Gasstreit: Nach der Krise ist vor der Krise

14. Jänner 2009, 16:39
14 Postings

So paradox es klingt, die gegenwärtige Lage stellt de facto eine Entpolitisierung der bilateralen Gasbeziehungen im GUS-Raum dar - Von Andreas Goldthau

Erst graduell weniger russisches Gas an Ungarn, die Slowakei und Polen, dann keine Lieferungen mehr an Griechenland, Bulgarien, Serbien und Mazedonien, zuletzt ein kompletter Stop der Lieferungen über die Ukraine - und dies während eines strengen Wintereinbruchs in weiten Teilen Europas. Eine Horrornachricht. Trotzdem herrschte vergleichsweise wenig Aufregung in Europa, und das obgleich die Versorgungseinbrüche gravierendere Ausmasse annahmen als die während des russisch-ukrainischen Gasstreits im Jahr 2006. Dabei war die damalige Situation durchaus vergleichbar mit der heutigen: die Ukraine hatte einen Liefervertrag nicht verlängert, akkumulierte ausstehende Zahlungen gegenüber Russland, entnahm für die EU bestimmtes Gas aus seinem Transit-Pipelinenetz und drohte mit einer Blockade der Gaslieferungen nach Westeuropa.

Insbesondere bemerkenswert in der gegenwärtigen Situation ist dabei, dass gerade in Europa die unvermeidlichen geopolitischen Unkenrufe ausblieben. War 2006 noch von einer russischen „Gaswaffe" die Rede, und verlangten einige prominente EU-Mitglieder angesichts der vermeintlichen russischen Bedrohung gar die Etablierung einer „Energie-NATO", so wurde von EU-Seite nun betont, der Disput sei vertraglicher Natur, und von Moskau und Kiew daher umgehend bilateral zu lösen. Die abtretende Bush Administration allein schlug harsche Töne an, sprach von Erpressung und russischer Machtpolitik.

Zugegeben: was nicht ist kann noch kommen. Doch selbst wenn die Signale aus Brüssel und Prag gen Moskau harscher werden, nicht zuletzt angesichts der politischen Farce, welche die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine begleitete, so scheint sich doch zurecht heute die Einsicht durchgesetzt zu haben, dass es sich bei Gas (und Öl) vor allem um eines handelt: Güter, die auf Märkten gehandelt werden. Diese Märkte sind ohne Zweifel stark politisiert. Doch zeigt die Geschichte, dass auch bei Energie langfristig Angebot und Nachfrage den Preis regulieren - und politische Einflussnahme sehr hohe Kosten nach sich zieht.

Märkte funktionieren jedoch nicht ohne klare Regeln. Und diese sind auf dem eurasischen Gasmarkt weder komplett, noch werden sie effektiv von allen beteiligten Spielern angewendet. Im Gegenteil, der Gasmarkt ist von jeher über Langfristverträge bilateralisiert und daher wenig transparent. Am offensichtlichsten zeigt sich dies bei Gaskontrakten über undurchsichtige Mittelsfirmen wie RosUkrEnergo. Dies ist so lange kein Problem, als sich Dispute zwischen zwei Marktteilnehmern nicht auf Dritte auswirken. Genau dies ist jedoch gegenwärtig der Fall. Mit einem 80-prozentigem Anteil am russischen Gesamtexport kontrolliert die Ukraine de facto 110 Milliarden Kubikmeter der jährlichen Gasversorgung Westeuropas.

Letzten Endes zeigt uns der gegenwartige Gasstreit daher vor allem zweierlei Dinge: zum einen, und so paradox es klingt, eine Entpolitisierung der bilateralen Gasbeziehungen im GUS-Raum und eine - wenngleich für die betroffenen Konsumenten schmerzliche - Besinnung auf Marktgesetze. Gazprom erzielt zwei Drittel seines Gewinns auf dem europäischen Markt, während die Ukraine pro Jahr mehr als zwei Milliarden Dollar aus Transitgebühren schöpft. Trotz aller offiziösen Gesten politischer Führungsfiguren in Moskau und Kiew geht es daher letzten Endes um Profit, um Durchleitungsbedingungen, und um langfristige Planungshorizonte für beteiligte Akteure. Nach Jahrzehnten der gezielten, oft politisch genutzten Subventionierung der GUS-Staaten mit billigem russischen Gas ist dies überfällig.

Und zum zweiten zeigt es die Notwendigkeit, zu verbindlichen Regeln zu kommen für den Transit von, aber auch Zugang zu Resourcen in der Region. Ansätze dafür gäbe es. Der Energiechartavertrag, abgeschlossen in den frühen 1990ern, ist ein Regime das ein Regelwerk für alle gegenwärtigen Fragen im russisch-ukrainischen Gasstreit bereit stellen würde - inklusive Disput-Schlichtungsmechanismus. Dieser wird jedoch nur provisorisch angewendet, da Russland ihn zwar unterschrieben, aber nicht ratifiziert hat. In Zeiten der Preishausse sah Moskau keine Notwendigkeit, sich einem solchen Regime unterzuordnen und setzte auf „special deals" mit einzelnen westeuropäischen Staaten, die nur allzugerne mitspielten. Die Grenzen dieses Ansatze sind für beide Seiten nun offensichtlich.

Wie Gazprom-Chef Miller wiederholt betonte, wird Russland seine Kunden in Europa bedienen. Dafür wird es Wege finden, beispielsweise über die geplante South Stream Pipeline, welche die Ukraine umgeht. Die Europäer wären allerdings gut beraten, den Moment zu nutzen und die Diskussion über ein verbindliches Regelwerk wieder aufzunehmen. Dies würde die Erwartungssicherheit auf allen beteiligten Seiten erhöhen: für den Produzenten Russland, die Konsumenten in Europa und die Transitstaaten, welche sowohl auf russisches Gas als auch auf Transitgebühren angewiesen sind. Der Energiechartavertrag kann dafür als Grundlage dienen. Und ein Russland, das bei fallenden Energiepreisen mit einem absehbaren Haushaltsdefizit in das 2009 geht, ist sicherlich nicht der abgeneigteste Verhandlungspartner. Obgleich eine Einigung zwischen Moskau und Kiew nur eine Frage der Zeit ist, so bleibt eine Einsicht: ohne ein verlässliches Regelwerk ist nach der Krise vor der Krise. (Andreas Goldthau)

Zur Person

Dr. Andreas Goldthau ist Assistant Professor in Public Policy an der Central European University in Budapest und Fellow des Global Public Policy Instituts, Berlin/Genf.

Share if you care.