Klimaberater Wabl im Clinch mit Kanzleramt

14. Jänner 2009, 10:57
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Wabl pocht auf Einhaltung bis August - Faymann-Sprecherin: Läuft mit Umstrukturierung des Klimafonds aus

Wien - Der von Alfred Gusenbauer (SPÖ) installierte Klimaberater Andreas Wabl liegt im Clinch mit dem Kanzleramt: Sein Vertrag würde bis August laufen, jedoch habe man ihm mitgeteilt, dass seine Tätigkeit schon vorher nicht mehr benötigt werde, kritisierte er am Mittwoch. Im Büro von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) begründet man den Schritt damit, dass es mit der Umstrukturierung des Klimafonds keine Aufgabe mehr für Wabl gebe.

Brief am 24. Dezember

Der ehemalige Grün-Abgeordnete pocht weiter auf seinen Rahmenvertrag, der ihm bis August eine Mindestbeschäftigung von 30 Stunden im Monat zusichere. Er habe auch noch ein Büro mit Computer im Kanzleramt sowie einen Schlüssel, betonte Wabl. Dass sein Vertrag vorzeitig aufgelöst werden soll, sei ihm per RSb-Brief am 24. Dezember mitgeteilt worden: "Man hat mir mitgeteilt, dass ich mit 1. Jänner weder Geld noch Arbeit haben werde." Er überlege sich nun rechtliche Schritte.

Umstrukturierung des Klimafonds

Faymann-Sprecherin Angelika Feigl bestätigte, dass Wabl nicht mehr weiter beschäftigt werden soll. Sein Vertrag sei mit der Vorgängerregierung geschlossen worden, betonte sie: "Und die ist nicht mehr im Amt." Wenn das Gesetz zur Umstrukturierung des Klimafonds in Kraft trete, verliere Wabl damit für das Kanzleramt seine letzte Funktion. Dies werde vermutlich Ende Februar, Anfang März passieren.

Wabl wurde von Gusenbauer als Berater bestellt unter anderem als Vertreter des Kanzleramtes in das vierköpfige Präsidium des Klimafonds geschickt. Dieses soll nun per Gesetz auf zwei Personen verkleinert werden und nur mehr von Umwelt- und Verkehrsministerium beschickt werden. (APA)

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