MinisterInnen auf Reisen

14. Jänner 2009, 12:43
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2008 brauchte Regierung 2,81 Millionen Euro

Wien - Die Bundesregierung hat im Vorjahr 2.808.037,70 Euro für Reisen aufgewendet. Das geht aus der Beantwortung parlamentarischer Anfragen des BZÖ hervor, wobei jetzt auch die Zahlen aus dem Bundeskanzleramt vorliegen. Für Inserate wurden im Zeitraum 7. Juli ("Es reicht") bis zum Wahltag am 28. September 8,93 Mio. Euro ausgegeben. Es sei zu befürchten, dass die Kampagnenkosten für das Gesamtjahr 2008 20 bis 30 Mio. Euro ausmachen, so der BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien.

Bundeskanzleramt brauchte am meisten Geld

Die Reisekosten des Bundeskanzleramts beliefen sich laut der Anfragebeantwortung durch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) im Vorjahr auf insgesamt 855.128,71 Euro. Grosz kritisierte, dass allein für amtsfremde Personen, die Faymanns Amtsvorgänger Alfred Gusenbauer begleiteten, mehr als 447.000 Euro an Reisekosten anfielen.

Im Außenministerium beliefen sich laut der Anfragebeantwortung die Reisekosten auf 861.943,31 Euro, das Finanzministerium kam auf 223.173,32 Euro. 146.507,09 Euro wurden im Wirtschaftsministerium fürs Reisen aufgewendet, Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) brauchte 163.000 Euro. Das Justizministerium benötigte 34.285,36 Euro und das Sozialministerium 21.773 Euro, so Grosz.

Viel Werbung für Infrastrukturministerium

Die Kosten für Werbe- und Informationskampagnen im Zeitraum vor der Nationalratswahl beinhalten nicht die Kosten für Anzeigen der ÖBB, betonte Grosz. Vom Bundeskanzleramt wurden in dieser Zeit Inserate im Wert von 152.119,43 Euro geschaltet, darunter auch die Parte anlässlich des Ablebens des früheren Bundeskanzlers Fred Sinowatz. Das meiste Geld für Werbung wurde vom Infrastrukturministerium unter Faymann aufgewendet (1,75 Mio. Euro). 1,21 Mio. Euro waren es etwa im Gesundheitsministerium.

Inserate wurden auch von den früheren Bundesregierungen geschaltet. Kritik an hohen Aufwendungen der schwarz-blau-orangen Koalitionen wies Grosz zurück: Die damaligen Kosten seien im Vergleich "ein Lärcherl" gewesen. Unter dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) seien in einem Jahr insgesamt elf Millionen Euro von der gesamten Regierung für Kampagnen, darunter die Einführung des Kindergeldes sowie der Abfertigung Neu, aufgewendet worden.

"Postenschacher" vor der Nationalratswahl

Grosz kritisierte zudem "Postenschacher" vor der Nationalratswahl, im Verteidigungsressort etwa seien elf Sektionen, zwölf Gruppen und 64 Abteilungen neu besetzt worden. Betreffend die Kampagnenkosten forderte der BZÖ-Abgeordnete Empfehlungen des Rechnungshofs, nämlich in Wahlkampfzeiten keine Inserate zu schalten, "beinhart umzusetzen". Er kündigte für die nächste Nationalratssitzung auch eine Anfragebesprechung der nicht fristgerecht eingelangten Antworten an. (APA)

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    Am teuersten waren die Reisen des Bundeskanzleramtes.

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