Immer mehr Häftlinge werden bedingt entlassen

14. Jänner 2009, 13:44
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Wien - Das 2008 in Kraft getretene Haftentlastungspaket hat die Zahl der bedingten Entlassungen im Jahr 2008 deutlich ansteigen lassen. 2.661 Häftlinge wurden im Vorjahr (Stand: 23. Dezember 2008) bedingt entlassen, um 883 mehr als im Jahr 2007. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Johannes Hahn (ÖVP), noch in seiner Eigenschaft als Justizminister, hervor.

Massiv zugenommen hat auch die Zahl der Freilassungen unter Bewährungsauflagen. Das bescherte der Bewährungshilfe-Organisation Neustart jedoch finanzielle Engpässe. "Wir sind am Limit", heißt es dort, man hofft auf ein baldiges Gespräch mit der neuen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP).

Geldmangel bei Bewährungshilfe

Fast die Hälfte der bedingt Entlassenen, nämlich 1.231, werden laut Hahns Aufstellung von Bewährungshilfe begleitet, gegenüber 405 Personen im Jahr 2007. Nicht zuletzt dieser schon 2008 absehbare Trend hatte die Grünen dazu bewegt, sich in der Anfrage besorgt nach der finanziellen Ausstattung von Neustart zu erkundigen.

Die betrug laut Hahn für Bewährungshilfe 32,8 Millionen Euro im Jahr 2008 nach 31,3 Mio. Euro 2007. Nicht genug, unterstreicht der Andreas Zembaty, Pressesprecher von Neustart: "Vergangenes Jahr sind 3,5 Millionen Euro minus entstanden - das haben wir dem Justizministerium schon im Mai 2008 mitgeteilt, aber bisher weder eine finanzielle Abgeltung noch eine Erklärung, wie es denn in Zukunft weitergeht, bekommen." In der Folge müssten die Sozialarbeiter nun statt der "fachlich begründeten" maximal 30 Klienten 33 bis 34 Personen betreuen. Neustart warnt vor einem "sicherheitspolitischen, nämlich Rückfallrisiko".

Die Organisation verweist überdies auf den Mehraufwand durch die seit 2008 ebenfalls neue, allgemein als "Schwitzen statt sitzen" titulierte Maßnahme (wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann oder will, muss nicht ins Gefängnis, sondern arbeitet die Strafe durch gemeinnützige Tätigkeit ab). Über 3.000 entsprechende Zuweisungen hat Neustart 2008 verzeichnet; 844 Personen führten dann auch tatsächlich gemeinnützige Arbeiten durch, 38 Prozent der Betroffenen "konnten wir motivieren, die Strafe doch zu zahlen". Allerdings verursachten auch jene Fälle, die weder "schwitzen" noch zahlen beträchtlichen Aufwand.

Fußfessel: Pilotversuch ausgelaufen

Mittlerweile ausgelaufen ist der Pilotversuch des mittels Fußfessel elektronisch überwachten Hausarrests - ebenfalls ein Punkt im Haftentlassungspaket. Und 351 ausländische Häftlinge haben laut Justizministerium im Vorjahr von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach halber Haftdauer unter Auferlegung eines Rückkehrverbots freiwillig auszureisen. (APA)

 

 

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    Bedingte Haft-Entlassungen in den JAhren 2006, 2007 und 2008

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