Auch große Betriebe sollen Staatsgarantien erhalten

14. Jänner 2009, 12:08
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Beschäftigte sollen künftig auch "Arbeitsschulden" gegenüber Betrieben aufbauen dürfen

Wien - Nachdem die Koalition die staatlichen Haftungsrahmen für Kleinbetriebe verdoppelt hat, will die Wirtschaft jetzt weitere Bürgschaften für die größeren "Leitbetriebe", um es diesen zu ermöglichen, günstig an frischen Kredit zu kommen. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl unterstützte am Dienstagabend im Wesentlichen den Vorstoß seines Vizepräsidenten Christoph Matznetter, der mit zehn Milliarden Euro staatlichem Garantie-/Beteiligungsvolumen bei der Kreditbeschaffung helfen und Pleiteunternehmen "restrukturieren" will.

Anders als der SP-Wirtschaftssprecher will ÖVP-Vorstandsmitglied Leitl aber keine direkten Staatsbeteiligungen, "solange Haftungen auch ausreichend sind." Der Staat könne über die Haftungsprovisionen sogar verdienen, Bürgschaften würden das Budget auch gar nicht belasten. Über den Umfang des Haftungsrahmens soll Ende März entschieden werden, "da steht fest, in welchem Ausmaß die Banken den Rahmen von 100 Mrd. Euro aus dem Bankenpaket in Anspruch genommen haben." Die von Matznetter in die Diskussion geworfenen 10 Mrd. Euro seien jedenfalls nicht unbillig.

Schon im Rahmen von Garantiegesetz und im KMU-Fördergesetz war im vergangenen Oktober der Rahmen der staatlichen Garantien für Kleinbetriebe auf 5,2 Mrd. Euro fast verdoppelt worden.

Ralf Kronberger, Abteilungsleiter Finanzpolitik in der WKÖ, spricht aber davon, dass das staatliche Austria Wirtschaftsservice (aws) erst seine "Risikopolitik anpassen" muss, damit der Rahmen auch ausgeschöpft werden kann. Auch am Dienstag erneuerte die Wirtschaftskammer ihre Forderung nach einer Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB), der Zinsabstand zu den US-Amerikanern und neuerdings den Briten sei einfach zu groß. Dass billiger und problemloser zu erlangendes Geld zwangsweise zu Fehlinvestitionen führt, glaubt der Wirtschaftskammerchef nicht.

"Wirtschaftssicherungspaket"

Wenige Wochen nach der Verabschiedung des zweiten Konjunkturpakets durch die Regierung sprach Leitl am Dienstag von einem "Wirtschaftssicherungspaket", das neben mehr Staatsgarantien auch flexible Arbeitszeitmodelle beziehungsweise reformierte Kurzarbeit und eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren bringen soll. In Sachen Kurzarbeit stehe man seit der Jahreswende in intensiven Verhandlungen mit Gewerkschaft und Sozialministerium und die Einigung auf ein erstes Paket wird nicht mehr lange dauern, glaubt Martin Gleitsmann, der Chef-Sozialpolitiker in der Kammer. Allerdings werde es im Laufe von 2009 auch hier wenigstens eine "zweite Runde" geben müssen.

Konkret soll die Kurzarbeit von derzeit drei auf bis zu 18 Monate verlängert und auch für Betriebe mit weniger als 100 Beschäftigten zugänglich gemacht werden (bei Betrieben ohne Betriebsrat bzw. in Branchen ohne KV ist dies derzeit nicht möglich). Offene Fragen sind die Dauer des Kündigungsschutzes in der Kurzarbeit und die künftige Verpflichtung der Arbeitnehmer, an einer ("sinnvollen") beruflichen Weiterbildung teilzunehmen. Kurzarbeit sei aber teuer, sagte Gleitsmann, der meinte, dass alle jetzt beschlossenen Krisenmaßnahmen zeitlich begrenzt werden sollten. 15.000 Kurzarbeiter im Jahresdurchschnitt würden inklusive Schulung etwa 200 Mio. Euro kosten. Schon aktuell, Mitte Jänner, beläuft sich die Zahl der tatsächlichen und absehbaren Kurzarbeiter auf 16.000 Menschen. Zum Vergleich: In den vergangenen Jahren waren es jeweils dreistellige Zahlen.

Zusätzlich zur Kurzarbeit-neu will die Unternehmerorganisation ein Sicherungsgeld, das Betriebe, die nicht einfach die Arbeitszeit verkürzen können (Handel) dazu nutzen können, die Beschäftigung aufrecht zu erhalten. Und man wirbt für Arbeitszeitkonten, die den Aufbau von negativen Überstunden erlauben. Damit würde gegenüber dem Dienstgeber eine Arbeitsschuld angehäuft, die später "über den Konjunkturzyklus" abgebaut werden soll.

Das grundsätzliche Motto lautet: "Die Beschäftigung in den Betrieben halten, statt Arbeitslosigkeit überhaupt erst entstehen zu lassen". "Alle müssen an einem Seil ziehen", appelliert die Wirtschaftskammer. Gleitsmann räumte aber ein, dass die Modelle nur funktionieren, wenn die Krise nicht allzu lange andauert. "Mitnahmeeffekte" in den neuen Modellen können aber begrenzt werden, glaubt man in der Wirtschaftskammer.

Beschleunigte Verfahren

Schließlich soll eine Beschleunigung der Verfahren den Weg für Investitionen frei machen, viele davon durch die öffentliche Hand/staatliche Betriebe und in der Energiewirtschaft, für die ein weiterer "Masterplan" erarbeitet werden soll. "Wir brauchen eine Abrüstung des verfahrensmäßigen Aufwandes und eine Verkürzung der Verfahrensdauern", sagte WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser, Im UVP-Gesetz, das zur Novellierung ansteht, will die Kammer neben dem Natur- und Landschaftsschutz neu den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit als Kriterien für öffentliches Interesse eingefügt sehen - offenbar um die juristische Argumentationsbasis in Verfahren bei Wasserkraft-Strom zu verbessern.

Zur allgemeinen Situation sagte Leitl, er wolle nicht gerade davon sprechen, dass seine Organisation zum "Optimismus verdammt" sei - "aber wenn wir heute anfangen, Trübsal zu blasen, ist gleich einmal ein halber Prozentpunkt Wachstum weg und wenn die Medien das verstärken, noch einmal so viel." Im Krisenjahr 2009 solle die Anzahl der Beschäftigten bei 3,3 Millionen konstant gehalten werden, ebenso wie die Zahl der 130.000 Lehrlinge in den Betrieben. Darüber hinaus dürfe das "soziale Ethos" etwa gegenüber Behinderten und "Menschen, die für den Arbeitsmarkt nicht allzugroße Talente mitbringen" nicht verloren gehen, forderte der WKÖ-Chef. (APA)

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