Hillary Clinton kündigt neue Iranpolitik an

14. Jänner 2009, 09:38
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Obamas Außenministerin stand dem US-Senat Rede und Antwort - Mit Rede zum Download

Die designierte US-Außenministerin Hillary Clinton kam am Dienstag zu ihrer Bestätigungsanhörung vor den Senat in Washington. Sie trat für eine neuen Außenpolitik jenseits neokonservativer Ideologie ein.

Clinton hat bei ihrer Anhörung im Senat (siehe Download plus Video) einen Strategiewechsel in der US-Iranpolitik angekündigt. "Was wir bisher versucht haben, hat nicht funktioniert", sagte Clinton über die bisherige US-Taktik im Atomstreit mit dem Iran. Die USA müssten den Iran davon überzeugen, sein Atomprogramm einzustellen und zu einem konstruktiven Akteur in der Region zu werden. Allerdings betonte Clinton, dass nach wie vor alle Optionen - also auch ein militärischer Angriff auf den Iran - nicht ausgeschlossen seien.

Über den Krieg im Gazastreifen befragt, bekräftigte sie die US- Sicherheitsgarantien für Israel. Die USA müssten aber auch das Streben der Palästinenser nach einem eigenen Staat anerkennen.

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Händeschütteln, Komplimente erwidern, mit Tochter Chelsea um die Wette in die Kameras lächeln: Hillary Clinton hat am Dienstag so etwas wie eine Generalprobe absolviert, bevor sie nächste Woche an Stelle von Condoleezza Rice das State Department übernimmt.

Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hatte die neue Außenministerin zu einer Anhörung geladen. Theoretisch ist es ein Härtetest, der damit enden kann, dass ein Amtsanwärter das Handtuch wirft. Im Falle der früheren First Lady liegen die Dinge freilich anders. Niemand glaubte ernsthaft, dass sie durchfällt. Eher sollte die Befragung erste Hinweise geben, welche Prioritäten die Riege Barack Obamas setzt.

"Wir müssen eine Welt mit mehr Partnern und weniger Feinden bauen" , umriss Clinton den philosophischen Ansatz des neuen Kabinetts. Amerika könne die dringendsten Probleme der Welt nicht allein lösen, aber die Welt könne sie auch nicht ohne Amerika lösen. Ergo müsse die Außenpolitik auf einer "Ehe von Prinzipien und Pragmatismus" beruhen, nicht auf starrer Ideologie, auf Fakten und Beweisen, nicht auf Emotionen und Vorurteilen. Publius Terentius, ein Dichter im alten Rom, habe es schon ganz richtig gesagt: "Der richtige Kurs für weise Männer ist es, es zuerst mit Überzeugung zu versuchen." Dasselbe, fügte sie lächelnd hinzu, gelte natürlich auch für weise Frauen. Das bedeute, stets das Potenzial der Diplomatie auszuschöpfen und erst als allerletzte Möglichkeit militärische Macht anzuwenden, eine Option, die man allerdings auch nie vom Tisch nehmen dürfe.

Was das alles konkret bedeutet, blieb im Reich des Vagen. Diplomatische Beziehungen mit Iran? Größere Karotten und eine ebenso große Peitsche, wie Obama das Spiel von Anreiz und Sanktionen im Atomstreit skizzierte? Ein nuklear bewaffneter Iran liege nicht im US-Interesse, so Clinton. "Nicht in unserem Interesse. Ist das nicht etwas schwach?" , hakte der Ausschuss-Vorsitzende John Kerry, gescheiterter Präsidentschaftskandidat des Jahres 2004, nach. "Es ist inakzeptabel, dass der Iran in den Besitz der Atombombe gelangt" , stellte Clinton klar. Wie die Karotten beschaffen sein sollen, darüber wollte sie vorerst nichts sagen. Das könne sie erst beurteilen, wenn sie alle Interna kenne.

Einerseits und andererseits

Eine aktivere Vermittlerrolle in Nahost? Es ist ein zweites Thema, das die Debatten in den Washingtoner Strategiezirkeln bestimmt. Clinton beließ es bei allgemeinen Worten. Einerseits sympathisiere man mit dem Wunsch Israels, nicht mehr von Raketen der Hamas beschossen zu werden. Andererseits erinnere der Krieg im Gazastreifen an die "tragischen humanitären Kosten" des Konflikts. Dies verstärke die Entschlossenheit der USA, einen dauerhaften Frieden anzustreben.

Fallstricke drohen Hillary allenfalls dort, wo der Name Bill Clintons fällt. Der Ex-Präsident führt eine weit verzweigte Stiftung, die sich auf die Bekämpfung von Armut und Aids in der Dritten Welt konzentriert. Zu ihren Spendern zählen die Herrscherfamilien Saudi-Arabiens, Kuwaits und Katars sowie Blackwater, eine private Sicherheitsfirma, die durch Rambo-Manieren im Irak ins Visier der Kritik geriet. Noch bevor seine Gattin berufen wurde, hatte Clinton zugesagt, die Namen sämtlicher Mäzene bekannt zu geben. Er will vermeiden, dass es zu peinlichen Enthüllungen kommt, die seiner Frau unter Umständen schaden. (Frank Herrmann aus Washington/DER STANDARD, Printausgabe, 14.1.2009)

  • Zum Downloaden: Die Anhörungen im Wortlaut plus Video

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    Nehmen Sie Platz, Madame Secretary: Hillary Clinton am Dienstag kurz vor Beginn ihrer Senatsanhörung in Washington. Das Medieninteresse war enorm.

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