Für Prammer Graf-Causa noch nicht abgehakt

14. Jänner 2009, 12:56
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Graf müsse sich überlegen, ob die beiden Mitarbeiter "a la longue tragbar" sind - Graf: "Nirgends steht, dass ich Vorgesetzte habe"

Wien  - Für Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ist die Causa rund um die Rechtsradikalismus-Vorwürfe gegen zwei parlamentarische Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf doch noch nicht erledigt. Im ORF-"Report" am Dienstagabend stellte sie deren weitere Tätigkeit im Parlament infrage: Angesichts "ständig sich steigernder Vorwürfe" werde sich Graf überlegen müssen, "ob es wirklich a la longue tragbar ist, dass die beiden bei ihm beschäftigt sind". Für Graf ist das Thema indes "abgehakt und erledigt".

"Hechle hinter den Erkenntnissen nach"

"Wer will, dass die Menschenhatz beendet wird, beendet sie, wer das nicht will, führt sie weiter", so Graf. Prammer hingegen meinte, sie "hechle momentan hinter den Erkenntnissen nach. Kaum denke ich mir, ich weiß, was momentan anliegt, kommen neue Vorwürfe".

Graf: Prammer-Ratschläge bisher nicht dienlich

Die Position des Dritten Nationalratspräsidenten sei in der Verfassung festgeschrieben. "Nirgends steht, dass ich Vorgesetzte habe." Das gelte auch für ihm zuzurechnende Angelegenheiten wie die Auswahl seiner Mitarbeiter, sagte Martin Graf am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten "grundsätzlich" zu den Aussagen der Nationalratspräsidentin.

Er nehme Ratschläge gern an, wenn sie gut seien, so Graf, aber: "Die bisherigen Ratschläge Prammers waren nicht dienlich."

"Kein Fehlstart"

Einen "Fehlstart" als Dritter Nationalratspräsident sehe er nicht, verwies Graf darauf, dass es für die Freiheitlichen nie eine "100-Tage-Schonfrist" gegeben habe. Die Grünen könnten nicht verwinden, nur mehr fünfte Kraft im Land zu sein, und würden aus diesem Frust heraus mediale Hetze verbreiten. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger wolle auf dem Rücken zweier geringfügig beschäftigter Mitarbeiter politisches Kleingeld wechseln, kritisierte Graf.

Landesrätin und FP-NÖ-Chefin Barbara Rosenkranz verwies auf die langjährige parlamentarische Erfahrung ihres Parteikollegen. Dieser sei eine auch von politischen Gegnern anerkannte Persönlichkeit.

Kritik auch von Neugebauer

Auch der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer hat sich zu neu aufgetauchten Fakten rund um die Mitarbeiter seines Amtskollegen Martin Graf kritisch geäußert. "Ich halte es für degoutant, wenn täglich neue Fakten auftauchen", kommentierte er am Rande der ÖVP-Regierungsklausur im burgenländischen Pamhagen am Mittwoch neue Vorwürfe rechtsradikaler Aktivitäten. Neugebauer erinnerte Graf an dessen öffentliche Distanzierung etwa von rechtsradikalen Versandhäusern, bei denen die besagten Mitarbeiter Artikel bestellt haben sollen: "Jede weitere Handlung, die kritikwürdig ist, wird an dieser Erklärung zu messen sein. Man darf nicht den geringsten Zweifel aufkommen lassen, dass man damit irgendwie sympathisiert." Ob die zwei Betroffenen noch tragbar seien - was Prammer bereits in Frage gestellt hatte - wollte Neugebauer nicht eindeutig beantworten. (APA)

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    "Kaum denke ich mir, ich weiß, was momentan anliegt, kommen neue Vorwürfe."

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