Kritik an Investitionsbremsen

14. Jänner 2009, 14:22
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Anzengruber: Genehmigungsverfahren dauern "unerträglich lange"

Wien  - Der größte Player unter den heimischen Stromfirmen, der Verbund, will heuer im Inland eine halbe Milliarde investieren, könnte aber zusätzliche Investitionen vorziehen, wenn ihm die rechtlichen Möglichkeiten dafür gegeben werden. Dies sagte der neue Verbund-Boss Wolfgang Anzengruber bei seinem ersten öffentlichen Auftritt am Mittwoch. Bei den Reizthemen Verbundbeteiligung an Atomstrom-Unternehmen und "Bau eines Donaukraftwerkes östlich von Wien" gab der 52-Jährige eindeutig abschlägige Antworten.

Investitionen

"Wenn man es uns aus konjunkturpolitischen Gründen ermöglicht, mehr zu machen, bekommen wir das Geld zusammen", sagte der am 1. Jänner angetretene ehemalige Palfinger-Manager im Klub der Wirtschaftspublizisten. "Wenn die E-Wirtschaft das macht, kostet das den Bund keinen Euro. Wir können das ganz gut aus dem Cash-Flow und über den Kapitalmarkt finanzieren." Etliches fließt im heurigen Jahr in das Netz und in das neue Gaskraftwerk Mellach. In den nächsten Jahren könnte aber ein immer größerer Anteil in die Wasserkraft fließen - sofern es die notwendigen Genehmigungen dafür gibt: "Leider sind wir aber Planungsweltmeister und Umsetzungszwerge", sagte Anzengruber.

Die Genehmigungsverfahren dauerten hierzulande "unerträglich lange". Er stelle die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht in Frage, aber "trotz UVP kann man es nicht jedem Recht machen. Irgendwann muss für die politisch Handelnden der Punkt kommen, wo man sagt: Wir machen es". In bundesländerübergreifenden Infrastrukturprojekten soll die Kompetenz für die Verfahren an den Bund übergehen, schließt sich Anzengruber einem Vorschlag der Industriellenvereinigung (IV) an. Die Verfahrensdauer sollte sich den auf dem Papier vorgesehenen 15 Monaten annähern.

Die in Salzburg heiß umstrittene 380-KV-Leitung wäre so ein Thema. Ohne die Leitung will der neue Verbundchef kein "Go" für das Wasserkraftprojekt Limberg III geben, weil er die Verteilung des dort erzeugten Stroms nicht sicherstellen könne. Laut dem sogenannten Masterplan Wasserkraft könnten in Österreich in den nächsten sieben Jahren Projekte im Volumen von 7 Terrawattstunden (TWh), etwa 12 Prozent des heutigen Verbrauchs, ausgebaut werden.

Ausbau erneuerbarer Energien

Anzengruber bekannte sich zum Ausbau der "neuen erneuerbaren Energien" (z.B. Biomasse, Solar, Wind; derzeit 11 Prozent) sowie dazu, dass die Verbrauchszuwächse auch durch höhere Effizienz in den Griff gebracht werden sollen, aber: "Wir werden in absehbarer Zeit auf Energie aus fossilen Quellen nicht verzichten können."

Verbund baut derzeit in Mellach ein hochmodernes Gaskraftwerke mit einer Kapazität von 830 MW, das bei Vollbetrieb 1 Mrd. Kubikmeter Gas, etwa ein Zwölftel des aktuellen österreichischen Gasverbrauchs, verschlingen wird. Es wird damit größter einzelner Gasverbraucher Österreichs. Langfristige Verträge zur Versorgung Mellachs seien unter Dach und Fach, "aber wenn es kein Gas gibt, steht das Werk", sagte Anzengruber. Nachsatz: "Aber nicht nur Mellach."

Eine Beteiligung an ausländischen Stromgesellschaften mit nuklearer Energieerzeugung kommt für den neuen Vebund-Chef nicht in Frage. Zur Frage, ob er ein Donaukraftwerk in Hainburg bauen wolle, antwortete er, die Meinungsbildung dazu sei vor 25 Jahren abgeschlossen worden. Er stelle das Ergebnis davon nicht in Frage. (APA)

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