Russland fordert Entschädigung

14. Jänner 2009, 19:11
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Weil sich Moskau und Kiew nicht einigen können, schauen die Europäer weiter in die Röhre

Zwei Vorschläge, kein Gas: Weil sich Moskau und Kiew nicht einigen können, wo Erdgas in das ukrainische Pipelinesystem eingespeist werden soll, schauen die Europäer weiter in die Röhre. Die Ukraine will auch etwas vom Gas aus Russland.

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Moskau - "Mit den Geschenken ist jetzt Schluss", sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew bei einem Treffen mit dem Chef des Staatskonzern Gasprom, Alexej Miller, im Kreml. Russland könne es sich nicht leisten, noch mehr Geld zu verlieren. Seit 1. Jänner sind Russland durch den Gasstreit mit der Ukraine rund 1,1 Milliarden US-Dollar an Exporteinnahmen entgangen, sagte Miller. Medwedew forderte, dass sich Russland das Geld von den Schuldigen zurückholen solle.

Und das ist aus Sicht des Kremls ganz klar die Ukraine. Gasprom wirft dem ukrainischen Staatskonzern Naftogas vor, die am Dienstag aufgenommenen Gaslieferungen nach Europa zu blockieren. Naftogas beruft sich wiederum auf technische Probleme. Gasprom habe das Gas an der falschen Station eingespeist. Zudem sei der Druck in der Pipeline zu gering. Russland und die Ukraine streiten auch über die Verwendung des technischen Gases, das zum Betrieb der Pipeline nötig ist. Dazu kommen noch gegenseitige Vorwürfe über die Behinderung der internationalen Beobachter.

Spekulationen um Gasnetz

Regierungschef Wladimir Putin nutzte die Situation aus, um den Zustand der ukrainischen Gasleitungen infrage zu stellen. Was Spekulationen nährte, wonach Russland in Wirklichkeit an der Übernahme des ukrainischen Pipelinetzes interessiert sein könnte. Auch der Gasstreit zwischen Russland und Weißrussland endete 2007 mit dem Verkauf von 50 Prozent des weißrussischen Gastransportsystems an Gasprom.

Putin erklärte in einem Interview mit dem deutschen Fernsehsender ARD, dass Russland bereit sei, an einer Privatisierung des Gastransportnetzes teilzunehmen, wenn es der ukrainische Staat will. Schon in der Vergangenheit hat Russland mehrmals angeboten, das Gastransportsystem der Ukraine in langfristige Miete zu nehmen, damit das System selbst im Eigentum des ukrainischen Staates bleibt. "Davon hätten alle profitiert", sagte Putin.

Mit der Privatisierung ihres Gastransportnetzes würde die Ukraine laut Experten aber ihren letzten Trumpf aus der Hand geben. Regierungschefin Julia Timoschenko erteilte den Spekulationen auch gleich eine Absage. "Unser Gastransportsystem bleibt Staatseigentum", sagte Timoschenko.

Russische Medien berichteten jedoch, dass die Ukraine die USA an ihren Pipelines beteiligen könnte. Laut der kremltreuen Tageszeitung Iswestija gibt es bereits eine grundsätzliche Einigung zwischen der Ukraine und den USA. Ende Dezember hatten die beiden Außenminister Wladimir Ogrysko und Condoleezza Rice eine Charta unterzeichnet. Darin gibt es auch eine Passage, in der sich die USA bereit erklären, bei der Modernisierung der veralteten Pipelines zu helfen.

Händler dominiert Gasmarkt

Außerdem hat das ukrainische Parlament eine Untersuchung des umstrittenen Zwischenhändlers RosUkrEnergo (RUE) angekündigt. Dieser hat nach eigenen Angaben den ukrainischen Gasmarkt unter seine Kontrolle gebracht. Ros- UkrEnergo habe die Mehrheit der regionalen Gasversorger in der Ukraine übernommen und kontrolliere 75 Prozent des in der Ukraine verkauften Gasvolumens, sagte Dmitri Firtasch, der 45 Prozent an RosUkrEnergo hält, in einem Interview mit der Zeitung Wedomosti. In der Ukraine werden jährlich 50 Milliarden Kubikmeter Gas verkauft. Die Rada will nun die Besitzverhältnisse von RUE unter die Lupe nehmen, denn eigentlich hätten die Anteilsverkäufe bei der Wettbewerbsbehörde angemeldet werden müssen.

Der Zwischenhändler Ros-UkrEnergo, an dem zur Hälfte die Gasprombank und zur anderen Hälfte zwei ukrainische Geschäftsmänner beteiligt sind, stand schon öfters im Visier der Behörden. Laut Anders Aslund, Russlandexperte des Peterson-Instituts in Washington, dient die Zwischenhändlerkonstruktion im russisch-ukrainischen Gashandel nur der Bereicherung einiger Personen im Kreml. Damit das System aufrechterhalten bleibe, stünden auch ukrainische Politiker auf der Payroll von Ros-UkrEnergo. (Verena Diethelm, Moskau, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.1.1.2009)

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