Prölls Frohbotschaft: Mehr Geld für alle

14. Jänner 2009, 17:47
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Die ÖVP-Regierungsmannschaft reiste zur Klausur ins Burgenland - Im Gepäck: ein Drei-Milliarden-Steuerpaket, das die Österreicher entlasten soll - Mit Infografik

Pamhagen - Badeschlapfen und Frotteemantel - das ist normalerweise der Dresscode für die Besucher im Wellnesshotel "Vila Vita Pannonia" im burgenländischen Pamhagen. Am Mittwoch schlapften die erstaunten Erholungssuchenden zwischen Fernsehteams und Fotografen herum; die ÖVP-Minister, die für den Rummel in dem beschaulichen Ort nahe der ungarischen Grenze verantwortlich waren, erschienen freilich ganz konventionell in Anzug und Kostüm. Sie waren ja auch nicht zum Relaxen ins eiskalte und regnerische Burgenland gereist: "Die Krise meistern, die Wirtschaft stärken, den Menschen helfen" , hat sich das schwarze Regierungsteam für die Klausur vorgenommen.

Entlastung ab Ostern

Mitgebracht hatte Vizekanzler und ÖVP-Vorsitzender Josef Pröll einen Gesetzesentwurf für eine Steuerreform, der gleich am Mittwoch in Begutachtung ging und rückwirkend mit 1.Jänner 2009 wirksam werden soll. Es handle sich um ein "Entlastungspaket, das im internationalen Vergleich seinesgleichen sucht" , ist der Finanzminister überzeugt. Am 10. Februar, so der schwarze Plan, soll die Regierungsvorlage den Ministerrat passieren, um kurz darauf vom Parlament beschlossen zu werden. Mit der SPÖ, betonte Pröll, sei das alles akkordiert.

Ab Ostern sollen die Österreicher die Entlastung auf dem Konto merken. Folgendermaßen sieht das 3,2-Milliarden-Euro-Paket aus:

  • Niedrigere Steuertarife Die Steuersätze sinken, die Einkommensgrenzen steigen: So profitieren alle Lohnsteuerzahler. Erst ab der Bemessungsgrundlage von 11.000 Euro - das entspricht einem Bruttojahreseinkommen von 17.000 Euro - ist man künftig steuerpflichtig. 2,7 Millionen Österreicher befinden sich unter dieser Einkommensgrenze. Der Steuertarif für Einkommen bis 25.000 Euro (Bemessungsgrundlage) sinkt von 38,3 auf 36,5 Prozent, und wer bis 60.000 Euro verdient, zahlt in Zukunft 43,2 Prozent (statt 43,6 Prozent) Steuern. Der Spitzensteuersatz von 50 Prozent gilt für Einkommen ab 60.000 Euro, diese Grenze wird um 10.000 Euro angehoben.Für Selbstständige werden die Steuerfreibeträge für Gewinne erhöht, sie steigen von zehn auf 13 Prozent. Die Investitionspflicht bei der Steuerbefreiung fällt weg.
  • Familienpaket Nicht weniger als ein "15. Monatsgehalt" verspricht Finanzminister Pröll den Familien. Der jährliche Kinderabsetzbetrag steigt von 610 auf 700 Euro, das bedeutet pro Kind und Monat 58,40 Euro, die mit der Familienbeihilfe ausbezahlt werden. Der Unterhaltsabsetzbetrag wird angehoben. Er wird - ebenso wie der neue Kinderfreibetrag (200 Euro für ein Elternteil, 132 Euro für beide) mit der Steuerklärung geltend gemacht.Eine langjährige Forderung der ÖVP-Frauen ist ebenfalls in dem Paket enthalten: Die Betreuung von Kindern bis zum 10.Lebensjahr wird steuerlich absetzbar. Alle Betreuungsformen (Kindergarten, Tagesmutter, Au-pair, Kindermädchen) sind steuerlich absetzbar, solange eine "minimale Eignung" der betreuenden Person vorliegt und diese offiziell bezahlt wird.
  • Absetzbarkeit von Spenden Wer für "mildtätige Zwecke" oder Entwicklungszusammenarbeit spendet, kann bis zu zehn Prozent vom Jahreseinkommen absetzen. 2009 müssen Spender noch Belege sammeln. Ab 2010 sollen die Organisationen Sozialversicherungsnummern sammeln; die Spenden werden dann automatisch beim Steuerausgleich berücksichtigt. Denn ab 2011, so Prölls Plan, soll die Arbeitnehmerveranlagung vorausgefüllt bei den Menschen ankommen. Im Finanzressort arbeite man "mit Hochdruck" daran, versicherte er.

(Andrea Heigl/DER STANDARD-Printausgabe, 15. Jänner 2009)

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    Das Motto der Klausur: "Krise meistern".

  • An der Klausur nahmen neben sämtlichen schwarzen Regierungsmitgliedern
auch Klubobmann Karlheinz Kopf, der Zweite Nationalratspräsident Fritz
Neugebauer sowie Generalsekretär Fritz Kaltenegger teil.
    foto: standard/cremer

    An der Klausur nahmen neben sämtlichen schwarzen Regierungsmitgliedern auch Klubobmann Karlheinz Kopf, der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer sowie Generalsekretär Fritz Kaltenegger teil.

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