Dritter Nationalratspräsident Graf nicht im Komitee

13. Jänner 2009, 18:00
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Parlament bestätigte Vorschlag Prammers - Graf: "Ausschaltung der Opposition"

Wien - Die "Ausschaltung der Opposition" beklagt der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ), denn: Er wird nicht im Komitee des Nationalfonds sitzen. Der Vorschlag von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), in dem Graf nicht genannt war, wurde am Dienstag im Hauptausschuss des Nationalrats beschlossen - gegen den Widerstand der Freiheitlichen.

Als Mitglieder des Nationalfondskomitees wurden der ehemalige Staatssekretär Hans Winkler, Parlamentsvizedirektorin Susanne Janistyn und der frühere Botschafter Wolfgang Schallenberg bestellt. Aus Prammers Büro heißt es dazu, man habe drei Personen mit viel Expertenwissen bestellt. Dass der Dritte Nationalratspräsident im Komitee sitzt, sei zwar in den letzten Jahren üblich gewesen, aber längst keine "Pflicht" . Und, sagt ein Sprecher Prammers weiter: Die jüngsten Ereignisse - zwei Mitarbeiter Grafs hatten beim rechtsextremen deutschen Aufruhr-Versand T-Shirts und anderes bestellt und sich in die "Ostmark" liefern lassen - haben zu Prammers Entscheidung beigetragen. Denn im Komitee sollten nur Personen mit einer klaren Einstellung zur österreichischen Zeitgeschichte sitzen.
Als Mitglied des Kuratoriums möchte Graf weiterhin alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Arbeit des Komitees zu kontrollieren, "um sicherzustellen, dass die vorhandenen Mittel nicht wahllos verteilt werden, sondern jenen zugutekommen, die wirklich Hilfe benötigen" , kündigte der Dritte Nationalratspräsident am Dienstag an.

In der kommenden Legislaturperiode will sich das Komitee vor allem mit der ungelösten Frage beschäftigen, wer für die Pflege und Sanierung der jüdischen Friedhöfe aufkommen soll. Außerdem stehen noch weitere Restitutionszahlungen aus.

"Prammer hat richtig reagiert" , sagt Grünen-Abgeordneter Alexander Van der Bellen im Gespräch mit dem Standard nach der Sitzung: "Wir sind zufrieden. Dass Graf im Kuratorium sitzt, ist ja nicht zu verhindern gewesen. Das steht leider im Gesetz." Dass nun die Causa Graf ihr Ende findet, glaubt Van der Bellen aber nicht: "Ich gehe nicht davon aus, dass das ausgestanden ist. Es wird immer wieder Gelegenheiten geben, zumindest den Kopf zu schütteln - eine Tragik, dass so jemand die Republik vertritt." Aber, meint der Grüne weiter, das sei eben "der Fluch der bösen Tat" - sprich: der Wahl Grafs zum Dritten Präsidenten mithilfe der ÖVP und der SPÖ. (Andrea Heigl, Peter Mayr/DER STANDARD-Printausgabe, 14. Jänner 2009)

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    Hans Winkler, Wolfgang Schallenberg und Susanne Janistyn werden als Mitglieder des Nationalfondskomitees bestellt. Graf ist auf Wunsch Prammers nicht dabei.

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