"Kinder nicht gleich viel wert"

13. Jänner 2009, 18:00
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Grüne kritisieren Familienpaket der Regierung

Wien - 800 Millionen Euro: Diese (geschätzte) stolze Summe soll den österreichischen Familien zugutekommen, großteils über Steuernachlässe - so haben es SPÖ und ÖVP im Regierungsprogramm vereinbart. Bei ihrer heutigen Klausur in Pamhagen im Burgenland will die ÖVP das Familienpaket auf den Weg bringen. Darin enthalten sind die 13. Familienbeihilfe, die Einführung des Kinderfreibetrags, die Erhöhung des Kinderabsetzbetrags und die steuerliche Anrechenbarkeit der Kinderbetreuungskosten. Als eine Art "15. Gehalt für Familien" bezeichnete ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger die Maßnahmen.

Die Grünen bemängeln nun, dass davon nur ein Teil der Familien profitiert: Für einen Alleinverdienerhaushalt mit einem fünfjährigen Kind, in dem die Mutter 1100 Euro pro Monat brutto verdient - also knapp unter der Steuerpflicht-Grenze liegt -, macht die Entlastung gerade einmal 200 Euro pro Jahr aus. Das andere Extrem: Eine Familie, in der die Eltern gemeinsam etwa 10.000 Euro verdienen, kann das Maßnahmenpaket nahezu voll ausschöpfen. Jährliche Ersparnis laut Berechnung der Grünen: über 3500 Euro.

Je höher das Einkommen der Familie, desto höher die Entlastung - das widerstrebt der grünen Familiensprecherin Daniela Musiol: "Die Kinder sind bei diesem Modell nicht gleich viel wert", konstatiert Musiol im Standard-Gespräch und fordert, mehr Geld in den Ausbau der Infrastruktur für Kinderbetreuung statt in die Transferleistungen zu investieren. Die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung sei zwar keine schlechte Idee, meint Musiol - "es fehlen aber tausende Plätze".

Markus Marterbauer vom Wirtschaftsforschungsinstitut gibt zu bedenken, dass rund ein Drittel der Erwerbstätigen keine Steuern bezahlt und daher von den geplanten Entlastungen wenig spüren wird. Und in diesem unteren Einkommensdrittel befinden sich vor allem Teilzeitbeschäftigte - sprich: viele Frauen und Mütter. (hei/DER STANDARD, Printausgabe 14.01.2009)

 

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