Fekter demonstriert Härte

13. Jänner 2009, 11:15
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Innenministerin: "Begründeter Verdacht der Schlepperei" - Ungarn für Ver­fahren der Zogaj-Geschwister zuständig

Innenministerin Maria Fekter glaubt nicht, dass die soeben nach Österreich zurückgekehrten Geschwister von Arigona Zogaj langfristig in Österreich verbleiben können. Das sagte sie am Dienstag vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten. Dazu würde ein "begründeter Verdacht der Schlepperei" bestehen. Fekter sieht zudem Ungarn nach den Dublin-Regeln für das derzeitige Verfahren verantwortlich.

"Es gibt ganz klare Regeln nach Dublin", so Fekter. Derzeit würden Österreich und Ungarn prüfen, welches Land für die Arigona-Geschwister zuständig ist. Die Innenministerin pocht ganz auf die derzeitige Gesetzeslage. "Wir werden in diesem Fall ganz rechtsstaatlich vorgehen." Und weiter: "Wenn man sich illegal in Österreich so lange aufhält, kann man nicht darauf hoffen, dass der Rechtsstaat in die Knie geht."

Auch sonst machte Fekter der Familie Zogaj keine Hoffnungen, dass diese langfristig in Österreich verbleiben kann. Deren Wurzeln und "wirtschaftliche Grundlagen" würden nämlich im Kosovo liegen. (APA)

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    Fekter machte der Familie Zogaj keine Hoffnungen, dass diese langfristig in Österreich verbleiben kann.

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