"Der Wortbruch der SPD muss bestraft werden"

13. Jänner 2009, 19:25
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Hessens Ministerpräsident hofft am Sonntag auf einen Wahlsieg seiner CDU - Roland Koch im Interview

Auf einen Wahlsieg seiner CDU am Sonntag hofft Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Er will mit der FDP regieren und den Boden für ein solches Bündnis auf Bundesebene bereiten. Mit ihm sprach Birgit Baumann.

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STANDARD: Haben Sie sich mal bei Andrea Ypsilanti mit Blumen bedankt?

Koch: Ich fände es ungewöhnlich, mich ausgerechnet bei der Frau zu bedanken, die der politischen Kultur in Hessen und darüber hinaus durch ihren zweifachen Wortbruch schwersten Schaden zugefügt hat. Ich bin natürlich dankbar, dass ich eine zweite Chance bekommen habe, und habe hohen Respekt vor den vier aufrechten SPD-Abgeordneten, die sogar ihr politisches Aus in Kauf nahmen.

STANDARD: Vor dieser Wahl sind die Umfragewerte für die Hessen-CDU deutlich besser. Können Sie genug CDU-Wähler mobilisieren?

Koch: 70 Prozent der Hessen wollten diese Neuwahl. Das heißt aber noch nicht, dass die Wahl, die wegen des Wortbruchs wirklich eine außergewöhnliche ist, schon gelaufen ist. Nun müssen wir in den letzten Tagen dafür sorgen, dass die Bürger auch wirklich an die Urnen gehen. Denn Hessen hat es nach einem Jahr der Hängepartie verdient, endlich wieder eine stabile Regierung zu bekommen - erst recht in diesen Krisenzeiten.

STANDARD: Sie setzen auf Wirtschaftskompetenz. Warum ist Jugendkriminalität, die den Wahlkampf 2008 prägte, kein Thema?

Koch: Die Wirtschaftskrise drängt alles in den Hintergrund - was nicht heißt, dass wir andere Themen vernachlässigen. Aber wir machen klar, dass der Ausbau von Flughäfen und Autobahnen und somit Sicherung von Arbeitsplätzen nur mit der CDU gelingt. Wir kämpfen um jeden Job. Die SPD verzögert Infrastrukturprojekte und steht somit für Stillstand.

STANDARD: SPD-Spitzenmann Torsten Schäfer-Gümbel ist doch wirtschaftsfreundlicher als Ypsilanti.

Koch: Machen wir uns nichts vor. Wo Schäfer-Gümbel draufsteht, ist Ypsilanti drinnen. Wenn die SPD am Wahlsonntag eine neue Chance bekommt, mit Grünen und Linken zu koalieren, wird sie es am Montag danach tun, ein ausverhandelter Koalitionsvertrag liegt ja am Tisch. Und Schäfer-Gümbel lobt ihn unverdrossen. Das gilt es zu verhindern, außerdem muss der Wortbruch der SPD (nicht mit den Linken zu paktieren, Anm.) bestraft werden. Die CDU will eine Regierung mit der FDP bilden und ruhig und verlässlich regieren.

STANDARD: Welches Signal hätte eine solche Landesregierung für die Bundestagswahl im September 2009?

Koch: Es wäre nicht das entscheidende Signal, aber das Klima wird dadurch für das Superwahljahr 2009 schon erheblich geprägt. Wir streben ja auch im Bund ein Bündnis mit der FDP an. Schaffen wir in Hessen in einem Fünf-Parteien-Parlament eine bürgerliche Mehrheit, ist das auch im Bund möglich.

STANDARD: Die Fortsetzung der großen Koalition kommt für Sie auch in Krisenzeiten gar nicht infrage?

Koch: Die große Koalition arbeitet in der Krise gut miteinander. Dennoch ist sie nicht auf Dauer angelegt. Wenn wir das ein paar Mal hintereinander machen, dann verlieren die Parteien ihre Unverwechselbarkeit. CDU und SPD wollen nun mal zu unterschiedlichen politischen Zielen.

STANDARD: Und in Hessen selbst, wo es zuletzt 1950 eine große Koalition gab? Könnte Schwarz-Rot dort für Stabilität sorgen?

Koch: Nein. Die SPD ist unter Andrea Ypsilanti und Thorsten Schäfer-Gümbel mit ihrem Programm so weit nach links gerückt, dass es unmöglich ist. Zudem hat ein SPD-Parteitag eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen - ein einmaliger Vorgang. Das wäre in Österreich undenkbar. Schäfer-Gümbel hat den Beschluss nicht aufgehoben. Ich bin es ohnehin gewohnt, mit knapper Mehrheit zu regieren. Handlungsfähig und entscheidungsfreudig bin ich dennoch. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.1.2009)

ZUR PERSON:

 

 

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    Zur Person

    Roland Koch (50) ist seit 1998 CDU-Chef in Hessen, seit 1999 Ministerpräsident. Bis 2003 regierte er mit der FDP, bis 2008 mit absoluter CDU-Mehrheit. Seit 2008 ist er geschäftsführend und ohne Parlamentsmehrheit im Amt.

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