt habe, Recht müsse Recht bleiben, habe sich die Sozialdemokratie vom "letzten Rest eines linksliberalen Gewissens verabschiedet".

Stimmung in der Bevölkerung umkehren

Die "Beeinflussungsstrategie" des VP-geführten Innenministeriums sei nicht neu, meint Pilz. "Vor rund einem Jahr wurde dort ganz gezielt und äußerst erfolgreich daran gearbeitet, die bis dahin positive Stimmung in der Bevölkerung zum Fall Zogaj umzukehren", sagt er. Damit erinnert der Grüne an die mutmaßlich verbotenen Abfragen aus dem kriminalpolizeilichen Aktenindex (KPA) und dem Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem (Ekis) über Zogaj-Familienmitglieder in der Ära Platter. Diese waren Thema im Innenministeriums-Untersuchungsausschuss, der inzwischen eingestellt worden ist.

Verletztes Amtsgeheimnis

Die Affäre selbst sei dadurch jedoch längst nicht ausgestanden, bekräftigte Pilz am Mittwoch. Bestätigt wurde dies durch den Chef des Büros für Interne Ermittlungen (BIA), Martin Kreutner: "Seit November 2008 laufen neue Ermittlungsaufträge", sagte dieser zum Standard. Dem Vernehmen nach sollen die Untersuchungen rund zehn Personen aus dem Innenministerium betreffen. Diese stehen in Verdacht, das Amtsgeheimnis gebrochen zu haben.

ÖVP-Steiermark schießt sich auf auf Fekter-Linie ein

Der harte Kurs der ÖVP führt indes in der Steiermark zu Verwerfungen: Ein Sprecher des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl hatte vor wenigen Tagen bei einer Bleiberechts-Enquete noch ein unbedingtes Eintreten für ein Bleiberecht für all jene bekräftigt, die vor 2003 nach Österreich gekommen und integriert seien. Jetzt schoss er sich im Standard-Gespräch voll auf Fekter-Linie ein. „Da muss man sich schon auch fragen, wo die Verantwortung der Mutter ist, die die Kinder allein gelassen hat", kritisierte er Mutter Nurije Zogaj: Für die grüne Vizebürgermeisterin Lisa Rücker eine "große Enttäuschung".

Zogaj-Söhne einvernommen

Am Mittwoch wurden die älteren Zogaj-Söhne in Thalham erneut einvernommen. Aus Ungarn, wo die Zogaj-Kinder auf ihrer Flucht Asylanträge gestellt haben, war zu hören, dass man aus Österreich bisher kein Übernahmeansuchen erhalten hat. (bri, cms, völ, DER STANDARD Printausgabe 15.1.2008)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    "Ich habe nach den Gesetzen vorzugehen, egal ob mich Rehlein-Augen aus dem Fernseher anstarren oder nicht", erklärte ÖVP-Innenministerin Fekter in "News". Fekter plädiert dafür, die Anträge der Familie Zogaj in Ungarn abzuwickeln.

  • BIA-Chef Martin Kreutner bestätigt, dass im Fall Zogaj neue Ermittlungsaufträge laufen - gegen Beamte wegen Ekis-Abfragen
    foto: standard/heribert corn

    BIA-Chef Martin Kreutner bestätigt, dass im Fall Zogaj neue Ermittlungsaufträge laufen - gegen Beamte wegen Ekis-Abfragen

Share if you care.