Diplomat: "Pause" bei Annäherung zwischen EU und Israel

14. Jänner 2009, 15:29
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Als Konsequenz des Gazakrieges - Beide Seiten hielten den Moment dafür für "angemessen"

Jerusalem - Die Europäische Union und Israel werden nach Angaben des Vertreters der EU-Kommission in Israel, Ramiro Cibrian-Uzal, den Prozess der gegenseitigen Annäherung vorerst unterbrechen. Der Vertreter der EU-Kommission sagte am Mittwoch in Jerusalem, angesichts der israelischen Militäroffensive im palästinensischen Gazastreifen werde eine "Pause" beim Prozess der "Verbesserung der bilateralen Beziehungen" eingelegt. Dies hätten beide Seiten gewünscht, beide Seiten hielten den Moment dafür für "angemessen". EU-Entwicklungskommissar Louis Michel hatte Israel vorgeworfen, mit seiner Offensive das humanitäre Völkerrecht zu missachten.

Die europäischen Außenminister hatten Anfang Dezember beschlossen, die Beziehungen zu Israel zu vertiefen. Ein entsprechendes Abkommen wollten beide Seiten im kommenden April schließen. Die EU hatte die israelische Regierung wiederholt aufgefordert, alles zu tun, um Opfer in der palästinensischen Zivilbevölkerung zu vermeiden, und nichts zu unternehmen, was die humanitäre und wirtschaftliche Lage der Palästinenser weiter verschlimmere. Israel wurde auch aufgefordert, von Sanktionen abzusehen, die gegen das Völkerrecht verstoßen. Dazu gehören Kollektivstrafen wie die Zerstörung von Häusern.

Ebenso hatte die Europäische Union Israel aufgefordert, den Bau der umstrittenen Sperranlage im Westjordanland einzustellen und bereits vollendete Abschnitte zu beseitigen sowie die völkerrechtswidrigen Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Mit dem Bau der Sperranlage, durch die rund zehn Prozent des besetzten Westjordanlandes faktisch annektiert würden, werde eine Zwei-Staaten-Lösung physisch unmöglich gemacht, hatte die EU geltend gemacht. (APA/AFP)

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