Die Grenzen des Zumutbaren

13. Jänner 2009, 20:50
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Im slowenisch-kroatischen Grenzstreit hat sich der Krieg der Worte verschärft. Ein Schlichtungsverfahren ist dringlicher denn je, auch wegen der Beispielwirkung

Sie waren gemeinsam in der Habsburgermonarchie und dann in Jugoslawien. Sie werden einander früher oder später in der EU begegnen. Sie sind wirtschaftlich aufeinander angewiesen. Aber jetzt haben sich Slowenen und Kroaten in einen Krieg der Worte hineingesteigert, der in früheren Zeiten die unmittelbare Vorstufe zum Schießkrieg war. Der Grenzstreit zwischen den beiden Ländern droht außer Kontrolle zu geraten.

Wie vergiftet die Atmosphäre bereits ist, zeigen jüngste Äußerungen von Spitzenpolitikern, die sonst als besonnen gelten. Kroatiens Präsident Stjepan Mesiæ meinte hämisch: "Wir müssen uns nicht mit den Slowenen belasten." Der slowenische Premier Borut Pahor beharrte postwendend auf der Blockade der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen, solange Zagreb seine "vergiftenden" Dokumente nicht aus diesen Verhandlungen zurückziehe.

Er selbst wolle das Klima nicht weiter belasten, meinte Pahor am Montag in einem Gespräch mit Vertretern ausländischer Medien in Ljubljana (der Standard berichtete). Aber: "Wenn ich als einfacher Bürger sprechen könnte, hätte ich viel zu sagen." Pahor spielte damit auf die in Slowenien weit verbreitete Überzeugung an, dass man "den Kroaten" nicht trauen könne.

Dem entspricht auf kroatischer Seite die ebenfalls gängige Meinung, die Slowenen fühlten sich als etwas Besseres und blickten von oben auf die Nachbarn herab. Dazu trägt auch ein gewisser Neid auf die wirtschaftlich erfolgreicheren Slowenen bei.

Wie überhaupt die Wurzeln der wechselseitigen Ressentiments im früheren Jugoslawien liegen. Dort fühlten sich die "fleißigeren" Slowenen von den anderen Völkern ausgenutzt. In Kroatien und anderen Teilrepubliken wiederum wähnte man sich politisch bevormundet, unter maßgeblicher Beteiligung von Slowenen. Titos Chefideologe Edvard Kardelj etwa, ein Slowene, arbeitete federführend die neue jugoslawische Verfassung von 1974 aus. Psychologisch noch verworrener wird es dadurch, dass Kardelj bei der Festlegung der sogenannten Verwaltungsgrenzen zwischen den Teilrepubliken nach Ansicht vieler Slowenen mit slowenischem Territorium allzu großzügig zugunsten der Kroaten umging.

Das sind nur einige Aspekte des komplizierten Verhältnisses. Nach dem Zerfall Jugoslawiens 1991 waren die beiden neuen Staaten zu sehr mit sich selbst beschäftigt, als dass sie sich der Aufarbeitung der Vergangenheit, dem Hinterfragen wechselseitiger Vorurteile und einer fundamentalen Neuordnung der Beziehungen widmen wollten. Das rächt sich heute.

Wie ist die Blockade aufzulösen? Sicher nicht ohne einen Dritten. Kroatien favorisiert den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Aber Sloweniens Präsident Danilo Türk, selbst Völkerrechtler, hat vermutlich recht, wenn er vor "legalistischem Dogmatismus" warnt. Das von Türk favorisierte Schlichtungsverfahren mit einem versierten Vermittler hätte den großen Vorteil, dass dabei keine Seite das Gesicht verliert - wenn der anderen nicht mehr zugemutet wird, als sie verkraften kann.

Ein solches Verfahren könnte aber auch Modellcharakter für die vielen offenen Grenzfragen zwischen den Ländern des Westbalkans haben, die alle in die EU wollen. Sollte das slowenische Beispiel Schule machen, droht dort die Totalblockade. Die Gegner einer neuen EU-Erweiterung würde es vermutlich freuen. Die Befürworter einer erweiterten europäischen Friedens- und Wohlstandszone weniger. (Josef Kirchengast/DER STANDARD, Printausgabe, 14.1.2009)

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    Präsidenten Danilo Türk (li.), Stjepan Mesic: Komplizierte Psychologie.

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