Nichtraucherschutz bleibt für Arbeitnehmer eingeschränkt

13. Jänner 2009, 16:32
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Tabakgesetznovelle nützt vor allem werdenden Müttern

Durch die Novelle des Tabakgesetzes (BGBl. I Nr. 120/2008) werden manche Beschäftigte in der Gastronomie vor Passivrauch geschützt. Zu einem umfassenden Nichtraucherschutz in der Gastronomie ist es jedoch noch ein langer Weg.

Grundsätzlich gilt seit Jahresanfang in Räumen der Gastronomie, in denen Speisen oder Getränke an Gäste verabreicht werden, mit Übergangsbestimmungen ein Rauchverbot (§ 13a). Allerdings bleibt das Rauchen erlaubt, wenn eine räumliche Trennung möglich ist oder nur ein Raum zur Verfügung steht, der kleiner als 50m2 oder 50-80m2 groß und aus rechtlichen Gründen nicht teilbar ist.

Diese Ausnahmen greifen allerdings nur dann, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag mit Abfertigungsanspruch für Arbeitnehmer gilt, die wegen der Rauchbelastung kündigen (und sie dem System "Abfertigung alt" unterliegen); bestimmte Untersuchungen und gesundheitsfördernde Maßnahmen festgelegt werden; und Jugendliche überwiegend in jenen Räumen ausgebildet oder beschäftigt werden, in denen nicht geraucht werden darf - wenn es die überhaupt gibt. Werdende Mütter dürfen generell dem Passivrauchen nicht ausgesetzt sein, wobei sie für den Zeitraum eines Beschäftigungsverbotes Anspruch auf Wochengeld haben (§ 162 ASVG).

Möglicherweise wird sich für Konsumenten das Angebot an rauchfreien Zonen erhöhen. Diese sind jedoch dem Passivrauch weniger stark ausgesetzt als jene, die nach wie vor in Raucherlokalen und Raucherzonen arbeiten. Das sonst sehr restriktive Arbeitnehmerschutzgesetz kann hier nicht viel helfen, weil - so der VfGH in einer Entscheidung zum BauKG vom 29.9.2006 zu G 37/06 - unter den Kompetenztatbestand "Arbeitsrecht" nur Regelungen fallen, die das Verhältnis Arbeitgeber-Arbeitnehmer betreffen. Ein wirksamer Arbeitnehmerschutz ist daher auf ein striktes Rauchverbot im Tabakgesetz angewiesen.

Für werdende Mütter hat sich durch die Novelle tatsächlich eine wesentliche Verbesserung ergeben. Durch das Beschäftigungsverbot in Raucherzonen ist, in Verbindung mit dem Anspruch auf Wochengeld und dem Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz, nunmehr ein Schutz gegeben, den man vorher vermisst hat.

Ein solcher Schutz fehlt bei den Jugendlichen: Hier ist fraglich, wann denn diese sagen können: "Jetzt reicht's" - und vor allem: wann sie sich das trauen werden. Nichts zu melden haben Jugendliche jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber über keine Nichtraucherräume verfügt.

Weitere Rauchbelastung

Für alle anderen Arbeitnehmer mögen die geforderten kollektivvertraglichen Regelungen zwar eine gewisse Verbesserung bringen, am Hauptproblem der Rauchbelastung wird sich jedoch kaum etwas ändern. Von der räumlichen Trennung der Raucher- und Nichtraucherzonen hat man dann nichts, wenn man täglich stundenlang in beiden Zonen zu arbeiten hat. Auch ist aufgrund bereits veröffentlichter Umfragen nicht zu erwarten, dass die Mehrheit der "Einraum-Lokale" zu Nichtraucherlokalen mutieren werden.

Deren Besitzern hat man (wenn der einzige Raum 50m2 oder größer ist) überdies einen auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht bedenklichen Wettbewerbsnachteil aufgebürdet: Diese werden nämlich, wenn ihnen eine räumliche Trennung zu teuer kommt, ihre rauchende Gäste an die übrigen Mitbewerber verlieren. Ein generelles Rauchverbot hätte diese Ungleichbehandlung vermieden. (Thomas Majoros, DER STANDARD, Printausgabe, 14.1.2009)

Zur Person

Rechtsanwalt Mag. Thomas Majoros. majoros@lawfiles.at

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