"Völlig verfehlte Aktion"

14. Jänner 2009, 08:53
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Internationale Pressekommentare beschäftigen sich auch mit dem Zusammenhang zwischen dem Gazakrieg und den bevorstehenden israelischen Wahlen

 Frankfurt/München/Berlin - 

"Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ):

"Als Politiker hat Ehud Olmert keine Zukunft. Seit er wegen eines Korruptionsverfahrens seinen Rücktritt erklären musste, ist er nur noch geschäftsführender Ministerpräsident Israels. Vielleicht tritt er auch deshalb im Krieg gegen die Hamas härter auf als Außenministerin Tzipi Livni und Verteidigungsminister Ehud Barak, die in der kommenden Wahl sein Amt anstreben. Rücksichtslos, wie nur jemand sein kann, der nichts mehr zu verlieren hat, ist Olmert nun nicht einmal davor zurückgeschreckt, die amerikanische Regierung zu blamieren. War es nur Prahlerei, wenn er behauptet, er habe Präsident George Bush, der gerade eine Rede hielt, ans Telefon holen lassen, um ihm kurz vor der Abstimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu sagen, die Vereinigten Staaten dürften nicht für die Waffenstillstandsresolution stimmen? Tatsache ist, dass Außenministerin Condoleezza Rice, die für die Entschließung eingetreten war, sich am Ende enthielt. Etwa auf Anweisung Bushs, wie Olmert behauptet? Das hieße, über die amerikanische Nahostpolitik entschiede Israel. Selbst wenn es so gewesen sein sollte, hätte Olmert besser geschwiegen."

"Süddeutsche Zeitung" (München)

"Israel setzt, um eigene Verluste zu vermeiden, auf größtmögliche Feuerkraft; das muss auf einem winzigen, dicht besiedelten Territorium zu einer unverhältnismäßig hohen Zahl von zivilen Opfern führen. Wie die Berichterstattung darüber aussehen würde, lag nahe: vernichtend. (...) Israel hat den Feldzug gegen die Hamas lange geplant. Dazu gehörte, ausländischen Journalisten vor sechs Wochen den Zugang zum Gazastreifen zu verbieten, ohne Angabe von Gründen. Als die israelischen Bomben fielen, war offensichtlich: Der Angriff auf die Hamas sollte ohne unabhängige Reporter stattfinden."

"die tageszeitung" (TAZ) (Berlin):

"Bei der Entscheidung über Ende oder Fortsetzung der Kämpfe im Gazastreifen haben sich vorerst die Hardliner beider Konfliktparteien durchgesetzt. In der Frage um den Waffenstillstand verfolgt die Exil-Hamas einen unerbittlicheren Kurs als die islamistische Führung im Gazastreifen. (...) Die Exilführung, die schon in der Vergangenheit stets eher einen radikalen Kurs fuhr, drückt jetzt erneut auf die Bremse."

"Neue Osnabrücker Zeitung":

"Einen Kampf bis zum bitteren Ende hatte Israels Verteidigungsminister Barak angekündigt. Für weite Teile des Gazastreifens ist diese Ankündigung inzwischen Wirklichkeit. Über 900 Tote - darunter viele Frauen und Kinder -, 4300 Verletzte, außerdem schwere Zerstörungen sind die düstere Zwischenbilanz. Dass dabei auch die Hamas deutlich geschwächt wurde, kann man wohl zynisch als Kollateralnutzen verbuchen, als einen kleinen Erfolg innerhalb einer insgesamt tragischen und völlig verfehlten Aktion. Tragisch wegen der zahlreichen Opfer; verfehlt, weil die einzig lohnenswerten Ziele - Frieden und Versöhnung - so mit Sicherheit nicht erreicht werden. Nicht nur palästinensische Einrichtungen werden unter Beschuss genommen, sondern auch das humanitäre Völkerrecht. Israel zerstört systematisch Verständnis und Sympathien, obwohl es beides bitter nötig hat."

"de Volkskrant" (Amsterdam):

"Warum schweigt die arabische Welt zu Darfur (300.000 Tote) und schlägt zugleich Krach wegen Gaza (rund 900 Tote)? Könnte es damit zu tun haben, dass in Gaza Israel der Angreifer ist, während in Darfur Muslime von anderen Muslimen umgebracht werden? Das ist eine Frage, die auch viele Muslime in Darfur selbst beschäftigt, die sich fragen, warum die arabische Welt mit zweierlei Maß misst. Die Arabische Liga sollte eigentlich in der vorigen Woche in Doha (Katar) über die "Darfur-Frage" sprechen, mit Vertretern der Rebellenbewegungen und der Regierung in Khartum. Doch das Treffen wurde abgesagt. Die arabischen Minister hatten anderes zu besprechen, nämlich Gaza..."

"Politiken" (Kopenhagen):

"Demonstranten rufen Schmähworte gegen Juden und die Demokratie. Juden gehen besser nicht mit religiöser Kopfbedeckung durch bestimmte Straßen. Israel-Sympathisanten werden mit antisemitischen Parolen beschimpft. Dahinter steckt leider ein Muster. (...) Auch Juden in Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben Antisemitismus in Verbindung mit tatsächlicher oder vorgeblicher Kritik an Israel erlebt. Das ist abstoßend und auch eine Herausforderung für die Tragfähigkeit unserer demokratischen Entwicklung. Wir dürfen sie nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das Nein zu israelischen Bomben auf Gaza bedeutet nicht mildernde Umstände für Rassismus. Der Konflikt zwischen Israel und Hamas ist für die direkt Betroffenen schon ernst genug. Man hilft weder Israel noch Palästina mit der Vergewaltigung von Demokratie und Toleranz hier bei uns. Antisemitismus darf nicht ignoriert oder mit verlegenem Lächeln abgetan werden. Man muss ihn abweisen." (APA/AFP/dpa)

 

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