Letten sind wütend über die Krise

14. Jänner 2009, 07:49
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Präsident macht Regierung verantwortlich - Über 10.000 Teilnehmer bei Großkundgebung - mit Kommentar

Nach den Ausschreitungen am Dienstag machte der lettische Präsident Valdis Zatlers die Regierung für den Aufruhr verantwortlich. Die Letten demonstrierten gegen die Sparpolitik der Regierung in der Wirtschaftskrise.

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Riga - Der lettische Staatspräsident Valdis Zatlers hat der Regierung und dem Parlament in Riga ein Ultimatum gestellt. Wenn bis Ende März nicht entsprechende Verfassungsänderungen beschlossen würden, die den Wählern mehr Möglichkeiten einräumen, vorzeitig das Parlament zur Auflösung zu zwingen, werde er selbst entsprechende Schritte einleiten, sagte Zatlers am Mittwoch nach einem Massenprotest gegen die Regierung, nach der es am Dienstagabend zu den vermutlich schwersten Ausschreitungen in Lettland seit der Unabhängigkeit des Landes von der Sowjetunion im Jahr 1991 gekommen war.

30 Personen verletzt

Zatlers sagte, die derzeitige Regierung und das Parlament hätten das Vertrauen der Bevölkerung eingebüßt. Der Präsident machte Innenminister Mareks Seglins für die Ausschreitungen in der Rigaer Innenstadt verantwortlich, bei denen am Dienstagabend rund 30 Personen verletzt und über 100 festgenommen wurden. Seglins und Ministerpräsident Ivars Godmanis hatten davor die Veranstalter der friedlichen Protestkundgebung vom Dienstagnachmittag, an der sich rund 10.000 Menschen beteiligt hatten, für die Krawalle verantwortlich gemacht.

Mehrere hundert Jugendliche hatten sich Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Nach der friedlichen Demonstration zogen sie zum Parlament und forderten in Sprechchören dessen Auflösung. Danach versuchten sie, das Gebäude zu stürmen. Die Polizei trieb die Angreifer mit Schlagstöcken und Tränengas zurück. Daraufhin zogen Jugendliche randalierend durch die Innenstadt, warfen Fensterscheiben am Finanzministerium und anderen Gebäuden ein und stürzten Polizeiwagen um. Erst nach drei Stunden hatte die Polizei die Lage unter Kontrolle. 126 Personen wurden nach Polizeiangaben festgenommen. Fünf Demonstranten und drei Polizisten wurden verletzt.

Sie waren dem Aufruf von Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Verbänden gefolgt. Der Unmut der Letten gegen die Regierung beruht auf der kritischen Wirtschaftslage des Landes. Ein Teil der öffentlichen Angestellten lief in den vergangenen Wochen Gefahr, keine Gehälter mehr ausbezahlt zu erhalten. Als Gegenleistung für einen internationalen Kredit in der Höhe von 7,5 Mrd. Euro verpflichteten sich Godmanis und seine Regierung im Dezember gegenüber der EU und dem Internationalen Währungsfonds zu Steuererhöhungen und zu drastischen Sparmaßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaftslage. (APA, Reuters/DER STANDARD, Printausgabe, 15.1.2009)

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    Zehntausende Letten demonstrierten am Dienstagabend in der Hauptstadt Riga zunächst friedlich gegen die Steuererhöhungen und verlangten den Rücktritt der Regierung.

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    Nach dem Ende der offiziellen Veranstaltung eskalierte die Lage

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