Strafrechtliche Bedenken

14. Jänner 2009, 14:11
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Experten sehen bei Verlosungen von Liegenschaften nun auch mögliche Berührungspunkte mit strafrechtlichen Bestimmungen, auch die Notariatskammer rät von Verlosungen ab

Hausverlosungen boomen: Immer mehr Eigentümer gehen dazu über, ihre Liegenschaft zu verlosen. Meist deshalb, weil ihnen auf dem Markt derzeit niemand den gewünschten Preis zahlen will. Konsumentenschützer und Immobilienexperten raten potenziellen Teilnehmern an diesen Privat-Verlosungen zur Vorsicht - derStandard.at berichtete. Zu unsicher seien die Bedingungen, zu viele Fallen seien darin versteckt, vor allem in steuerlicher Hinsicht.

"Strafrechtliche Einordnung problematisch"

Auch die Notariatskammer rät nun von Liegenschaftsverlosungen ab. Die Experten der Kammer seien zu dem Schluss gekommen, dass "Rechtsprobleme, die sich bei Verlosung von Liegenschaften stellen, derzeit nicht gelöst" seien.

Einerseits sieht Kammerpräsident Klaus Woschnak Bedenken hinsichtlich der Bestimmungen zur Verhinderung der Geldwäsche. "Eine EU-Richtlinie bezeichnet Immobiliengeschäfte als geldwäschegeneigt. Deshalb ist bei Abschluss von Geschäften dieser Art besondere Vorsicht geboten." So bestünden bei Geschäften dieser Art besondere gesetzliche Offenlegungs- und Identifizierungspflichten.

Andererseits sei etwa die strafrechtliche Einordnung problematisch. Das Strafgesetz verbietet im Paragraph 168 nämlich ausdrücklich und ausnahmslos Glücksspiel, bei dem Gewinn und Verlust "ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen". Das Finanzministerium hat zwar klargestellt, dass Verlosungen von Liegenschaften unter bestimmten Voraussetzungen nicht bewilligungspflichtig sind. Ob der Wegfall der Bewilligungspflicht strafrechtlich diese Verlosungen aber saniert, erscheine noch ungeklärt, so Woschnak. "Die Notariatskammer rät daher zur Vermeidung strafbarer Handlungen und anderer Nachteile dazu, auf Verlosungen von Liegenschaften zu verzichten, solange nicht alle damit in Zusammenhang stehenden Fragen geklärt sind."

"Unangenehmes Nachspiel"

In dieselbe Kerbe schlägt auch der Linzer Strafrechtsexperte Oliver Plöckinger von der Kanzlei Saxinger, Chalupsky & Partner Rechtsanwälte GmbH. "Den Objektverlosungen könnte (...) ein unangenehmes Nachspiel folgen - ein Strafantrag durch die Staatsanwaltschaft", schreibt er in einer Expertise (Volltext siehe Seite 2).

Auch er erblickt gravierende Probleme in der Auslegung des Strafrechts-Paragraphen 168, der "in der bisherigen Diskussion vollkommen unberücksichtigt geblieben" sei. Es erscheine insbesondere fraglich, "ob zumindest für den privaten (nicht beruflichen) Bereich der Ausnahmetatbestand des § 4 GSpG (Glücksspielgesetz, Anm.) dergestalt durchschlägt, dass private Objektverlosungen nicht nur verwaltungsstrafrechtlich, sondern auch vor dem Hintergrund des § 168 StGB strafrechtlich unbedenklich sind".

Mangelnder Spielerschutz

Inhaber einer Lizenz, wie die Casinos Austria, stehen nicht in der Gefahr, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden, was damit argumentiert wird, "dass diese Lizenzen nur unter strengen Voraussetzungen und unter Einhaltung eines strengen Aufsichtsverfahrens erlangt werden können".

Für die in Rede stehenden Objektverlosungen bestehe aber kein solches Lizenzsystem. "Der Spielerschutz wird gerade nicht durch staatliche Aufsicht gewährleistet, so dass doch einiges dafür spricht, Objektverlosungen - auch wenn diese aus dem Anwendungsbereich des GSpG herausfallen - dennoch unter dem Gesichtspunkt des § 168 StGB für strafbar zu erachten." Verstöße dagegen sind mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen, heißt es im entsprechenden Paragraphen.

Eine solche Strafbarkeit würde freilich nicht nur den Hausverkäufer, sondern etwa auch den Betreiber einer Website, über die die Objekte verlost werden, oder auch "den durchführenden Notar bzw. Rechtsanwalt treffen", argumentiert Plöckinger. (map, derStandard.at, 13.1.2009)

-> Weiter zu Seite 2: Die Expertise von Oliver Plöckinger im Volltext

 


(Seite 2; zurück zu Seite 1)

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Zur rechtlichen Beurteilung von "Objektverlosungen"

Von Priv.-Doz. Dr. Oliver Plöckinger

Ein neuer Boom hat Österreich erreicht. In letzter Zeit mehren sich die Schlagzeilen, wonach Eigentümer ihre Häuser und Liegenschaften über das Internet verlosen. Die Idee klingt verlockend, das Risiko für den Veräußerer scheint überschaubar zu sein. Schließlich soll die Verlosung nur unter der Voraussetzung stattfinden, dass im Vorfeld genügend Lose verkauft worden sind. Ob solche Verlosungen aber rechtlich zulässig sind, darüber gibt es kaum verbindliche Aussagen.

Soweit ersichtlich existiert bislang einzig eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen, abrufbar unter www.bmf.gv.at. Diese Stellungnahme beschäftigt sich jedoch ausschließlich mit der Vereinbarkeit solcher "Objektverlosungen" mit den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes (GSpG). Das GSpG geht grundsätzlich von einem Glücksspielmonopol des Bundes aus und ahndet jedes Zuwiderhandeln gegen dieses Monopol mit strengen Verwaltungsstrafen.

Das GSpG sieht aber auch Ausnahmen vom Glücksspielmonopol vor. So ist es zum einen unter strengen Voraussetzungen möglich, Lizenzen zu erlangen (Stichwort Casinos Austria), welche dazu berechtigen, Glücksspiele anzubieten bzw. zu veranstalten. Zum anderen sollen nach § 4 GSpG ganz allgemein "Glücksspiele, die nicht in Form einer Ausspielung durchgeführt werden", dann nicht dem Glücksspielmonopol und damit dem Anwendungsbereich des GSpG unterliegen, "wenn kein Bankhalter mitwirkt oder der Einsatz 0,50 Euro nicht übersteigt". Nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen sollen Objektverlosungen unter eben diese Ausnahmebestimmung fallen. Dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Verlosung keinen "beruflichen" oder "gewerblichen" Hintergrund hat. Dies trifft etwa auf den Privaten, der sein Einfamilienhaus über das Internet verlosen will, zu. Vor dem Hintergrund des GSpG droht hier also keine Gefahr. Hingegen verstoßen Immobilienmakler, aber auch Betreiber einschlägiger kommerzieller Homepages, welche diese neue Form der Verwertung nutzen wollen, gegen das Glücksspielmonopol des Bundes und machen sich damit verwaltungsstrafrechtlich strafbar.

In der bisherigen Diskussion vollkommen unberücksichtigt geblieben ist indes der Straftatbestand des § 168 Strafgesetzbuch (StGB). Unter dem Titel "Glücksspiel" ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen, "wer ein Spiel, bei dem Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen oder das ausdrücklich verboten ist, veranstaltet oder eine zur Abhaltung eines solchen Spieles veranstaltete Zusammenkunft fördert".

Dass es sich bei Objektverlosungen um Glücksspiele handelt, bei denen Gewinn und Verlust ausschließlich vom Zufall abhängen, ist unstrittig. Fraglich ist einzig und allein, ob zumindest für den privaten (nicht beruflichen) Bereich der Ausnahmetatbestand des § 4 GSpG dergestalt durchschlägt, dass private Objektverlosungen nicht nur verwaltungsstrafrechtlich, sondern auch vor dem Hintergrund des § 168 StGB strafrechtlich unbedenklich sind. Dies erscheint jedoch äußerst fraglich. Zwar gelangt das überwiegende strafrechtliche Schrifttum zu dem Ergebnis, dass zumindest für den Fall des Vorhandenseins einer gültigen Lizenz (Stichwort Casinos Austria) - dieser Fall stellt ebenso wie § 4 GSpG eine Ausnahme vom Anwendungsbereich des GSpG dar - der Straftatbestand des § 168 StGB ausgeschlossen sein soll, doch lassen sich die dahinter stehenden Wertungen meines Erachtens nicht auf das hier in Rede stehende Problemfeld übertragen. So wird die tatbestandsausschließende Wirkung gültiger Lizenzen in Hinblick auf § 168 StGB in der Hauptsache damit argumentiert, dass diese Lizenzen nur unter strengen Voraussetzungen und unter Einhaltung eines strengen Aufsichtsverfahrens erlangt werden können. Damit bestehe kein Bedarf die Inhaber solcher Lizenzen, obwohl sie weiterhin Glücksspiele veranstalten, strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Für die in Rede stehenden Objektverlosungen besteht kein solches gesetzlich normiertes Lizenzsystem. Der Spielerschutz wird gerade nicht durch staatliche Aufsicht gewährleistet, so dass doch einiges dafür spricht, Objektverlosungen - auch wenn diese aus dem Anwendungsbereich des GSpG herausfallen - dennoch unter dem Gesichtspunkt des § 168 StGB für strafbar zu erachten. Eine solche Strafbarkeit würde aber nicht nur den Hausverkäufer, sondern beispielsweise auch den Betreiber der Homepage, über welche das Objekt verlost wird, oder den durchführenden Notar bzw. Rechtsanwalt treffen.

Den Objektverlosungen könnte daher ein unangenehmes Nachspiel folgen - ein Strafantrag durch die Staatsanwaltschaft!

Zur Person

Priv.-Doz. Dr. jur. Oliver Plöckinger, LL.M., ist Rechtsanwaltsanwärter in der Kanzlei Saxinger, Chalupsky & Partner, im Fach Strafrecht habilitiert und Autor zahlreicher Publikationen, unter anderem zum Glücksspielstrafrecht.

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    Wegen nicht gelöster Rechtsprobleme sollte von Hausverlosungen abgesehen werden, rät die Notariatskammer.

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