Regierung bleibt hart

13. Jänner 2009, 19:01
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Innenministerin Fekter sieht "wenig Chancen" auf Asyl

Linz - Die Familie Zogaj ist wieder in Österreich vereint, der Asylantrag von Arigona und ihrer Mutter Nurie zugelassen. Und dennoch scheinen die jetzt geflüchteten Geschwister wenig Chancen zu haben, auch tatsächlich längerfristig in Österreich bleiben zu können. So sieht es zumindest Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Generell würden die Wurzeln der Familie und deren "wirtschaftliche Grundlagen" im Kosovo liegen, dazu würde jetzt ein "begründeter Verdacht der Schlepperei" bestehen. Rückendeckung kam prompt von der Regierungsspitze. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und dessen Vize Josef Pröll (ÖVP) merkten unisono an, dass "Recht auch Recht bleiben muss". Es sei wichtig, dass sich "der Rechtsstaat hier nicht - auch nicht von Einzelpersonen - auf der Nase herumtanzen lässt, sondern dass wir auch in diesen Fällen klar Linie zeigen".

Hoffen auf Humanität

Dem Linzer Anwalt der Familie, Helmut Blum, hat die Flucht der Geschwister - die alle in Österreich bereits einen Asylantrag gestellt haben - den Fall nicht gerade leichter gemacht. Die Chancen auf einen positiven Asylbescheid würden bei den minderjährigen Kindern nach dem Dublin-II-Abkommen besser als bei den volljährigen sein (siehe auch Frage-Antwort-Artikel). Bei den volljährigen Söhnen hofft Blum auf die "humanitäre Regelung" des Dublin-II-Abkommens und verweist darauf, dass Alban mit einer rechtmäßig in Österreich lebenden Frau verheiratet ist.

Während auf politischer Ebene also die Familie aus dem Kosovo wieder einmal für heftige Diskussionen sorgt, wurden am Dienstag auch nähere Details zur illegalen Einreise der Geschwister nach Österreich bekannt. Demnach sind am vergangenen Sonntag, entgegen anderslautender Medienberichte, alle vier Geschwister gemeinsam aus einem ungarischen Asylwerberheim in Debrecen nach Österreich geflüchtet.

Wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren war, bestiegen Alban (19), Alfred (18), Albin (9) und Albona (7) Sonntagvormittag in Debrecen den Zug in Richtung Budapest. Von dort ging die Fahrt weiter per Zug nach Wien. Das Quartett legte einen Zwischenstopp bei Verwandten ein. Am Abend brachen dann drei Geschwister mit dem Zug von Wien nach Vöcklabruck auf, Alban tauchte in Wien unter. Kurz vor Mitternacht wurden die drei Zogaj-Geschwister vom Bruder der Mutter am Bahnhof Vöcklabruck in Empfang genommen. Am Montagvormittag fand dann das Wiedersehen mit Arigona und Mutter Nurije statt. Mit dabei war bei diesem ersten Treffen seit der Abschiebung im September 2007 pikanterweise auch eine ORF-Kamera. Was die Spekulationen nährte, dass der Staatsfunk den Zogaj-Kindern während der Flucht aus Ungarn durchaus sehr nahegestanden sein könnte.

Kritik kam diesbezüglich vor allem vonseiten der FPÖ und des BZÖ. "Der ORF hat als öffentlich-rechtlicher Sender kein Recht, ein derartiges Theater mitzuinitiieren und so Druck auf die Politik auszuüben", meinte etwa der FPÖ-Nationalratsabgeordneter Manfred Haimbuchner. Das BZÖ setzte nach und kündigte eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft an. Diese solle prüfen, ob die Brüder, wie kolportiert, bei ihrer illegalen Rückkehr nach Österreich von Medien unterstützt wurden. Wurden sie nicht, meint der ORF in einer eiligst veröffentlichten Gegendarstellung. Ein Team der Sendung "Thema" sei "ausschließlich beim augenblicklichen Aufenthaltsort der Familie in Oberösterreich" gewesen, um einen Bericht zu drehen.

Mediale Fluchtbegleitung

Informiert über die geplante Flucht der Kinder war der ORF aber dennoch bereits seit Sonntag. Da schickte nämlich ein kosovarischer Journalist, der die Geschwister am "Ausreise-Tag" vom Asylwerberheim bis zur ungarisch-österreichischen Grenze begleitete, eine E-Mail an den ORF-Journalisten Werner Ertel. Dieser kontaktierte in weiterer Folge - wie er auch im Gespräch mit dem Standard offiziell bestätigt - Sonntagabend die Wiener Verwandten der Zogajs. Die Geschwister waren da schon auf dem Weg nach Vöcklabruck.

Er selbst sei dann Montagfrüh zunächst nach Ungenach zu Pfarrer Josef Friedl und dann weiter nach Frankenburg zu Nurie und Arigona Zogaj gefahren. Im Haus des Bruders kam es dann zum fernsehtauglichen Treffen. Dass die Mutter die Kinder bis dahin noch nicht gesehen hatte, sei "ein Glücksfall für die Kamera" gewesen, stellt Ertel klar. (Markus Rohrhofer/DER STANDARD, Printausgabe, 14.1.2009)

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    Von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) kommt ein klares Ja zur Familienzusammenführung - wenn auch im Kosovo, die Zogajs feiern das Wiedersehen derzeit aber lieber in Frankenburg

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