US-Beamte räumen Folter ein

14. Jänner 2009, 18:58
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Washinton Post veröffentlicht Aussagen einer Ex-Richterin

Schon George W. Bush hat angekündigt, das Gefangenenlager in Guantánamo auf Kuba zu schließen. Bloß: Was mit den Insassen anfangen? Auch der kommende Präsident Barack Obama steht hilflos vor dem Problem.

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Der Gefangene musste zur Belustigung seiner Wärter einen Büstenhalter tragen, dann streifte man ihm ein Tanga-Höschen über den Kopf. Ein Schäferhund namens Zeus sollte ihm Angst einjagen.

"Wir haben Mohammad al-Qahtani gefoltert" , räumt Susan Crawford ein, eine Beamtin der scheidenden Regierung George W. Bushs. Sie sollte vorsortieren, wer von den Guantánamo-Häftlingen vor Gericht gestellt wird und wer nicht. Jetzt ging sie zum ersten Mal an die Öffentlichkeit. Crawford, bis dato verschwiegen wie ein Grab, schilderte dem Starjournalisten Bob Woodward in allen Einzelheiten, was sich zwischen November 2002 und Januar 2003 in dem Camp auf Kuba zutrug.

Al-Qahtani ist den Amerikanern als zwanzigster, gleichwohl verhinderter Flugzeugentführer des 11. September bekannt. Die Amerikaner griffen ihn in Afghanistan auf und brachte ihn nach Guantánamo. Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, bezeugt Susan Crawford, segnete die Folter ab.

Es ist kein Zufall, dass die Geschichte gerade jetzt publik wird. Sieht man von der Wirtschaftskrise ab, wird über kein anderes Thema so heftig debattiert wie über die Zukunft Guantánamos. Die Schließung des Lagers - für Barack Obama soll sie den Bruch mit einem dunklen Kapitel der Bush-Ära symbolisieren, der Schaffung einer Sonderzone, in der die Regeln des Rechtsstaats außer Kraft gesetzt waren. Sonntag aber ließ er wissen, es könne doch nicht so schnell gehen.

Menschenrechtler reagierten empört und riefen nach einem präzisen Fahrplan. Um die Wogen zu glätten, ließen sich zwei Vertraute Obamas schnellstens in den Medien zitieren. Der neue Staatschef werde schon am Mittwoch, seinem ersten vollen Arbeitstag, das Aus für das Camp auf Kuba verfügen.

Offen bleibt, wie es danach im Detail weitergeht. Rund 250 Gefangene sitzen in Guantánamo ein. Man kann sie in drei Gruppen einteilen. Erstens sind es Insassen, gegen die genug Belastungsmaterial vorliegt, um ihnen den Prozess zu machen. Zweitens Verdächtige, die man für zu gefährlich hält, um sie freizulassen, bei denen die Beweislage aber kaum ausreicht für ein reguläres Verfahren. Die dritte Gruppe bilden Unschuldige.

Al-Qahtani gehört zu Gruppe zwei. Und darin, klagt Susan Crawford, liege ja gerade das Dilemma: "Das ist ein sehr gefährlicher Mann. Was machen Sie mit ihm, wenn Sie ihn nicht anklagen? Ich würde zögern, zu sagen: ‚Lasst ihn laufen.‘"(Frank Herrmann aus Washington/DER STANDARD, Printausgabe, 15.1.2009)

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    Eine Satellitenansicht vom US-Camp in Guantánamo Bay auf Kuba. Noch 250 laut amerikanischer Diktion "illegale Kombattanten" werden dort festgehalten.

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