Barroso droht mit Klagsempfehlungen für EU-Staaten

14. Jänner 2009, 19:32
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Kunden sollen Lieferanten aus Ukraine und Russland klagen - Kommissionspräsident: Situation "unglaublich" - Topolanek für Rehabilitierung der Atomenergie

Brüssel/Straßburg - Im Gasstreit hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Russland und der Ukraine gedroht, europäischen Unternehmen zu "empfehlen", den Gerichtsweg zu beschreiten. Die Situation sei "surreal, inakzeptabel und unglaublich, weil die europäischen Verbraucher immer noch kein Gas haben, obwohl auf höchster Ebene wichtige Vereinbarungen" geschlossen wurden.

Obwohl es Zusicherungen von Moskau und Kiew gebe, seien beide Länder "nicht in der Lage, ihre Verpflichtungen einigen EU-Mitgliedern gegenüber einzuhalten".

Barroso sieht die Bürger der Union in diesem Jahr vor allem in den Bereichen Energie und Wirtschaft "am stärksten unter Druck" geraten, nicht zuletzt habe sich dies beim Gasstreit gezeigt.

"Wir werden sehen, ob es hier ein technisches Problem gibt und ob wirklich der politische Wille von Russland und der Ukraine vorliegt, die Vereinbarung einzuhalten." Wenn diese Vereinbarung nicht eingehalten werde, seien Russland und die Ukraine nicht länger verlässliche Partner.

Zuvor hatte der tschechische Ratsvorsitzende, Regierungschef Mirek Topolánek, die Notwendigkeit der Energiesicherheit unterstrichen. Dabei sprach er sich auch für eine "Rehabilitierung der Atomenergie" aus. Zudem werde es notwendig sein, die "Mindestlagerbestände" in Europa bei Energie von 90 auf 120 Tage aufzustocken.

Die Slowakei hält an ihren Plänen zur Wiederinbetriebnahme eines Reaktors im AKW Bohunice fest. Sein Land habe noch Gasreserven für elf, zwölf Tage, machte Ministerpräsident Robert Fico in Kiew der ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko die heikle Lage deutlich. "Nach zwölf Tagen sind wir zu Maßnahmen gezwungen, die es nie in unserer Geschichte gab", appellierte Fico.

Der Ausschuss für Energie in Bulgarien beschäftigt sich mit einer Entschließung über einen etwaigen Neustart der abgeschalteten Reaktorblöcke des AKW Kosloduj. Zwar stellte die Regierung in Sofia laut EU-Kommission bisher keinen Antrag, eine im EU-Beitrittsvertrag vereinbarte Notfallklausel in Anspruch zu nehmen, die eine vorübergehende Wiederinbetriebnahme der veralteten AKW-Blöcke ermöglichen würde. Allerdings sind sich laut der Nachrichtenagentur BTA alle Parteienvertreter in dem Ausschuss einig, dass "eine Situation erreicht ist, die genutzt werden sollte".

Russland lieferte Mittwoch die gleiche Gasmenge wie am Dienstag, nämlich 76,6 Mio. Kubikmeter, hatte der russische Botschafter in Wien, Stanislaw Ossadtschij, mitgeteilt. Es gebe kein Problem der Versorgung, sondern ein "Problem des Transits". "Der Diebstahl des Gases ist Faktum", zeigte sich Ossadtschij überzeugt. Er plädierte für einen Kredit der EU an die Ukraine, an dem auch Russland bereit wäre, sich zu beteiligen.

Die EU agiere im Moment nicht effizient genug. "Es liegt nur an der Ukraine. Ohne Zahlung, ohne Vertrag - wie können wir da liefern?" Russland sei an einer Lösung des Konflikts interessiert. Den Gasfluss habe man eingestellt, nachdem man gesehen habe, dass nicht die erwartete Menge an Gas auch in Europa angekommen sei. Nach Angaben der EU-Kommission liegt die normale Tageslieferung Russlands in die EU bei 300 Millionen Kubikmetern. (mimo, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 15.1.2009)

 

Wissen: Mühsamer Rechtsweg

Unternehmen, die von der Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland besonders stark betroffen sind, könnten versuchen, sich durch Klagen schadlos zu halten. Das sei "nicht undenkbar", sagen Rechtsexperten, merken aber an, dass der Klagsweg im konkreten Fall äußerst mühsam sei und die Erfolgsaussicht eher gering.

In den Verträgen zwischen Industriebetrieben und Gaslieferanten - in Österreich etwa die 50-Prozent-Tochter der OMV Gas International, Econgas - ist meist festgehalten, dass der unmittelbare Vertragspartner bei einem Lieferausfall von der Haftung befreit ist. Andererseits enthalten die Lieferverträge zwischen Econgas und der Gasprom-Tocher Gasexport, die streng geheim sind, höchstwahrscheinlich Klauseln, wonach keine Ansprüchen entstehen, wenn "höhere Gewalt" im Spiel ist.

Den Verantwortlichen für die Lieferunterbrechung eindeutig zu identifizieren sei insofern schwer, als sich die Ukraine und Russland gegenseitig der Schuld bezichtigen. Außerdem sei davon auszugehen, dass der Klagsort eher nicht Österreich ist, was die Sache einfacher mache.

Abgesehen davon seien das eher theoretische Gedankenspiele, sagen Rechtsexperten. Es sei wenig wahrscheinlich, dass die OMV Gasprom klage. Schließlich sei man an guten Beziehungen mit Russland interessiert. Die Gaslieferverträge sind erst im Herbst 2006 bis 2027 verlängert worden. (stro)

 

 

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    Der slowakische Regierungschef Robert Fico machte der ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko seine Lage klar: In spätestens zwölf Tagen gehe seinem Land das Gas aus.

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