Slowakei: Vorläufig kein Neustart

13. Jänner 2009, 16:21
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Wirtschaftsminister Jahnatek: Bis auf weiteres nicht notwendig - Premier Fico betont "prekäre Lage" der Slowakei

Bratislava/Wien/Brüssel - Die Slowakei wird einen erst vor wenigen Wochen stillgelegten Reaktorblock des Atomkraftwerks Bohunice vorerst nicht wieder in Betrieb nehmen. Nach einer Sitzung des Gas-Krisenstabs in Bratislava (Preßburg) erklärte der slowakische Wirtschaftsminister Lubomir Jahnatek am Dienstag, der Neustart des Blocks sei bis auf weiteres nicht notwendig. "Wir sind in einer sehr prekären Lage, wir können sie aber noch einige Zeit meistern", bestätigte Ministerpräsident Robert Fico.

Überlegungen der slowakischen Regierung, den Reaktor angesichts des Energie-Notstands wegen der Gas-Krise wieder hochzufahren, waren international - insbesondere in Österreich - auf Kritik gestoßen. Die Abschaltung der beiden Reaktorblöcke der Anlage V-1 war eine Bedingung für den EU-Beitritt der Slowakei im Jahr 2004 gewesen.

EU-Kommission erwägt Verstoßverfahren

Die EU-Kommission ist nach eigenen Angaben bereit, ein Verstoßverfahren gegen die Slowakei einzuleiten, falls diese den stillgelegten Reaktor doch reaktiviert. Ein Sprecher von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs sagte am Dienstag in Brüssel, Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso habe in einem Schreiben an Fico vom Montag darauf hingewiesen, dass ein neuerliches Hochfahren des Reaktors im Widerspruch zu den Verpflichtungen des EU-Beitrittsvertrags der Slowakei stünde.

Fico sagte am Dienstag in Bratislava, die Kombination aus einer Krise der Gaslieferungen und einem Ausfall der Produktion von Elektrizität sei sehr gefährlich. Er persönlich sei überzeugt, es werde notwendig sein, den zweiten Block in Betrieb zu nehmen. Er halte eine Wiedereinschaltung von V-1 für "außerordentlich aktuell und dringend, und wenn es zu einem Krisenmoment kommt, werden wir dazu übergehen".

Der slowakische Premier fügte hinzu, seine Regierung habe internationale Kernenergie-Experten nach Jaslovske Bohunice eingeladen, um den eventuellen Neustart des Reaktorblocks zu überwachen. Er sei täglich in Kontakt mit Bundeskanzler Faymann und informiere ihn über die Situation.

Faymann betonte am Dienstag nach dem Ministerrat, ein Hochfahren des AKW Bohunice wäre ein "glatter Bruch" des EU-Beitrittsvertrages. Sollte das Atomkraftwerk wider Erwarten in Betrieb genommen werden, solle die Europäische Kommission wegen Vertragsbruchs einschreiten. Auch Vizekanzler Josef Pröll  betonte, dass Verträge einzuhalten seien. "Wir dürfen keine Präzedenzfälle zulassen."

Umweltminister schickt Beobachter

Umweltminister Nikolaus Berlakovich entsandte unterdessen Andreas Molin, den Experten für Nuklearkoordination in seinem Ministerium, als Beobachter nach Bohunice. Die Ankündigung der Regierung in Bratislava, den Reaktorblock vorerst nicht wieder einzuschalten, begrüßte der Minister. Der massive Widerstand Österreichs habe sich gelohnt und Wirkung gezeigt.

Auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache begrüßte die Entscheidung der slowakischen Regierung. Zugleich befürchtete er jedoch eine "Verzögerungstaktik" seitens des Nachbarlandes. "Die Slowakei muss klipp und klar erklären, dass sie sich an die geltenden Verträge halten und den Reaktor endgültig stilllegen wird", forderte der FPÖ-Chef.

Die Grünen und Umweltschutzorganisationen hatten am Dienstagvormittag vor der slowakischen Botschaft in Wien gegen eine Wiederinbetriebnahme des Reaktors demonstriert. Rund 40 Vertreter der Partei, von Greenpeace, Global 2000 und der Wiener Plattform für eine Atomkraftfreie Zukunft bezogen unter Polizeiüberwachung vor der Botschaft Stellung. Die Grünen übergaben - in Abwesenheit von Botschafter Peter Lizak - zudem ein Protestschreiben. (APA)

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