Putin informierte EU-Führung über erneute Gasprobleme

14. Jänner 2009, 09:01
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Hickhack ohne Ende: Gegenseitige Schuldzuweisungen dominieren weiterhin den Streit um den Gastransit durch die Ukraine

Moskau/Kiew/Brüssel/Wien - Russlands Regierungschef Wladimir Putin hat im wieder zugespitzten Gasstreit mit der Ukraine die EU-Führung über den Stand der Dinge aus Moskauer Sicht informiert. Putin teilte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax am Telefon mit, dass die Ukraine ihre Transitleitungen für die am Morgen von Russland wieder aufgenommenen Gaslieferungen gesperrt halte. Barroso habe zugesichert, das Problem mit der ukrainischen Regierung zu besprechen.

Der staatliche ukrainische Energieversorger Naftogaz in Kiew teilte dagegen mit, dass der Druck in den Transitleitungen langsam aber stetig ansteige. Russland hatte am Morgen nach fast einwöchigem Totalstopp mit der Belieferung der wichtigsten europäischen Transitroute durch die Ukraine begonnen. Noch in der Nacht hatte Naftogaz mitgeteilt, dass Russland die Liefermenge für den Transit nicht rechtzeitig beantragt habe.

Nach Ansicht von Gas-Experten wäre es bei gutem Willen auf beiden Seiten jederzeit möglich, technische Hindernisse für die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach Europa zu lösen. Möglicherweise seien die Probleme dadurch verursacht worden, dass die Ukraine das nach dem russischen Lieferstopp in den Leitungen verbliebene Gas für die eigene Versorgung entnommen habe, erklärte ein Gas-Experte, der namentlich nicht genannt werden wollte. Normalerweise betrag der Druck in den Gas-Pipelines 50 bis 70 bar - bei einer ordnungsgemäßen Stilllegung sinke dieser Druck auf etwa 35 bar. Falls durch eine weitere Gas-Entnahme dieser Druck weiter gesunken sei, könne dies Probleme bei der Wiederaufnahme der Gaslieferungen verursacht haben. Eine weitere Möglichkeit sei, dass die Ukraine die Flussrichtung von Pipelines umgedreht habe, um mit Gas aus ihren Speichern im Westen des Landes die Schwerindustrie im Osten zu versorgen.

Kein Druck - kein Gas

Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat jedoch nach Darstellung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft zu geringen Gasdruck aus Russland für die neuerlich stockenden Gaslieferungen nach Europa verantwortlich gemacht. In einer Mitteilung der EU-Präsidentschaft vom Dienstag heißt es, der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek habe im Namen der EU in einem Telefonat mit Timoschenko nach den Gründen für die neuen Hindernisse gefragt.

Dabei habe Timoschenko den amtierenden EU-Ratsvorsitzenden über "einige technische Schwierigkeiten" informiert, "insbesondere dass der Druck des Gases, das von der Russischen Föderation kommt, zu niedrig ist". Topolanek habe der ukrainischen Regierungschefin empfohlen, sich an die europäischen Experten im Rahmen der EU-Beobachtungsmission zu wenden, die bereit seien, der Ukraine bei technischen Problemen zu helfen. Timoschenko habe zugesagt, auf das EU-Angebot zurückzukommen, heißt es in der Erklärung.

Die Gasversorgung in Österreich ist nach Auskunft von OMV-Sprecher Thomas Huemer nach wie vor gesichert. Dass die Lieferungen aus Russland nun seit Tagen völlig ausbleiben, sei eine Ausnahmesituation - diese "Probe aufs Exempel" habe aber bewiesen, dass die Gasspeicher ausreichen, die Versorgung aufrecht zu erhalten. (APA/dpa)

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