Gasstreit: Der Vertrauensbruch

14. Jänner 2009, 18:08
55 Postings

Die einzige positive Folge des russisch-ukrainischen Gasstreits ist die internationale Debatte über die schweren Versäumnisse in der europäischen Energiepolitik

Fehler vertuschen sei die größte intellektuelle Sünde, warnte einmal der große österreichisch-britische Philosoph Karl Popper. Deshalb kann man die offenherzige internationale Debatte über die schweren Versäumnisse in der europäischen Energiepolitik als die vielleicht einzige positive Folge des russisch-ukrainischen Gasstreits und des dadurch ausgelösten Zusammenbruchs der Gasversorgung Mittel- und Osteuropas betrachten.

Auf lange Sicht könnte die nun offenkundig gewordene Entschlossenheit, aus den Fehlern zu lernen, vor allem konkrete Schritte zu einer gemeinsamen Energiepolitik der EU, den Ausbau erneuerbarer Energien, die Nutzung alternativer Energiequellen (Wasserkraft, Solarenergie etc.), den sparsameren und effizienteren Umgang mit der vorhandenen Energie und nicht zuletzt den rechtzeitigen Ausbau der Gaslager bedeuten.

All das ist freilich Zukunftsmusik und keine Hilfe für die gelähmte Industrie und die frierenden Menschen in den in schwere Bedrängnis geratenen Ländern. Es entbehrt nicht der bitteren Ironie, dass ausgerechnet die historisch immer wieder auf Gedeih und Verderb mit Russland verbundenen Länder, wie Bulgarien und Serbien, am stärksten betroffen sind. Der bekannte Nationalökonom und frühere Vizepremier Bulgariens, Alexander Boschkow, spricht von einer großen Fehlkalkulation Moskaus: Die Gaskrise zeige den enormen menschlichen und wirtschaftlichen Preis der Abhängigkeit von Russland auf.

Die internationalen Medien berichten von einer beispiellosen Welle antirussischer Emotionen in einem Land, wo Russland bisher die gesamte Gasversorgung gedeckt hat. "Stoppt Putins Gaskrieg!" hieß es auf den Plakaten, mit denen erzürnte Bulgaren vor dem russischen Konsulat in Warna protestierten.
Die Hinweise Putins und Medwedjews auf den angeblichen Gasdiebstahl durch die Ukrainer als Rechtfertigung dafür, dass Gasprom den Hahn trotz strengem Frost zugedreht hat, werden von der Öffentlichkeit der betroffenen Länder ebenso wenig akzeptiert wie die gegensätzlichen Beteuerungen der ukrainischen Sprecher.
Wer spielt in dem undurchsichtigen Konflikt falsch? Es gab und gibt kaum eine Möglichkeit, die jeweiligen Angaben und Vorwürfe zu überprüfen. Fest steht, dass sich praktisch ganz Europa in der Falle der doppelten Abhängigkeit vom russischen Gas und von den durch Kiew kontrollierten Leitungen befindet.

Von der 2004 weltweit gefeierten Orangen Revolution ist nur der Machtkampf zwischen dem diskreditierten Präsidenten Juschtschenko und der ehrgeizigen Regierungschefin Timoschenko übriggeblieben. Nur vor dem Hintergrund der chaotischen Grabenkämpfe in der ukrainischen Politik kann sich der Kreml so unverfroren vor aller Welt in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischen.

- Wer wagt heut noch, nach den Erfahrungen der letzten Wochen vom blinden Vertrauen auf den "stets verlässlichen russischen Lieferanten" zu sprechen? Wer kann heute noch auf eine berechenbare Führung in der von innerem Zwist beherrschten Ukraine setzen? Der Vertrauensbruch durch die von Putin kontrollierte Gasprom, ohne Rücksicht auf die frierenden "Freunde" und Partner, ist eine ernste Warnung an Europa! (Paul Lendvai, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.1.1.2009)

 

Share if you care.