Griechische Außenministerin stellt Prioritäten in Wien vor

14. Jänner 2009, 07:09
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Georgien-Konflikt als Schwerpunkt - Bakoyannis trifft auch Spindelegger

Wien - Die griechische Außenministerin Dora Bakoyannis besucht am Donnerstag Österreich. Griechenland hat am Jahresanfang den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von Finnland übernommen. Bakoyannis will am Donnerstagvormittag die Prioritäten ihres Landes vor dem Ständigen Rat der OSZE in Wien darlegen. Im Vorfeld hatte sie die Georgien-Krise als Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft bezeichnet.

Die OSZE-Mitglieder hatten sich vor Jahresende wegen eines russischen Vetos nicht auf eine Verlängerung des Mandats der OSZE-Beobachtermission in Georgien über den 31. Dezember 2008 hinaus einigen können. "Das bedeutet, dass wir den Rückzug beginnen und unsere Aktivitäten beenden müssen", hatte der finnische OSZE-Botschafter Antti Turunen gesagt. Die zivile OSZE-Mission hält sich seit 1992 in Georgien auf. Sie umfasst 200 Mitarbeiter, davon fünf Österreicher. In den vergangenen Monaten bemühten sich die OSZE-Beobachter, die Spannungen zwischen Russland und Georgien um die Südossetien und Abchasien zu mindern. Russland, das als einziges OSZE-Mitglied die beiden abtrünnigen georgischen Provinzen als unabhängig anerkannt hat, will eine von "Kern-Georgien" getrennte OSZE-Mission für Südossetien und Abchasien.

"Herausforderung, der wir entschlossen begegnen werden"

Außenministerin Bakoyannis sagte laut Medienangaben, sie freue sich darauf, mit den 56 Mitgliedstaaten der OSZE zusammenzuarbeiten. Die bevorstehende Aufgabe sei angesichts der derzeitigen internationalen Lage eine "Herausforderung, der wir entschlossen begegnen werden". Nach der Präsentation der Schwerpunkte vor der OSZE wird die Außenministerin um etwa 12.30 Uhr eine Pressekonferenz geben. Am Freitag ist ein gemeinsames Frühstück mit Außenminister Michael Spindelegger geplant. Ein Medientermin ist dabei nicht vorgesehen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist eine multinationale Gemeinschaft zur Friedensförderung. Ihre 56 Mitglieder sind Länder Europas, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie die USA und Kanada. Ziel ist die Sicherung von Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Organisation entsendet Wahlbeobachter und fördert die humanitäre, wirtschaftliche, ökologische und technische Zusammenarbeit der Mitglieder. Zu den 19 Feldoperationen gehört die Mission in Georgien, wo die OSZE seit 1992 versucht, den Konflikt um die separatistische Region Südossetien zu entschärfen.

Vorläufer der OSZE war seit 1975 die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die für allmähliche Entspannung im Ost-West-Konflikt sorgte. 1994 wurde sie in OSZE umbenannt. Der amtierende Vorsitz (Griechenland) trägt zusammen mit dem vorherigen (Finnland) und dem folgenden (Kasachstan) die gemeinsame Verantwortung für exekutive Maßnahmen.

Das wichtigste Exekutivgremium der OSZE ist der Ständige Rat. Das Sekretariat in Wien hat rund 200 Mitarbeiter. In Missionen und Büros in 17 Ländern arbeiten weitere 3.000 Menschen für die OSZE. Das Budget der Organisation hatte 2008 einen Umfang von 164 Millionen Euro. (APA)

 

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