Faymann und Pröll stehen "zu 100 Prozent" hinter Fekter

13. Jänner 2009, 12:42
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Bundeskanzler: Niemand "glücklich mit der Situation", aber "Recht muss Recht bleiben"

Die Regierungsspitze steht im Fall der wieder nach Österreich zurückgekehrten Geschwister Ariona Zogajs ganz hinter Innenministerin Maria Fekter. "Wir stellen uns zu Hundert Prozent hinter die Position der Innenministerin", sagte etwa Vizekanzler Josef Pröll beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag. Bundeskanzler Werner Faymann meinte ebenso wie sein Gegenüber, dass "Recht Recht bleiben müsse". Er kennt allerdings niemanden, der "glücklich mit der Situation ist".

"Keine Regierung wird je eine Regelung vereinbaren, die nicht im Einklang mit dem Rechtsstaat ist", berief sich Faymann auf die derzeitige Gesetzeslage bei Asylverfahren. Das Bedauerliche sei, dass manche Verfahren so lange gedauert hätten, dass nun viele Familien bereits integriert seien. Zufriedenstellend ist für den Bundeskanzler jedenfalls das Thema nicht lösbar, bedauerte er. Faymann wie Pröll bekundeten Solidarität mit Innenministerin Fekter im Fall Zogaj - ebenso bei deren Vorhaben Ausländerpatenschaften betreffend.

"Wer zuruft, sollte auch mitwirken"

Was die Befürchtung mancher Organisationen, Flüchtlinge könnten dadurch ausgenutzt werden, betrifft, verwies Faymann auf den derzeitigen Diskussionsprozess. Man müsse Wege finden, um die Situation abzusichern und um Missbrauch zu verhindern. Zurufe aus den Ländern kann der Kanzler zwar gut verstehen, "wer zuruft, sollte auch mitwirken", meinte er aber.

Nicht ganz der Ansicht Fekters ist Faymann, was den voraussichtlichen Verbleib der Zogaj-Geschwister in Österreich betrifft. Hier hatte die Innenministerin gemeint, sie glaube nicht an einen längeren Aufenthalt. Faymann: "Mir fehlt eine Unterlage, nach der ich das beurteilen könnte". Was die Zuständigkeit der Verfahren betrifft, verwies Pröll auf das Dublin-Verfahren, "es gibt einen Rechtsrahmen." Die Zogajs hätten in diesem Fall komplet neue Anträge eingebracht, "damit beginnt ein neues Verfahren". (APA)

 

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