"Föderalismus-Experten mit Realitätssinn"

23. Jänner 2009, 12:06
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Niessl und Sausgruber werden die Länder beim neuen Reformversuch vertreten

Die "unendliche Geschichte" Verwaltungsreform beschäftigt auch die neue Große Koalition - zumindest hat sie es sich in ihrem Regierungsprogramm Ende November vorgenommen. Passiert ist seither noch nicht viel, gesteht man im Büro der zuständigen Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Man habe eine Anfrage an den damaligen Chef der Landeshauptleutekonferenz, Herbert Sausgruber (ÖVP) geschickt, zwei Landeschefs für die neue Arbeitsgruppe zu nennen. Erst wenn diese feststehen, werde gearbeitet.

"Pragmatische" Herangehensweise

Wer die beiden Mitreformer sein werden, hat Wiens Bürgermeister und der jetzige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Werner Häupl am Donnerstag nach ihrem Treffen verraten: Sausgruber und Hans Niessl (SPÖ), der schon in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit Gabriele Burgstaller die Länder in der Reformgruppe vertreten hat.

Die Landeshauptleute wollen die Verwaltungsreform "pragmatischer" als bisher angehen, hielt Häupl fest. Alle Rechtsfragen seien schon ausführlich besprochen worden. Er will, dass nun "ganz konkret" zum Beispiel über den Schulbereich gesprochen wird: welche Schulbehörden man zusammenlegen kann, etc. Seitens der Länderchefs werden Hans Niessl und Herbert Sausgruber zur Expertengruppe entsandt. Häupl zeigte zuversichtlich:"Unsere Föderalismus-Experten Sausgruber und Niessl werden den Realitätssinn in Verwaltungsreform einbringen."

Digitales Einsparungspotenzial

Ein Schwerpunkt liegt beim neuen Reformversuch auf E-Government, der Einbindung von neuen Technologien zur Erleichterung der Bürokratie. Wie hoch das Einsparungspotenzial ist, das ist laut Reinhard Posch, Chief Information Officer der Regierung und Leiter der Plattform Digitales Österreich, nicht leicht zu beziffern.Die Plattform Digitales Österreich ist das Koordinations- und Strategiegremium für E-Government in Österreich.

60 Tonnen Papier erspart sich laut Posch der Bund jährlich, seitdem das Rechtsinformationssystem (RIS) ins Internet verlagert wurde. Doch nicht nur Materialen, sondern auch Zeit und Geld spart E-Government. "Massive Einsparungen sind zum Beispiel bei der elektronischen Volkszählung 2011 möglich", berichtet der Informatiker. Er schätzt die Einsparung auf 60 Millionen Euro. Bei der Zustellung von Dokumenten rechnet der Plattformleiter mit einer Halbierung der Zustellkosten. Durch den ELAK ("Elektronischer Akt") erspare sich die Regierung jährlich 6,78 Millionen Euro.

Der Ausbau von E-Government-Angeboten ist im Regierungsprogramm festgeschrieben und auch als Teil der Verwaltungsreform gedacht. Posch selbst ist in die Reformgruppe nicht involviert, "aber natürlich überschneiden sich Themen und wir sprechen uns gegenseitig ab".

Derzeit arbeitet die Plattform Österreich unter anderem an der Verbesserung der Bürgerkarte und der Ausweitung des Angebots von help.gv.at. Posch ist überzeugt, dass die Verwaltung durch E-Government nicht nur entlastet wird, sondern auch an Qualität gewinnt. Ein Problem dass sich dabei stellt: "Wie erreichen wir die Leute? Wir müssen das Bewusstsein der BürgerInnen steigern." Noch im Jänner will sich Posch mit Vertretern aus den Ländern treffen, um gemeinsam weitere E-Government-Strategien zu erarbeiten.(lis,rwh/derStandard.at, 22. Jänner 2009)

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