China startet nach Olympia Internetzensur "in voller Breite"

14. Jänner 2009, 13:37
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Kampf gegen Pornografie als "Vorwand" - 90 Internetseiten blockiert

Wenige Monate nach den Olympischen Spielen in Peking ist es offenbar Aus mit der zaghaften Lockerung der Internet-Zensur in China. Die Anfang Jänner gestartete Kampagne gegen Internet-Pornografie in China sei "nichts als die Vorstufe zur Wiedereinführung von Online-Zensur auf ganzer Breite", kritisierte die Medienorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG / RSF) am Mittwoch in einer Aussendung. So seien mehr als 90 Internetseiten blockiert worden, "längst nicht alle haben pornografische Inhalte".

Das "Erlöschen letzter Flammen der olympischen Fackel"

RSF erkenne in den jüngsten Maßnahmen "das Erlöschen letzter Flammen der olympischen Fackel", schreibt die Organisation in Anspielung auf die auf Druck des westlichen Auslands erfolgte Lockerung der Internet-Zensur vor und während der Olympischen Spiele im August. Der Kampf gegen die Pornografie sei ein "Vorwand", um Internetseiten zu schließen, auf denen Menschen ihre Meinung frei äußern, kritisierte die Präsidentin von RSF Österreich, Rubina Möhring.

So sei jüngst auch die Seite der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in China blockiert worden. Auch der politische Blog "Bullog" sei seit 9. Jänner nicht mehr abrufbar. "Bullog"-Redakteur Luo Yonghao veröffentlichte den Befehl des Pekinger Nachrichtenbüros zur Schließung des Blogs. Darin heiße es, "die www.bullog.cn Webeite publiziert viele negative Informationen in der Öffentlichkeit. Wir haben schon einmal zur Korrektur aufgefordert, aber die Seite hat nichts dergleichen unternommen. Deshalb ist es notwendig, den Domain Namen bullog.cn zu blockieren."

Charter 77

Auch die Portale einiger namhafter politischer Webseiten sowie Blogs von Personen wie Ran Yunfei, Baozuitun, Liao Wendao, Ai Weiwei, Wang Xiaoshan, Mo Zhixu, Wu Yue San Ren, Shi Nian Kan Chai und A Ding seien gesperrt worden, heißt es in der Aussendung. Sie alle seien Unterzeichner der Charter 8, einem Manifest zur Forderung demokratischer Reformen in Anlehnung an die Charter 77 aus der damaligen Tschechoslowakei.

Währenddessen plane China, 17 Billionen Yuan (1.872 Mrd. Euro) in den Relaunch seines staatlichen Nachrichtenmediums CCTV und die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua zu investieren, so RSF. (APA)

 

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