Freedom House: Serbien und Kroatien "freie" Staaten - Kosovo "unfrei"

13. Jänner 2009, 16:01
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Weitere Balkanstaaten im Jahresbericht der US-Menschenrechtsorganisation als "teilweise frei" eingestuft

Belgrad - Unter den Staaten des Westbalkans, die um die EU-Eingliederung bemüht sind, gehören Kroatien und Serbien gemäß dem jüngsten Bericht der US-Menschenrechtsorganisation "Freedom House" der Gruppe von weltweit 89 "freien" Ländern an. Die NGO beurteilt den Fortschritt von 193 Staaten und 16 strittigen "Gebieten" hinsichtlich der Bürger- und Menschenrechte. Im jüngsten Jahresbericht "Freiheit in der Welt 2009" ist die Rede von einer Stagnation in den meisten Ländern der Welt.

Serbien habe im Vorjahr einen Fortschritt im Kampf gegen die Korruption erzielt und auch seine Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal verbessert, stellte die Menschenrechtsorganisation in dem Jahresbericht fest. Auf der Noten-Skala von Eins bis Sieben hat Serbien die Note Drei für den Stand der politischen Rechte und einen Zweier für die Menschenrechte erhalten, wie serbische Medien berichteten. Kroatien hat mit einem Zweier in beiden Bereichen besser abgeschnitten. Die freien Staaten machen laut dem Bericht 46 Prozent aller Länder aus, in ihnen leben 46 Prozent der Weltbevölkerung.

62 "teilweise freie" Staaten

Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina sind von der US-Menschenrechtsorganisation in die Gruppe von 62 "teilweise freien" Staaten eingeordnet worden. Diese machen 32 Prozent aller Staaten und 20 Prozent der Weltbevölkerung aus. Während der Stand der politischen Freiheiten und der Menschenrechte in Mazedonien, Montenegro und Albanien mit der Note Drei bewertet wurde, hat Bosnien für den Stand der politischen Freiheiten einen Vierer und für jenen der Menschenrechte einen Dreier erhalten.

Der Kosovo, der im Vorjahr seine Unabhängigkeit ausgerufen hatte, die jedoch von der Mehrheit der 192 UNO-Staaten nicht anerkennen, gehört laut Freedom House-Jahresbericht der Gruppe der "strittigen" Gebiete an. Er wurde mit der Note Sechs für die politischen Rechte und der Note Fünf für die Lage der Menschenrechte unter die 42 "nicht freien Staaten" eingestuft. In ihnen leben 34 Prozent der Weltbevölkerung.

Österreich mit Bestnoten

Österreich hat wie schon im Vorjahr von der US-Organisation "Freedom House" Bestnoten in der Kategorie "politische Rechte" und in der Kategorie "bürgerliche Freiheiten" erhalten. Österreich gehört damit zu den sogenannten 89 "freien Staaten". Diese sind laut Definition der NGO von einem breiten und offenen politischen Wettbewerb, dem Respekt für die Rechte der Bürger sowie der Existenz unabhängiger Medien und einer bedeutenden Zivilgesellschaft gekennzeichnet sind.

In den 42 "unfreien" Staaten hingegen fehlen grundlegende politische Rechte, die Grundfreiheiten werden systematisch verweigert. Wie Tschetschenien und Tibet rangiert auch China am unteren Ende der im Jahresbericht 2009 veröffentlichten Skala von "Freedom House". "Vielleicht die enttäuschendste Entwicklung in der Region", merkt die US-Bürgerrechtsorganisation besonders kritisch an, dass die politische Repression im Zuge der Olympischen Spiele in Peking im Vorjahr weiter verstärkt worden sei. Insbesondere die tibetische und uigurische (muslimische) Minderheit habe darunter gelitten.

Tibet wurde infolge der zunehmenden Einschränkung der Bewegungsfreiheit nach den tibetischen Aufständen im März 2008 durch chinesische Sicherheitskräfte mit den schlechtesten Noten bewertet - während in Tschetschenien nach zwei Unabhängigkeitskriegen das nunmehrige Moskau-freundliche Regime als repressiv beurteilt wird.

Rückschritte in Russland

Bemerkenswert seien die Rückschritte in Russland, dessen Ex-Präsident und jetziger starke Regierungschef Wladimir Putin als autoritär bezeichnet wird. In Hinblick auf die Vergabe der Sommerspiele an Peking und der Olympischen Winterspiele 2014 an das russische Sotschi rät "Freedom House": "Autoritäre Regime sollten nicht belohnt werden." Kritik hagelt es in dem Zusammenhang auch für die Vergabe der OSZE-Präsidentschaft 2010 an Kasachstan, das keinerlei politische Liberalisierung erkennen lasse.

Rückschritte sieht die US-Organisation auch in anderen ehemaligen Nachfolgerepubliken der Sowjetunion, abgesehen von den baltischen Staaten, etwa in Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Bei einigen Indikatoren seien sie mittlerweile hinter die afrikanischen Sub-Sahara-Staaten zurückgefallen. "Unfrei" sei auch das international nicht anerkannte Südossetien, um das Georgien und Russland im Sommer Krieg führten.

Während im Irak Fortschritte diagnostiziert werden, stuft "Freedom House" heuer Afghanistan wegen zunehmender Korruption und der ineffizienten Regierung als "unfreien Staat" ein. Ähnlich schlecht bewertet wird die Situation in dem katastrophengeplagten Simbabwe, wo die Opposition von Staatschef Robert Mugabe geknebelt wird, dem "gescheiterten Staat" Somalia, dem kommunistisch regierten Nordkorea oder in Burma (Myanmar), wo die Militärjunta nicht nur beständig und gewaltsam gegen Aktivisten vorgeht, sondern im Vorjahr keine internationale Hilfe für die Opfer des verheerenden Zyklons Nargis ins Land lassen wollte.

Fortschritte machten indes südasiatische Staaten wie Pakistan - wo der autoritäre Machthaber Pervez Musharraf von Asif Zardari an der Staatsspitze abgelöst wurde -, aber auch Nepal und Thailand. "Die Weiterentwicklung der Freiheit in Südasien war ein seltener Lichtblick in einem Jahr, das sonst von Rückschlägen und Stagnation gekennzeichnet war", sagte "Freedom House"-Chef Arch Puddington laut Pressemitteilung.

Kritik an Italien und Griechenland

Am besten werden Menschen- und Bürgerrechte laut "Freedom House" nach wie vor in der Region "Nordamerika und Westeuropa" gewahrt, obwohl zwei Länder schlechter als im Vorjahr bewertet wurden: Italien wegen der Medienkonzentration unter Premier und Medienmogul Silvio Berlusconi und Griechenland wegen der gewalttätigsten Studenten- und Jugendprotesten seit Jahrzehnten. (APA)

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