Busek rät den Universitäten zum Streik

14. Jänner 2009, 17:57
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Der Ex-Wissenschaftsminister kritisiert die Bildungspolitik der Regierung scharf

STANDARD: Die Regierung widmet sich momentan ganz dem Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Sie spannt Schutzschirme über Banken und schnürt Konjunkturpakete. Die Forschung hungert relativ unbeachtet vor sich hin. Unis und Science-Community sind alarmiert. Zu Recht?

Busek: Die Gefahr ist sehr groß, dass wir die Krise nicht nutzen, um im Bereich Bildung, Weiterbildung, Qualifizierung etwas zu tun. Das aber ist die entscheidende Frage. Wir werden den Autoabsatz nicht retten mit Verschrottungsprämien, sondern sicher nur, wenn es Forschung gibt, die quasi neue Autos entwickelt. Wir sind darauf überhaupt nicht vorbereitet. Das Regierungsprogramm hat zwar einen Warenhauskatalog von bildungspolitischen Fragen, aber es ist überall das berühmte Sternderl dabei - "nach Maßgabe der Budgetmittel" . Mir fehlt die Prioritätensetzung.

STANDARD: Die Schwerpunkte der Regierung in den bisherigen Konjunkturpaketen sind die falschen?

Busek: Ja, es wird nur kurzfristig gedacht. Das ist Appeasement-Politik für bestimmte Gruppen, bloße Beschwichtigungspolitik.

STANDARD: Jede Regierung steht sich selbst am nächsten, und sicher spekuliert auch die jetzige damit: Wenn wir kurzfristig dafür sorgen, dass die Bauarbeiter bauen und wir Straßenstücke eröffnen können, dann ist das bei der nächsten Wahl bekömmlicher als schwer verdauliche Forschungsinvestitionen, von denen erst die nächste Regierung profitiert.

Busek: Ich gehe auf die Bauarbeiter ein und sage, es gehört dringend ein Programm her, dass wir überhaupt in der Lage sind, Ganztagsschulen und Gesamtschulen anzubieten, wir haben ja die Gebäude dafür gar nicht. Das wäre ein Bauprogramm. Die Regierung setzt wirklich nur auf kurzfristige Dinge und nicht auf die langfristigen. Wir verschieben das Problem wieder nur hinaus. Steckt das Geld in die Schulen, in die Fachhochschulen, in die Universitäten, in die Forschung! Das wäre weitaus wirksamer. Offensichtlich haben die Forscher und die Unis keine Lobby.

STANDARD: Wer könnte Lobby sein?

Busek: Die Jugend selber und alle Eltern im Hinblick auf die nächste Generation, und, wenn Sie es so handfest wollen, im Hinblick auf ihre eigenen Pensionen. Das ist ja eine fast zynische Bemerkung. Eine Regierung sollte so intelligent sein und wissen, dass Investition in die Bildung auf jeden Fall eine Investition in die Zukunft ist.

STANDARD: Unis und Forschungseinrichtungen tun aber das ihre, um der Regierung das zu verdeutlichen, offenbar hilft es nur nix. Oder verbuchen Sie das als die übliche Jammerei vor Budgetverhandlungen?

Busek: Ich verstehe den Aufschrei, mir ist er sogar zu wenig. Ich würde noch weitaus mehr aufschreien unter dem Gesichtspunkt "Zukunft" und klipp und klar sagen, damit diese Art von Regierung es auch versteht: Die Unis sollen zum Streiken aufrufen. Die Unis jammern zu Recht, sie müssten es nur noch massiver und konkreter tun. "Wir haben zu wenig Geld" ist zu wenig. Ich kann etwa für die Fachhochschulen sagen: Der Bundeszuschuss pro Studienplatz müsste in Wirklichkeit um 30 Prozent höher sein, er ist nämlich nicht verändert seit 1995. Und das ist genau die Inflationsrate. Wir kriegen angeblich jetzt zehn bis 13 Prozent mehr, aber das ist noch nicht im Budget. Und es sind auch nicht 30 Prozent.

STANDARD: Die Unis haben Ihrer Ansicht nach wirklich zu wenig Geld?

Busek: Sie haben mit Sicherheit zu wenig Geld.

STANDARD: Und wer sollte streiken?

Busek: Die Lehrer, die Studenten, die Eltern. Alle, denen es um die Frage der Zukunft geht. Das Angebot stimmt nicht. Es ist zu wenig. Beispiel Medizin-Unis: 95 Prozent von deren Budget sind gesetzlich vorgegeben. Der eigene Spielraum ist fünf Prozent. Wie wollen Sie damit eine Universität gestalten? In Wahrheit sind die Unis alle viel zu lammfromm. Die könnten sich hinstellen und sagen: Bitte schön, wir forschen nix mehr, wir behandeln nichts mehr oder so irgendetwas.

STANDARD: Glauben Sie, in Kenntnis der österreichischen Seele, dass die Unis mit großer öffentlicher Sympathie rechnen können, wenn sie wirklich ernst machen und streiken?

Busek: Ich glaube, dass die Universitäten und die Bildungslandschaft gesamthaft ihren Zukunftsaspekt stärker herausarbeiten müssen. Im Bereich Klima ist das gelungen, für diese Fragen gibt es heute ein allgemeines Verständnis. Daran ist auch für den Bildungsbereich öffentlichkeitsmäßig zu arbeiten. Für Gesundheit gibt's Verständnis. Nur, Gesundheit heißt bei uns immer Sozialversicherung und zum Beispiel nie Medizin-Unis.

STANDARD: Eigentlich wäre das doch Aufgabe der Politik, diesen Bewusstmachungsprozess zu forcieren.

Busek: Das ist meine Kritik, und da übe ich auch deutliche Kritik an der Volkspartei. Der Bildungssprecher Werner Amon sitzt nicht einmal im Parlament. Das ist ein Witz. Katharina Cortolezis-Schlager haben sie den Job der Bildungssprecherin aus irgendwelchen bündischen Gründen nicht gegeben, weil das ein ÖAABler sein muss. Das ist, bitte, abenteuerlich. Wie auch die Bildungspolitik einfach zu ernst ist, um sie nur einem Lehrervertreter zu überlassen. Konkret dem Fritz Neugebauer. Das ist ein Lehrergewerkschafter, der sehr gut ist auf dem Gebiet. Aber in Wirklichkeit braucht man eine gesamthafte Auseinandersetzung mit Bildung. Wissenschaftsminister Johannes Hahn ist da allein auf weiter Flur.

STANDARD: Der Rektor der Montan-Uni Leoben, Wolfhard Wegscheider, sagte im Standard, wenn es keine entsprechende Budgetaufstockung gibt, dann würde er halt einfach die Leistungsvereinbarung nicht unterschreiben. Hätten Sie dafür Verständnis? Immerhin müssen die Rektoren ja dafür geradestehen.

Busek: Vollstes Verständnis, weil das die logische Folge der Autonomie ist. Der Rektor hat gelernt, dass er für sich selbst verantwortlich ist und niemand anderen hat. Er muss die Voraussetzungen schaffen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Wenn er den Eindruck hat, er kann das damit nicht, unterschreibt er einfach nicht. Da bin ich ganz seiner Meinung. Und ich würde dasselbe der Medizin-Uni empfehlen.

STANDARD: Was verlangen Sie für den Fachhochschulsektor?

Busek: Das entscheidende Problem ist, dass es keinen weiteren Ausbauplan gibt, der ist dringend notwendig, gerade unter der gegebenen wirtschaftlichen Situation. Die Regierung müsste ein Werbeprogramm machen, dass die technischen Studienrichtungen stärker nachgefragt werden. Die Leute bringen wir an wie die warmen Semmeln, die Arbeitsplatzsituation ist traumhaft. Wir haben gegenwärtig 1200 Fachhochschul-Absolventen und davon 25 Arbeitslose. (Lisa Nimmervoll/DER STANDARD-Printausgabe, 15. Jänner 2009)

Zur Person:

Erhard Busek (67), Ex-ÖVP-Vizekanzler, derzeit Vorstand des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa, Rektor der Fachhochschule Salzburg und Vorsitzender des Uni-Rats der Medizin-Uni Wien.

  • "Eine Regierung sollte so intelligent sein und wissen, dass Investition in Bildung auf jeden Fall eine Investition in die Zukunft ist" , sagt Ex-VP-Chef Erhard Busek.
    foto: standard/newald

    "Eine Regierung sollte so intelligent sein und wissen, dass Investition in Bildung auf jeden Fall eine Investition in die Zukunft ist" , sagt Ex-VP-Chef Erhard Busek.

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